gesuchter Begriff: 

Vergabepraxis der Landesregierung bei Beraterverträgen

Altparteien verschleppen Aufklärung in der Affäre um Beraterverträge

Artikel vom: 13.01.2017

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der umstrittenen Vergabepraxis der Landesregierung bei Beraterverträgen blockierten die Vertreter von CDU, SPD, Linken und Grünen die Anhörung von bereits bestellten Zeugen. Hierzu erklärt Tobias Rausch, zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Untersuchungsausschuss:

„Ohne Zweifel betreiben CDU, SPD, Grüne und Linke im Untersuchungsausschuss ein abgekartetes Spiel. Wir haben beantragt, zuerst Zeugen der unteren ministeriellen Ebene zu befragen. Wir sind der Meinung, eine vorschnelle Anhörung des ehemaligen Finanzministers Bullerjahn (SPD) beeinflusse alle anderen Zeugenaussagen.

Allerdings haben die Vertreter der Altparteien bei der Stimmenabgabe mutwillig eine Pattsituation herbeigeführt und diesen Vorschlag zunichte gemacht. Sie nutzten dabei eine Lücke im Untersuchungsausschussgesetz, so dass für den 22. Februar keine Zeugen geladen werden können. Wir sehen darin eine Verdunklungsabsicht – dennoch werden wir am 22. Februar, in der vierten Sitzung des Ausschusses weitere Anträge zur Zeugenvernehmung stellen.“

 

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