Der von der AfD-Fraktion beantragte Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Vergabe von Beraterverträgen durch die Landesregierung hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Vorschlag der AfD-Fraktion zu folgen: Demnach sollen zuerst Zeugen aus der Ministerialbürokratie vernommen werden – erst danach soll es zu einer Befragung des ehemaligen Finanzministers Jens Bullerjahn kommen.
Dazu sagte der AfD-Obmann des Untersuchungsausschusses, Matthias Büttner:
„Ich freue mich, dass sich die Mitglieder der anderen Fraktionen nach längerem Zögern endlich dazu entschließen konnten, unserem Vorschlag zu folgen und zunächst die Mitarbeiter des Finanzministeriums zu befragen. Ich bin guter Dinge, dass sich daraus neue Erkenntnisse ergeben werden, mit denen sich der ehemalige Finanzminister bei seiner Vernehmung auseinandersetzen muss. Jede andere Reihenfolge wäre dem Erkenntnisgewinn nicht dienlich gewesen.“
Der Terminplan zur Zeugenvernehmung lautet zunächst wie folgt:
10.03.2017
- Frau Christa Gebhardt, Sachbearbeiterin im Referat 52, Finanzministerium
- Frau Bettina Aßmann, ehemalige Referatsleiterin, Referat 27, Finanzministerium
- Herr Eric Hannen, strategisches Finanzcontrolling, Finanzministerium
- Frau Stefanie Möllhoff, Stabstelle EU-Verwaltungsbehörde
24.04.2017
- Jens Bullerjahn, in seiner Funktion als ehemaliger Finanzminister
12.05.2017
- Herr Frank Paternorga, ehemaliger Leiter des Ministerbüros
- Herr Gerald Kailuweit, ehemaliger Leiter der Abteilung 3 (Vermögen und Wirtschaft), Finanzministerium
- Herr Frank Schlotter, ehemaliger Leiter der Abteilung 1 (Personal), Finanzministerium
- Herr Dr. Norbert Eichler, ehemaliger Leiter der Abteilung 2 (Haushalt), Finanzministerium
02.06.2017
- Herr Jörg Felgner, in seiner Funktion als ehemaliger Finanzstaatssekretär
- Herr Michael Richter, in seiner Funktion als ehemaliger Finanzstaatssekretär
01.09.2017
- Herr Gunthard Bratzke, ISW
- Herr Dr. Michael Schädlich, ISW