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Altersprüfung von Asylbewerbern: CDU-Innenminister Stahlknecht übernimmt AfD-Forderung

Artikel vom: 19.03.2018

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte die AfD-Fraktion mehrfach, zuletzt im letzten Plenum im März, eine verpflichtende Altersfeststellung von Asylbewerbern beantragt. Alle Altparteien hatten diese Anträge mit teils hanebüchenen Argumentationsversuchen abgelehnt. Auch die CDU-Fraktion hatte den Antrag abschlägig beschieden. Heute fordert CDU-Innenminister Holger Stahlknecht selbst eben diese Altersfeststellung in einem Interview mit der „Volksstimme“.

 

Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg: „Gut ist, dass wieder einmal notwendige AfD-Forderungen –  über Bande –  Teil des Regierungshandelns werden. Katastrophal ist allerdings so eine Aktion für das Vertrauen unserer Bürger in die Politik und insbesondere in die Haseloff-Regierung. Erneut zeigt sich, dass das ‚U‘ in CDU für Unglaubwürdigkeit steht. Ein Regierungsvertreter, der im Plenum mehrmals gegen eine Maßnahme stimmt, die Teil eines Aktionspakets sein muss, die Asylproblematik in den Griff zu bekommen, und dann keine zehn Tage später selbst dieselbe Forderung aufstellt, muss sich die Frage gefallen lassen, wie der Bürger ihn jemals wieder ernst nehmen soll. Stahlknecht hat zwar auf Druck der AfD zurecht erkannt, dass die korrekte Altersfeststellung angeblich minderjähriger unbegleiteter Migranten dringend Not tut. Er hat den Antrag aber ebenso abgelehnt wie die SPD, Grüne und Linke. Als verantwortungsvoller Regierungsvertreter hätte er die Möglichkeit gehabt, die Altersprüfung sofort umzusetzen, statt im Plenum dagegen und nun aber pressewirksam dafür zu stimmen.“

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, ergänzte: „Das Alter ist Bestandteil der Identität und muss daher zweifellos festgestellt werden. Gleichzeitig sollten, wenn erhebliche Zweifel an der Minderjährigkeit der Person bestehen, diese vorgeblichen Jugendlichen wie Erwachsene behandelt werden. Das unterstützt im Übrigen den Willen zur Mitwirkung an der Altersfeststellung. Auch die Ablehnung der Sozialministerin unter fadenscheinigen Gründen zeigt, wie wenig verantwortungsvoll nicht nur die CDU, sondern auch der Koalitionspartner SPD hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik agiert beziehungsweise zur Bewältigung dieser Problematik beitragen will.“

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im März-Plenum

Artikel vom: 06.03.2018

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 21. Sitzungsperiode des Landtages am 8. und 9. März 2018:

 

 

 

Donnerstag, 08.03.2018

Aktuelle Debatte: Dieselfahrverbot – undurchsichtig – lähmend – enteignend (LT-Drs. 7/2542):

Am 27. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz die individuelle Anordnung von Dieselfahrverboten in Städten für rechtens erklärt. Für jede Stadt, in der Grenzwerte überschritten werden, ist es nun möglich, Fahrverbote für ältere Diesel als Option in den jeweiligen Luftreinhalteplan aufzunehmen. Aufgrund einer fehlenden bundesweit einheitlichen Regelung ist die praktische Umsetzung völlig unklar. Schon jetzt sind erhebliche Beeinträchtigungen für Pendler, Diesel-Besitzer und das städtische Leben absehbar. Zur Klärung der Auswirkungen und Realisierbarkeit von Dieselfahrverboten in Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. 

 

Antrag: Einheitliche und transparente Planung zur Umsetzung von Genderzielen im Landeshaushalt (LT-Drs. 7/2523):

Trotz maroder Schulen und Infrastruktur erachtet die Landesregierung Millionen-Investitionen in das Gesellschaftsexperiment „Gender-Mainstreaming“ als notwendig. Wofür genau und in welcher Höhe ist dem aktuellen Haushaltsplan nicht zu entnehmen, wie eine Große Anfrage (7/1785) mehrerer AfD-Abgeordneter gezeigt hat. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, künftig für eine einheitliche und transparente Darstellung von Gender-Ausgaben in der Haushaltsplanung zu sorgen.

 

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