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Vielfalt und Weltoffenheit zur Diskreditierung der AfD im Wahlkampf – Kirchner: „Landesregierung will Meinungsdiktatur statt echter Demokratie“

Haseloff-Regierung missbraucht Konferenz zum Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit zur Diskreditierung der AfD im Wahlkampf – Kirchner: „Landesregierung will Meinungsdiktatur statt echter Demokratie“

Artikel vom: 08.09.2017

Bei der heutigen Auftaktkonferenz des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wurden die Ziele des Programms vorgestellt. Grimm-Benne betonte, dass sich die Landesregierung aktiv für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit einsetzen wolle. Ministerpräsident Haseloff mahnte den Respekt für andere Meinungen an.

 

„Genau diesen Respekt vermisse ich bei dieser ganzen Veranstaltung. Die Konferenz war eine Farce“, sagte Oliver Kirchner, sozialpolitischer Sprecher und erster stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag, heute. „Respekt für andere Meinungen weist gerade diese Landesregierung nun gar nicht aus. Das geht bei Kleinigkeiten los, indem alle Abgeordneten der Landtagsfraktionen namentlich begrüßt wurden, nur die AfD wird nicht erwähnt. Völlig untragbar ist allerdings nicht dieser Mangel an Höflichkeit, sondern vielmehr, dass die ganze Zeit implizit gegen die AfD gehetzt wurde. Auch der eingeladene Vortragende, Hajo Funke, hat die Konferenz für den Versuch genutzt, die AfD zu beschmutzen. Dass eine solche Veranstaltung, die offensichtlich zum Ziel hat, die AfD zu diskreditieren, von der Landesregierung zwei Wochen vor der Wahl missbraucht wird, ist nicht hinnehmbar.

 

Dass auch das Landesprogramm selbst zur Diffamierung der AfD gereichen soll, sieht man schon daran, dass hierin auch einem sogenannten ,Populismus‘ explizit der Kampf angesagt wird. Wer damit gemeint ist, ist klar. Die Stimme des Volkes aufzunehmen, und vor allem ernst zu nehmen, ist aber ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Was die Haseloff-Regierung dagegen will, ist vielmehr eine von oben aufgezwungene Meinungsdiktatur. Dabei sollen Erziehungsmaßnahmen die gesamte Gesellschaft von Kindergärten über Schulen, Arbeitsstätten, aber auch Vereine durchdringen, um den Bürger auf eine gewünschte ,demokratische‘ Linie zu bringen. Offensichtlich arbeitet die Landesregierung ,von der Wiege bis zur Bahre‘ an der Erschaffung des neuen ,demokratischen‘ Menschen und übersieht dabei, an welche totalitären Traditionen sie damit anknüpft. Dass das Altparteienkartell dabei seinen sinkenden Stern zu retten versucht, indem insbesondere die AfD mit Steuergeldern ausgegrenzt und bekämpft werden soll, bleibt dabei ein ebenso durchschaubares wie entlarvendes Streiflicht. Die AfD steht für den demokratischen Wettstreit der politischen Positionen und hat Vertrauen in den freien, mündigen Bürger. In jedem Fall werden wir im Landtag dieses immens teure Geldverbrennungsprogramm in seiner konkreten Ausgestaltung nochmals genau unter die Lupe nehmen.“

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