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Umweltsofortprogramm von Ministerin Dalbert: Unseriös

Mehr Geld für Bildung statt für grüne Versorgungsposten!

Artikel vom: 17.02.2017

Die Kenia-Koalition hat beschlossen, bis 2021 pro Jahr circa 100 neue Lehrer einzustellen Die Einstellung von 80 Lehrerstellen, die erst 2018 erfolgen sollte, wird dabei vorgezogen – eine Entscheidung, die unter anderem durch Kürzungen beim Umbau des Landtags und eine Verschiebung der Anschaffung von Polizeihubschraubern kleinteilig gegenfinanziert werden muss. Gleichzeitig wurde aber beschlossen, im Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft 130 neue Stellen zu schaffen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der einzige Faktor, der die dringend notwendige Einstellung von mehr Lehrern begrenzen darf, ist der Mangel an qualifiziertem Personal, nicht der Mangel an Finanzmitteln! Es kann nicht sein, dass die Anschaffung von Polizeihubschraubern verschoben werden muss, damit die Einstellung von 80 Lehrern vorgezogen werden kann. Die Landesregierung spart an falscher Stelle.

 

Ich frage mich, ob das Ministerium für Umwelt- und Landwirtschaft tatsächlich 130 neue Stellen benötigt. Die Grünen sind bei der vergangenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag geflogen. Es könnte sich der Verdacht aufdrängen, dass die dadurch arbeitslos gewordenen Fraktionsmitarbeiter nun im grünen Umweltministerium von Sachsen-Anhalt untergebracht werden sollen. Das darf nicht sein! Wir fordern deshalb: Mehr Geld für Bildung statt für grüne Versorgungsposten!“

Umweltsofortprogramm von Ministerin Dalbert: Unseriös, unsinnig, unsozial und zu Gunsten unverständlicher Gendermainstreammaßnahmen

Artikel vom: 13.02.2017

Mit dem Umwelt-Sofortprogramm hat das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie eine 10 Millionen-Maßnahme aufgelegt, die das Gegenteil einer seriösen Haushaltsplanung darstellt. Denn erst auf Nachfrage der AfD konnte Ministerin Dalbert eine Projektliste vorlegen, die eklatante Fehleinschätzungen offenbarte.

 

Hierzu erklärte Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Offensichtlich vermag man es im Ministerium von Frau Dalbert nicht, ökologisch sinnvolle Maßnahmen ins Auge zu fassen und sie zu finanzieren. So sollen beispielsweise 2017 neue Streuobstwiesen angelegt werden – doch für deren Pflege im kommenden Haushaltsjahr sind keine Gelder eingeplant. Ähnliches gilt für Schäden, die Wölfe und Biber verursachen: Geht man von Berechnungen Schweizer Finanzbeamten dafür aus, lässt sich ein Schaden je Wolf mit circa 40.000 Euro beziffern. Allerdings legte Ministerin Dalbert Zahlen vor, mit denen sich 2017 Schäden von lediglich fünf Wölfen abdecken lassen. In Sachsen-Anhalt leben jedoch 75 Wölfe. Für Schäden, die der Biber herbeiführt, sind 2017 300.000 Euro eingeplant, 2018 steht jedoch dafür kein einziger Euro zur Verfügung. Die AfD steht fest zu Tier- und Landschaftsschutz. Artenschutz ist dabei eine gute Sache – doch man muss sich ihn auch leisten können.“

 

Was man sich jedoch leiste, seien die vollkommen sinnentleerte Gendermainstream-Maßnahmen, von denen man zumeist nicht einmal wisse, was sie bedeuteten: „So sind beispielweise 2017 1,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Umsetzung von Gendermainstream im Einzelplan Umwelt und Energie vorgesehen. Doch das Einzige, was sich dem konkret zuordnen lässt, sind Ausgaben für ‚Mentoring‘ – einer Strategie, die einzig auf Frauen fokussiert, selbst unter Gendermainstream-Apologeten als veraltet und umstritten gilt. Auf Nachfragen bezüglich anderer konkreter Haushaltstitel hieß es, Gelder für Gendermainstreaming seien hier und da eingeflossen –  wofür genau, darüber schweigt man sich aus. Doch es werden beispielsweise Ausgaben für betriebsärztliche Fürsorgeleistungen halbiert. Dergleichen ist nicht nur unseriös und unsinnig, es ist auch unsozial“, sagte Farle abschließend.

 

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