gesuchter Begriff: 

Wählertäuschung

Maut: Deutsche Autofahrer werden die Zeche zahlen Ausländermaut ist zu Inländermaut geworden – AfD wirft Union Wählertäuschung vor

Artikel vom: 02.12.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel trat 2013 mit der Aussage es werde mit ihr „keine Pkw-Maut geben“ zur Bundestagswahl an: Sie hat die Wahl gewonnen und ihr Versprechen gebrochen, denn das genaue Gegenteil nun der Fall. Die Bundesregierung verkauft jetzt den Maut-Kompromiss mit der Europäischen Kommission als Erfolg. Tatsächlich werden aber die deutschen Autofahrer die Zeche zahlen müssen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer um den neuen Maut-Betrag entlastet werden sollen, damit deutsche Steuerzahler keine Mehrkosten aufbringen sollten. Dies ist jetzt aber gar nicht mehr möglich, da die finanzielle Entlastung an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden soll, so dass ein vollständiger Ausgleich nicht für alle möglich sein wird.

 

Dazu sagte AfD-Bundesvorstandsmitglied, Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Dobrindt trickst und täuscht, nur um sein Prestigeprojekt Maut auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Abgesehen davon, dass sich die Maut beim Vergleich von Aufwand und Ertrag schon finanziell nicht wirklich rechnet, ist sie ein Bürokratiemonster. Dass aber unsere Bürger schamlos belogen werden, wenn der Verkehrsminister behauptet, die Maut käme die deutschen Autofahrer nicht teurer, weil sie dafür eine entsprechende Entlastung bei der Kfz-Steuer erhielten, ist unzumutbar. Die Ausländermaut ist jetzt zu einer Inländermaut geworden, das wird die AfD nicht einfach hinnehmen. Die Union wird für ihre ständige Wählertäuschung bei der Bundestagswahl ihr Quittung erhalten.“

AfD: Haseloff betreibt Wählertäuschung

Artikel vom: 01.12.2016

Ministerpräsident Haseloff hat heute angeregt, eine „Integrationsgrenze“ einführen zu wollen. „Der Ministerpräsident betreibt hier Wortklauberei. Eine Integrationsgrenze ist nichts anderes, als eine Asylobergrenze. Von einer Integrationsgrenze zu sprechen, heißt aber noch lange nicht, sie auch wirklich einzuführen“, erklärt Oliver Kirchner, stellvertretender Fraktionschef und integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu dem neuerlichen Vorstoß von Haseloff, in Deutschland eine solche Grenze zu schaffen.

 

Haseloff hatte in einem Interview gesagt, eine Integrationsgrenze gebe es in jeder Gesellschaft. Ihre Überschreitung würde zu einer Destabilisierung der Demokratie führen. Zudem deutete Haseloff an, sich eine solche Grenze auch im Koalitionsvertrag zu wünschen, wenn die CDU 2017 Teil der Bundesregierung werden sollte.

 

„Diese Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten sind unfassbar unglaubwürdig. Haseloff hat sich schon vor der Landtagswahl für eine Obergrenze ausgesprochen – gegen den Willen der Kanzlerin. Im schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrag ist davon aber nichts mehr zu sehen. Dort heißt es lediglich, man akzeptiert es, wenn Vertreter der CDU von einer solchen Integrationsgrenze sprechen und sie zahlenmäßig definieren“, sagte Kirchner weiter. „Sprechen mögen davon in der Union einige, aber soeben hat Merkel erneut bekräftigt, dass es eine Flüchtlingsobergrenze mit ihr als Kanzlerin nicht geben wird. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass Haseloff schon im Wahlkampfmodus auf Stimmenfang geht und potentielle Wähler einfach hinter die Fichte führt!“

 

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