gesuchter Begriff: 

Vollverschleierung

Vollverschleierungsverbot: CDU kann sich in Sachsen-Anhalt wieder nicht gegen grüne Kleinpartei durchsetzen

Artikel vom: 22.09.2017

Die AfD hatte bereits im August 2016 einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum eingebracht, dieser wurde von allen Altparteien abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte damit sogar gegen ihr eigenes Parteiprogramm gestimmt. Im Dezember 2016 wurde dann ein weiterer AfD-Antrag für ein Vollverschleierungsverbot in den Innenausschuss überwiesen. Im Februar 2017 wurde im Landtag auf Initiative der AfD dann beschlossen, dass die Landesregierung dazu aufgefordert werde, die Vollverschleierung zu begrenzen und überall dort, wo die rechtliche Möglichkeit dazu besteht, vor allem in öffentlichen Behörden, die Vollverschleierung dezidiert zu verbieten.

 

Nach dieser monatelangen Hängepartie ist Innenminister Stahlknecht (CDU) dem Auftrag des Landtags partiell gefolgt, und hat einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot von Schülern im Unterricht sowie ein Verschleierungsverbot bei Wahlen vorgelegt. Dieser wird laut „Volksstimme“ seit Wochen von den Grünen boykottiert und ist jetzt auf Eis gelegt worden. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute: „Die CDU ist bei der letzten Landtagswahl knapp vor der AfD stärkste Kraft geworden, sie stellt den Ministerpräsidenten und trotzdem scheitert sie gerade bei den wichtigen Fragen der inneren Sicherheit und der Asylpolitik immer wieder an den Verhinderungstaktiken der Grünen, die den Landtagseinzug noch gerade so schafften. Es ist unerträglich, dass sich die CDU aus dieser Koalition des Stillstands nicht endlich löst und sich immer wieder aufs Neue von den Grünen am Nasenring vorführen lässt. Diese linksradikale Kleinstpartei schafft es trotz offensichtlicher Inkompetenz immer wieder, sich die CDU zum Untertan zu machen – zum Schaden unseres Landes und unserer Bürger. Das muss endlich ein Ende finden! Ich hoffe doch sehr, dass der 25. September den Beginn vom Ende dieser unerträglichen Koalition der Stagnation markieren wird.“

Vollverschleierungsverbot: CDU betrügt Wähler, Bürger und die eigenen CDU-Mitglieder

Artikel vom: 14.12.2016

Die AfD-Fraktion hatte der CDU heute im Landtag die Möglichkeit eröffnet, ihren eigenen Beschluss zum Vollverschleierungsverbot umzusetzen. Sowohl die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Merkel, als auch Landes- und Bundes-CDU hatten auf ihren Parteitagen beschlossen, ein solches Verbot umzusetzen. Dennoch hat die CDU-Fraktion dem Verbotsantrag der AfD-Fraktion heute im Landtag nicht zugestimmt, sondern eine Ausschussüberweisung beantragt.

 

Dazu sagte der AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute: „Die CDU hat heute wieder gezeigt, dass sie die Partei der leeren Worte ist. Das U in CDU steht nur noch für Unglaubwürdigkeit. Großspurig wurde beim CDU-Parteitag in jedes Mikrofon verkündet, dass die CDU sich entschieden für ein Vollverschleierungsverbot einsetzen wird. Im Parlament sieht das dann wieder ganz anders aus: Die CDU hat sowohl unseren früheren Gesetzesänderungsantrag zu einem Burka-Verbot abgelehnt, als auch den neuen Antrag zu einem Vollverschleierungsverbot nicht zugestimmt, sondern in den Ausschuss überwiesen. Einen sachlichen Grund hierfür gibt es schlicht nicht. Die Fraktion steht ganz offensichtlich unter der Knute von Ministerpräsident Haseloff, der wiederum am Gängelband von SPD und Grünen hängt. Haseloff ist die Merkel Sachsen-Anhalts. Der Ministerpräsident hat erst kürzlich erneut dazu aufgerufen, keinem Antrag der AfD zuzustimmen! Kein Bürger hat Verständnis für solche Spielchen. Die Quittung für dieses Taktieren erhält die CDU spätestens bei der nächsten Wahl.“

 

In einer neuen Forsa-Umfrage haben sich mehr als zwei Drittel der Befragten (71%) für ein Vollverschleierungsverbot ausgesprochen. Die Ansicht des deutschen Volkes ist in dieser Frage somit eindeutig.

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Dezember-Plenum

Artikel vom: 13.12.2016

Aktuelle Debatte: Selbstbedienungsmentalität bei Funktionszulagen stoppen (Drs. 7/717):

Die AfD-Fraktion ist bisher die einzige Fraktion, die sich bei den Funktionszulagen nicht bereichert. Letzte Woche gab die AfD auf einer Pressekonferenz bekannt, dass bislang gezahlte Funktionszulagen in Höhe von rund 50.000 Euro freiwillig rückwirkend zurückgezahlt werden. Die AfD ist somit Vorreiter in Bezug auf den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Um Rechtssicherheit und klare Regelungen, auch für die anderen Fraktionen, zu schaffen, hat die AfD-Fraktion die aktuelle Debatte als erste parlamentarische Initiative in dieser Angelegenheit eingebracht. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken verweigern sich bislang einer Neuregelung, und verstoßen damit gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Funktionszulagen.

 

AfD-Antrag: Verbot der Vollverschleierung in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/709):

Nachdem die AfD-Fraktion bereits im August einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot eingebracht hat und die anderen Fraktionen diesen im Ausschuss abgelehnt haben, gibt die AfD-Fraktion der CDU morgen erneut die Gelegenheit, einem Vollverschleierungsverbot zuzustimmen. Sowohl die Bundeskanzlerin, als auch der Bundesparteitag und der Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt hatten ein solches Vollverschleierungsverbot beschlossen. Mit den Stimmen der AfD und CDU kann nun ein solches Verbot im Landtag angestoßen werden.

 

Minderheiten-Antrag: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/698):

Im Vergleich zu anderen Bundesländern belegt Sachsen-Anhalt bei den Themen direkte Demokratie und Mitbestimmung gerade einmal Platz 14 (von 16). Weniger Wahlmöglichkeiten bedeuten auch weniger Mitbestimmung. Die Senkung der Hürden für Quoren bei Bürger- und Volksentscheiden ist z.B.  ein wichtiger Schritt, dies zu ändern. Die Enquete-Kommission soll hierfür verbindliche Handlungsempfehlungen erarbeiten und dem Landtag bis Ende 2017 vorlegen.

 

Antrag: Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern (Drs. 7/700):

Unbegleitete minderjährige Ausländer verursachen in Deutschland fünfmal höhere Kosten, als erwachsene Ausländer. Doch in vielen Fällen ist eine Identitäts- und Altersprüfung nicht zweifelsfrei möglich. Die AfD-Fraktion hat deswegen beantragt, die Altersprüfung von jugendlichen Ausländern im Zweifel ärztlich vornehmen zu lassen. Dies ist auch im Zusammenhang mit der Durchsetzung des deutschen Strafrechts zu sehen.

 

Antrag: Kündigung der Rundfunkstaatsverträge (Drs. 7/699):

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf den Prüfstand, insbesondere die Rundfunkzwangsgebühren sind in ihrer jetzigen Form nicht akzeptabel. Die AfD-Fraktion ist der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland den gesetzlich definierten Programmauftrag nicht mehr erfüllt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist einer der teuersten der Welt. Auch unter diesem Gesichtspunkt muss eine grundlegende Reform angestoßen werden. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, bis Jahresende die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages sowie des MDR-Staatsvertrages mit Wirkung zum 31.12.2018 vorzunehmen.

 

Antrag: Sicherstellung der Notarztversorgung in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/712):

Die flächendeckende notärztliche Versorgung in Sachsen-Anhalt hat in unserem Gesundheitswesen eine sehr wichtige Funktion, doch es fehlt notärztliches Personal. Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes soll der Einsatz von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen zukünftig nicht mehr erlaubt sein. Vor diesem Hintergrund beantragt die AfD-Fraktion, die notärztliche Versorgung durch Honorar-Ärzte aufrechtzuerhalten. Die Landesregierung wird aufgefordert, die diesbezüglichen gesetzlichen Spielräume des Landes auszuschöpfen.

Große Mehrheit der Deutschen für Burka-Verbot – AfD-Fraktion legt dazu Antrag im Landtag vor

Artikel vom: 30.08.2016

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 30. August 2016:

 

Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet das Burka-Verbot – so das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage (ARD „Deutschlandtrend“). Danach sind vier von fünf Befragten (81 Prozent) dafür, die Vollverschleierung muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit zu untersagen. Jeder zweite Befragte (51 Prozent) möchte ein generelles Verbot, und jeder Dritte (30 Prozent) hält ein Teilverbot für richtig, etwa im öffentlichen Dienst und in Schulen.

Dazu André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Diese Umfrage bestätigt, dass die Sichtweise unserer Partei übereinstimmt mit der Volksmeinung. Die AfD-Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Diesen Entwurf werden wir in dieser Woche dem Landtag von Sachsen-Anhalt vorstellen.

Das Burka-Verbot halten wir für politisch dringend geboten, um unsere Werteordnung gleichermaßen zu verdeutlichen und zu verteidigen.

Zugleich geht es um ein klares Signal an die hier lebenden Muslime zur Integration: Wir fordern die in Deutschland lebenden Muslime auf, die Vermischung religiösen und politischen Rechts in ihrer Religion zu hinterfragen. Und wir erwarten, dass sie die Trennung von Staat und Religion in der Bundesrepublik sowohl respektieren als auch akzeptieren.

Mit dem Gesetz zur Vollverschleierung wollen wir auch das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken – ein jeder Mensch, der in diesem Lande lebt, muss Gesicht zeigen.“

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