gesuchter Begriff: 

Vollverschleierung

Dänemark verbietet Vollverschleierung in der Öffentlichkeit – Poggenburg: Verhüllungsverbot als wichtiges Signal gegen islamistische Tendenzen auch in Deutschland überfällig

Artikel vom: 01.06.2018

Das dänische Parlament hat gestern beschlossen, das öffentliche Tragen von Burka und Nikab per Gesetz zu verbieten. Ab August 2018 sollen Verstöße gegen das Verhüllungsverbot mit Geldstrafen geahndet werden.

Dazu sagte André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion: „Dänemark ist neben Frankreich, Belgien und Österreich das vierte europäische Land, welches ein Verhüllungsverbot verabschiedet hat. Auch die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat bereits mehrere Anträge sowie einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot im öffentlichen Raum eingebracht, die allerdings von den Altparteien unter scheinheiliger Begründung abgelehnt wurden. Dass es nur eines entsprechenden politischen Willens bedarf, um ein wichtiges Signal des Widerstandes gegen den sich in Europa rasch ausbreitenden Islamismus zu setzen, zeigen die anderen Länder eindrucksvoll. Die religiöse Gesichtsverschleierung verhindert die offene zwischenmenschliche Kommunikation und ist darüber hinaus einer freien demokratischen Gesellschaft unwürdig. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass die linksgrün propagierte Scheintoleranz gegenüber enthemmten religiösen Praktiken über rechtsstaatliche Normen gestellt wird. Zudem stellt sich die Frage, ob diese Entscheidung eines weiteren europäischen Staates nun nach neudeutscher Lesart auch ‚Nazi‘ war, oder ob das nur bei gleicher Forderung seitens der AfD der Fall ist.“

AfD: Österreich macht‘s vor – Kopftuchverbot für Kinder einführen!

Artikel vom: 06.04.2018

Die österreichische Bundesregierung will ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kitas und Grundschulen einführen, um Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan Wenzel Schmidt, kündigte an, dass auch die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag prüfen werde: „Erneut macht Österreich uns vor, dass man den Auswirkungen des politischen Islams entgegenwirken kann. Bereits seit einem halben Jahr gibt es in Österreich ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot. Da ist die Einführung eines Kopftuchverbots in Kitas und Schulen nur konsequent. Kein Kind sollte gegen seinen Willen ein Kopftuch tragen müssen. Und mir kann auch niemand weismachen, dass kleine Mädchen freiwillig Kopftücher tragen würden, ohne dass die Eltern darauf drängen. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass das Kopftuch in Deutschland als Zeichen der Unterwerfung der Frau nichts verloren hat – bei kleinen Kindern im Kindergarten und in der Grundschule hat es schon gar nichts zu suchen. Dieser Form der Diskriminierung im Kindesalter muss auch bei uns Einhalt geboten werden.“

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, ergänzte: „Die österreichische Regierung handelt richtig. Wir brauchen keine Pseudodebatten über Burkaverbote, wir brauchen ein Verbot des Hidjab, salopp auch ‚Kopftuch‘ genannt, im gesamten öffentlichen Dienst und erst recht in Kitas und Grundschulen. Unsere Kinder dürfen nicht mit der Idee der islamischen Geschlechtertrennung aufwachsen.“

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hatte bereits 2016 einen Antrag zur Einführung eines Vollverschleierungsverbotes in Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebracht. Den Antrag „Sachsen-Anhalt: Gesicht zeigen! Zwischenmenschliche Kommunikation gewährleisten“ (LT-Drs. 7/709) finden Sie hier.

Vollverschleierungsverbot: CDU kann sich in Sachsen-Anhalt wieder nicht gegen grüne Kleinpartei durchsetzen

Artikel vom: 22.09.2017

Die AfD hatte bereits im August 2016 einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum eingebracht, dieser wurde von allen Altparteien abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte damit sogar gegen ihr eigenes Parteiprogramm gestimmt. Im Dezember 2016 wurde dann ein weiterer AfD-Antrag für ein Vollverschleierungsverbot in den Innenausschuss überwiesen. Im Februar 2017 wurde im Landtag auf Initiative der AfD dann beschlossen, dass die Landesregierung dazu aufgefordert werde, die Vollverschleierung zu begrenzen und überall dort, wo die rechtliche Möglichkeit dazu besteht, vor allem in öffentlichen Behörden, die Vollverschleierung dezidiert zu verbieten.

 

Nach dieser monatelangen Hängepartie ist Innenminister Stahlknecht (CDU) dem Auftrag des Landtags partiell gefolgt, und hat einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot von Schülern im Unterricht sowie ein Verschleierungsverbot bei Wahlen vorgelegt. Dieser wird laut „Volksstimme“ seit Wochen von den Grünen boykottiert und ist jetzt auf Eis gelegt worden. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute: „Die CDU ist bei der letzten Landtagswahl knapp vor der AfD stärkste Kraft geworden, sie stellt den Ministerpräsidenten und trotzdem scheitert sie gerade bei den wichtigen Fragen der inneren Sicherheit und der Asylpolitik immer wieder an den Verhinderungstaktiken der Grünen, die den Landtagseinzug noch gerade so schafften. Es ist unerträglich, dass sich die CDU aus dieser Koalition des Stillstands nicht endlich löst und sich immer wieder aufs Neue von den Grünen am Nasenring vorführen lässt. Diese linksradikale Kleinstpartei schafft es trotz offensichtlicher Inkompetenz immer wieder, sich die CDU zum Untertan zu machen – zum Schaden unseres Landes und unserer Bürger. Das muss endlich ein Ende finden! Ich hoffe doch sehr, dass der 25. September den Beginn vom Ende dieser unerträglichen Koalition der Stagnation markieren wird.“

Vollverschleierungsverbot: CDU betrügt Wähler, Bürger und die eigenen CDU-Mitglieder

Artikel vom: 14.12.2016

Die AfD-Fraktion hatte der CDU heute im Landtag die Möglichkeit eröffnet, ihren eigenen Beschluss zum Vollverschleierungsverbot umzusetzen. Sowohl die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Merkel, als auch Landes- und Bundes-CDU hatten auf ihren Parteitagen beschlossen, ein solches Verbot umzusetzen. Dennoch hat die CDU-Fraktion dem Verbotsantrag der AfD-Fraktion heute im Landtag nicht zugestimmt, sondern eine Ausschussüberweisung beantragt.

 

Dazu sagte der AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute: „Die CDU hat heute wieder gezeigt, dass sie die Partei der leeren Worte ist. Das U in CDU steht nur noch für Unglaubwürdigkeit. Großspurig wurde beim CDU-Parteitag in jedes Mikrofon verkündet, dass die CDU sich entschieden für ein Vollverschleierungsverbot einsetzen wird. Im Parlament sieht das dann wieder ganz anders aus: Die CDU hat sowohl unseren früheren Gesetzesänderungsantrag zu einem Burka-Verbot abgelehnt, als auch den neuen Antrag zu einem Vollverschleierungsverbot nicht zugestimmt, sondern in den Ausschuss überwiesen. Einen sachlichen Grund hierfür gibt es schlicht nicht. Die Fraktion steht ganz offensichtlich unter der Knute von Ministerpräsident Haseloff, der wiederum am Gängelband von SPD und Grünen hängt. Haseloff ist die Merkel Sachsen-Anhalts. Der Ministerpräsident hat erst kürzlich erneut dazu aufgerufen, keinem Antrag der AfD zuzustimmen! Kein Bürger hat Verständnis für solche Spielchen. Die Quittung für dieses Taktieren erhält die CDU spätestens bei der nächsten Wahl.“

 

In einer neuen Forsa-Umfrage haben sich mehr als zwei Drittel der Befragten (71%) für ein Vollverschleierungsverbot ausgesprochen. Die Ansicht des deutschen Volkes ist in dieser Frage somit eindeutig.

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Dezember-Plenum

Artikel vom: 13.12.2016

Aktuelle Debatte: Selbstbedienungsmentalität bei Funktionszulagen stoppen (Drs. 7/717):

Die AfD-Fraktion ist bisher die einzige Fraktion, die sich bei den Funktionszulagen nicht bereichert. Letzte Woche gab die AfD auf einer Pressekonferenz bekannt, dass bislang gezahlte Funktionszulagen in Höhe von rund 50.000 Euro freiwillig rückwirkend zurückgezahlt werden. Die AfD ist somit Vorreiter in Bezug auf den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Um Rechtssicherheit und klare Regelungen, auch für die anderen Fraktionen, zu schaffen, hat die AfD-Fraktion die aktuelle Debatte als erste parlamentarische Initiative in dieser Angelegenheit eingebracht. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken verweigern sich bislang einer Neuregelung, und verstoßen damit gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Funktionszulagen.

 

AfD-Antrag: Verbot der Vollverschleierung in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/709):

Nachdem die AfD-Fraktion bereits im August einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot eingebracht hat und die anderen Fraktionen diesen im Ausschuss abgelehnt haben, gibt die AfD-Fraktion der CDU morgen erneut die Gelegenheit, einem Vollverschleierungsverbot zuzustimmen. Sowohl die Bundeskanzlerin, als auch der Bundesparteitag und der Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt hatten ein solches Vollverschleierungsverbot beschlossen. Mit den Stimmen der AfD und CDU kann nun ein solches Verbot im Landtag angestoßen werden.

 

Minderheiten-Antrag: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/698):

Im Vergleich zu anderen Bundesländern belegt Sachsen-Anhalt bei den Themen direkte Demokratie und Mitbestimmung gerade einmal Platz 14 (von 16). Weniger Wahlmöglichkeiten bedeuten auch weniger Mitbestimmung. Die Senkung der Hürden für Quoren bei Bürger- und Volksentscheiden ist z.B.  ein wichtiger Schritt, dies zu ändern. Die Enquete-Kommission soll hierfür verbindliche Handlungsempfehlungen erarbeiten und dem Landtag bis Ende 2017 vorlegen.

 

Antrag: Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern (Drs. 7/700):

Unbegleitete minderjährige Ausländer verursachen in Deutschland fünfmal höhere Kosten, als erwachsene Ausländer. Doch in vielen Fällen ist eine Identitäts- und Altersprüfung nicht zweifelsfrei möglich. Die AfD-Fraktion hat deswegen beantragt, die Altersprüfung von jugendlichen Ausländern im Zweifel ärztlich vornehmen zu lassen. Dies ist auch im Zusammenhang mit der Durchsetzung des deutschen Strafrechts zu sehen.

 

Antrag: Kündigung der Rundfunkstaatsverträge (Drs. 7/699):

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf den Prüfstand, insbesondere die Rundfunkzwangsgebühren sind in ihrer jetzigen Form nicht akzeptabel. Die AfD-Fraktion ist der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland den gesetzlich definierten Programmauftrag nicht mehr erfüllt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist einer der teuersten der Welt. Auch unter diesem Gesichtspunkt muss eine grundlegende Reform angestoßen werden. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, bis Jahresende die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages sowie des MDR-Staatsvertrages mit Wirkung zum 31.12.2018 vorzunehmen.

 

Antrag: Sicherstellung der Notarztversorgung in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/712):

Die flächendeckende notärztliche Versorgung in Sachsen-Anhalt hat in unserem Gesundheitswesen eine sehr wichtige Funktion, doch es fehlt notärztliches Personal. Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes soll der Einsatz von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen zukünftig nicht mehr erlaubt sein. Vor diesem Hintergrund beantragt die AfD-Fraktion, die notärztliche Versorgung durch Honorar-Ärzte aufrechtzuerhalten. Die Landesregierung wird aufgefordert, die diesbezüglichen gesetzlichen Spielräume des Landes auszuschöpfen.

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