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Weiterer Linksruck bei der CDU: Innenminister Stahlknecht und Landtags-CDU fallen Polizisten in den Rücken – AfD-Fraktion prüft Normenkontrollklage gegen Kennzeichnungspflicht

Weiterer Linksruck bei der CDU: Innenminister Stahlknecht und Landtags-CDU fallen Polizisten in den Rücken – AfD-Fraktion prüft Normenkontrollklage gegen Kennzeichnungspflicht

Artikel vom: 21.06.2017

In der gestrigen Landtagssitzung wurde der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, der sich gegen die Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten richtet, von den Altparteien CDU, SPD, Grüne und Linke abgelehnt. Die AfD-Fraktion beantragte zu diesem Punkt auch eine namentliche Abstimmung der einzelnen MdL. Dabei wurde deutlich, selbst der oberste Dienstherr, CDU-Innenminister Stahlknecht, hat seine Beamten nicht unterstützt!

 

Dazu sagte AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg: „Die CDU hat sich von Grünen und SPD wieder am Gängelband vorführen lassen. Anstatt dafür zu sorgen, dass unsere Polizisten, die – oft unterbezahlt und bei erhöhter Gefährdungslage – Tag für Tag für unsere Sicherheit oft direkt ihren Kopf hinhalten, geschützt werden, hat die CDU die Polizei durch diese Entscheidung unter Generalverdacht gestellt. Unsere Polizisten sind keine Täter! Tatsache ist, dass im Jahr 2016 in Sachsen-Anhalt 1500 Polizisten während ihrer Dienstzeit Opfer einer Straftat wurden. Das sind 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Dass selbst der Innenminister seiner Fürsorgepflicht hier nicht nachkommt, ist ein Skandal. Dieser Eingriff in die Grundrechte der Polizisten ist zudem rechtlich sehr fragwürdig. Die AfD-Fraktion wird deshalb jetzt eine Normenkontrollklage prüfen.“

 

Auch sei es bezeichnend, dass der ehemalige AfD-Abgeordnete Jens Diederichs bei der Abstimmung zum Änderungsantrag, obgleich er in der AfD-Fraktion noch vehement gegen die Kennzeichnungspflicht argumentiert hatte, plötzlich problemlos und gleichgeschaltet mit der CDU-Fraktion gestimmt habe. „Hier zeigt sich sehr deutlich, wer in die Politik gegangen ist, um für das eigene Programm zu kämpfen und wer aus purem Eigennutz gegen angebliche Überzeugungen stimmt“, so Poggenburg abschließend.

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