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Weissenfelser Oberbürgermeister Risch unterbindet Gedenken von AfD-Landtagsabgeordneten an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft.

Weissenfelser Oberbürgermeister Risch unterbindet Gedenken von AfD-Landtagsabgeordneten an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft.

Artikel vom: 30.01.2017

Am Freitag hinderten in Weissenfels mutmaßliche Linksextremisten den AfD-Landtagsabgeordneten Marcus Spiegelberg daran, bei der öffentlichen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Stadtpark einen Kranz niederzulegen. Oberbürgermeister Risch verwies Spiegelberg daraufhin sogar der Veranstaltung. Hierzu erklärte MdL Spiegelberg:

„Das Verhalten von Oberbürgermeister Risch ist einfach nur skandalös. Es stellt abermals einen Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit in diesem Land dar. Risch ist nicht eingeschritten, als mich die Linksextremisten herumstießen, auf meinem Kranz herumtrampelten und mich und meine Begleiter beschimpften. Er machte sich mit ihnen sogar gemein, als er mich ultimativ aufforderte, ich solle mich von den Äußerungen Björn Höckes distanzieren. Leute wie Risch mögen heute allerorten dazu aufrufen, ‚Zivilcourage‘ zu zeigen, damit das, was zwischen 1933 und 1945 in Deutschland passierte, nicht wieder passiert. Aber sie tun genau das Gegenteil: Sie tragen dazu bei, dass sich die politischen Auseinandersetzungen in diesem Land weiter radikalisieren; sie schüren ein Klima der Angst und der Repression, in dem Bürger nicht mehr offen ihre Meinung sagen können.

André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag sagte weiter:

„Schon zum zweiten Male wurde Marcus Spiegelberg, einem gewählten Volksvertreter, verwehrt, den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu gedenken. Ganz abgesehen davon, dass Risch als Oberbürgermeister seine Neutralitätspflicht verletzte, leistet er damit Entwicklungen Vorschub, denen das Gedenken an die nationalsozialistischen Verbrechen gerade entgegenwirken sollen: OB Risch bereitet den Weg in eine Meinungsdiktatur, wo dann wahrscheinlich Kommunalpolitiker nach Herzenslust Andersdenkende stigmatisieren und sie von öffentlichen Veranstaltungen ausschließen können. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird sich vorbehalten, rechtliche Schritte gegen Risch einzuleiten.“

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