gesuchter Begriff: 

Untersuchungsausschuss

BAMF-Affäre – Kirchner: Lückenlose Aufklärung gelingt nur durch generelle Überprüfung aller Asylbescheide

Artikel vom: 06.06.2018

Im Zuge der BAMF-Affäre und der Diskussionen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag fordert der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, die generelle Überprüfung aller positiv in Deutschland ergangenen Asylbescheide.

 

„Eine lückenlose Aufklärung dieses Riesenskandals kann letztlich nur gelingen, indem deutschlandweit alle positiv beschiedenen Asylanträge auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Dass dies bisher nicht geschehen ist, und Asylbescheide nur auf freiwilliger Basis oder stichprobenartig überprüft worden sind, hat die aktuelle Misere im BAMF als die zentrale Institution zur Bewältigung der Massenmigration erst ermöglicht. Im Sinne einer vollumfänglichen Aufklärung ist ein U-Ausschuss im Bundestag dringend notwendig, da die Geschehnisse im BAMF viel zu umfänglich sind, als dass sie im Innenausschuss jemals aufgeklärt werden können“, sagte Kirchner.

 

Völlig schleierhaft sei in diesem Zusammenhang die ablehnende Haltung von CDU-Landeschef Thomas Webel, der eine „teilweise parteipolitische“ Überlagerung eines möglichen Untersuchungsausschusses befürchtet. „Demnach könnten alle Parlamente in Deutschland sofort ihre Arbeit einstellen. Natürlich sind parlamentarische Gremien stets auch ein Mittel der parteipolitischen Selbstdarstellung. Das gilt auch für einen U-Ausschuss, der die tatsächlichen Ausmaße der Grenzöffnung für jedermann zur Aufgabe haben soll“, so Kirchner abschließend.

Untersuchungsausschuss Briefwahlaffäre Stendal: AfD bietet Linken Gespräche an

Artikel vom: 06.03.2017

Zu der Stendaler Briefwahlaffäre und dem Vorhaben der Linken, hierzu einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg:

 

„Wahlen sind das ureigene Element zur Umsetzung des Wählerwillens in unserer Demokratie. Jeder Verstoß gegen die Wahlrechtsgrundsätze muss bestraft werden. Wenn Politiker um ihrer Machterhalt Willen Wahlunterlagen fälschen, ist das völlig inakzeptabel. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eruiert seit einiger Zeit Vor- und Nachteile eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in dieser  Angelegenheit. Das Strafverfahren und die juristische Aufarbeitung der Affäre ist derzeit in vollem Gange, eben deshalb muss man genau prüfen, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dieser Zeit das richtige Instrument ist.

 

Fakt ist jedenfalls, dass die Linke kein eigenes Minderheitenrecht für einen PUA geltend machen kann, dies kann nur die AfD-Fraktion als stärkste Oppositionsfraktion. Alleine hat die Linke kaum eine Chance, einen Untersuchungsausschuss auf die Beine zu stellen, da die Zustimmung von SPD und Grünen unweigerlich zu einem Koalitionsbruch führen dürfte. Wir haben der Linken deshalb ein Gesprächsangebot gemacht, um frei von ideologischen Gräben eine gute Sachpolitik für Sachsen-Anhalt zu machen. Jetzt ist die Linke am Zug.“

Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich

Artikel vom: 09.11.2016

Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Robert Farle, hat heute für die AfD-Fraktion die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und anderen Delikten im Finanzministerium eingeschaltet. Grundlage hierfür ist, dass ein weiterer Beratervertrag aufgetaucht ist, bei dem sich die Verwendung der Mittel offenbar nicht klären lässt. Erneut hat der damals zuständige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) große Erinnerungslücken und kann angeblich zur Aufklärung nicht beitragen. Unterlagen waren monatelang verschwunden, erst durch die Recherchen der „Volkstimme“ sind nun plötzlich Papiere, die die Leistungen dieses Vertrages belegen sollen, aufgetaucht.

Dazu sagte Robert Farle heute: „Angesichts dieser Situation wird der derzeitige Wirtschaftsminister untragbar. Die AfD-Fraktion prüft die Einbringung eines schlichten Misstrauensvotums gegen den Wirtschaftsminister in die nächste Plenumssitzung des Landtages mit dem Ziel, dass der Ministerpräsident die Entlassung des Herrn Felgner ausspricht. Um sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaft ohne Zeitverzug eingeschaltet wird, um aus eigener Zuständigkeit gegebenenfalls vorhandene Straftatbestände zu ermitteln, habe ich heute die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese Vorgänge im Finanzministerium zeigen deutlich, wie dringend erforderlich der von der AfD ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss ist. Zusätzlich ist es aber notwendig, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich ermittelt.“

Auch beim heutigen Finanzausschuss wird die AfD diese Vorgänge auf die Tagesordnung setzen.

Jahresbericht des Landesrechnungshofes: AfD-Untersuchungsausschuss dringend notwendig!

Artikel vom: 21.10.2016

Der heute veröffentlichte Jahresbericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zeigt deutlich auf, wie besorgniserregend die erheblichen Mängel und Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten durch die Landesregierung in den Jahren 2010 bis 2013 sind.

Dazu sagt der stellvertretende Vizevorsitzende der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, heute im Landtag: „Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes bestätigt uns in der Auffassung, dass die Einberufung des Untersuchungsausschusses durch die AfD-Fraktion zur Aufklärung des Auftragsvergabeskandals richtig und dringend notwendig war. Es steht zu befürchten, dass die Missstände, die in dem Bericht offen zu Tage treten, lediglich die Spitze des Eisberges darstellen. Unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss, der Anfang November zum ersten Mal tagen wird, besteht darin, als Anwalt der Bürger den Auftragsvergabesumpf Ministerium für Ministerium trocken zu legen. Beginnen werden wir dabei mit dem besonders stark betroffenen Finanzministerium. Wir werden uns entschieden dafür einsetzen, dass künftig bestehende Regelungen nicht mehr so einfach umgangen werden können.“

 

Historischer Tag für AfD: Zum 1. Mal seit Einzug der AfD in die Länderparlamente wird ein Untersuchungsausschuss auf Antrag der AfD eingesetzt!

Artikel vom: 29.09.2016

Historischer Tag für AfD: Zum 1. Mal seit Einzug der AfD in die Länderparlamente wird ein Untersuchungsausschuss auf Antrag der AfD eingesetzt!

Der Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde heute beschlossen. Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte als Oppositionsführer den Ergänzungen der Kenia-Koalition ebenfalls zugestimmt, da die Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes den ursprünglichen Antrag nicht beeinträchtigt.

Dazu sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Heute ist ein historischer Tag für die AfD. Als erste AfD-Landtagsfraktion haben wir einen Untersuchungsausschuss zur dringend notwendigen Aufklärung des Beratervertragsskandals der Landesregierung eingesetzt. Damit ist die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt nicht nur die stärkste AfD-Landtagsfraktion in ganz Deutschland, sondern wir haben mit diesem politisch bedeutsamen Schritt ein deutliches Signal für die gute parlamentarische Arbeit der AfD gesetzt. Ich bin sehr stolz, dass uns dies so schnell gelungen ist, denn dies zeigt: Wir sind die echte politische Alternative für Deutschland.“

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