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Vorschläge der Kenia-Koalition für mehr Bürgerbeteiligung – Poggenburg: Lippenbekenntnissen müssen endlich Taten folgen!

Vorschläge der Kenia-Koalition für mehr Bürgerbeteiligung – Poggenburg: Lippenbekenntnissen müssen endlich Taten folgen!

Artikel vom: 11.05.2017

Jüngste Überlegungen der sachsen-anhaltischen Landesregierung zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes stoßen gerade bei den Bürgermeistern auf Kritik. Eine Absenkung der notwendigen Quoren bei Bürgerbegehren und -entscheiden soll für mehr Bürgerbeteiligung sorgen – eine der Grundforderungen der AfD.

 

Hierzu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Die AfD in Sachsen-Anhalt steht schon seit langem für mehr Bürgerbeteiligung, ebenso wie für eine direktere und lebendigere Demokratie, ein. Auf Bundesebene ist die AfD sogar die einzige Partei, die sich für Volksentscheide stark macht. Gerade deshalb hat die AfD-Fraktion eine Enquetekommission einberufen, um die besten Möglichkeiten zur praktischen Realisierung von mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Hierbei müssen die Interessen verschiedener Seiten beachtet, statt gegeneinander ausgespielt werden. Von Regierungsparteien darf man außer Ideen und Lippenbekenntnissen auch konkrete Konzepte erwarten, leider wartet man vergeblich. Wir halten daher die Enquetekommission unter Beteiligung des Städte- und Gemeindebundes für notwendig, damit nicht nur theoretische Ansätze, sondern konkrete, praktikable Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden können.“

 

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