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Tobias Rausch

10 Prozent mehr Kindergeld an EU-Ausländer – Rausch: Einwanderungsgesetz gegen die Aushöhlung des deutschen Sozialstaates durch EU-Freizügigkeit!

Artikel vom: 09.08.2018

Im Juni 2018 zahlte der deutsche Staat Kindergeld für über 268.000 Kinder, die im EU-Ausland und dem Europäischen Wirtschaftsraum leben – und somit außerhalb Deutschlands. Ein Anstieg um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Vor allem Zahlungen nach Osteuropa haben stark zugenommen, weshalb Oberbürgermeister zahlreicher deutscher Großstädte vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme warnen.

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, sagte heute dazu: „Der deutsche Sozialstaat sieht sich zunehmend den Folgen der EU-Osterweiterung ausgesetzt, die schon im Vorfeld absehbar waren. Aufgrund des stark ausgeprägten Wohlstandsgefälles zu Deutschland und fehlender gesetzlicher Regelungen versuchen natürlich immer mehr Osteuropäer, von deutschen Sozialleistungen wie dem Kindergeld zu profitieren. Solange diese auch tatsächlich in unserem Land leben und arbeiten, ist das ihr gutes Recht. Aus AfD-Sicht ist es aber nicht hinnehmbar, dass EU-Ausländer in Deutschland Scheinwohnungen anmieten, um vom deutschen Staat Kindergeld zu erhalten und dies an ihre Kinder im EU-Ausland überweisen. Auch das im Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr behandelte Gesetz zur Wohnraumüberwachung kann dies nicht verhindern. Auf Landesebene kann nur ein Gesetz Abhilfe schaffen, das die Überprüfung des Mietwohnraumes auf tatsächliche Nutzung überprüft. Auf Bundes- und Europaebene braucht es ein dezidiertes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, um der unkontrollierten Einwanderung in unsere Sozialsysteme nachhaltig einen Riegel vorzuschieben.“

AfD zum neuen KiföG-Gesetzentwurf der Kenia-Koalition – Rausch: Ein erster Schritt auf dem Weg zur generellen Beitragsfreiheit

Artikel vom: 08.08.2018

Zum gestern vorgestellten Gesetzentwurf des neuen Kinderförderungsgesetzes der Kenia-Koalition sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, heute:

„Der von der Kenia-Koalition vorgelegte Entwurf hat lange auf sich warten lassen. Umso unverständlicher ist es, dass dieser nur eine teilweise finanzielle Entlastung der Eltern vorsieht. Dass diese ab 2019 nur noch für ihr ältestes Kind zu zahlen brauchen, ist zwar begrüßenswert, geht es doch auf unseren Vorschlag zurück. Doch gerade in einem Niedriglohnland wie Sachsen-Anhalt bedarf es größerer finanzieller Entlastungen, um eine angemessene Kinder- und Familienförderung gewährleisten zu können. Die AfD-Fraktion erneuert daher ihre Forderung nach einer generellen Abschaffung der Kita-Gebühren nach Berliner Vorbild.“

AfD: Schluss mit Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt!

Artikel vom: 31.07.2018

Am 1. August schafft Berlin als erstes Bundesland die Kita-Gebühren komplett ab. Rheinland-Pfalz hat die Gebührenpflicht für Kinder ab zwei Jahren schon 2010 aufgehoben. In Niedersachsen und Hessen ist die Kinderbetreuung ab morgen für Kinder ab drei Jahren gebührenfrei und in Brandenburg müssen Eltern zunächst für das letzte Kita-Jahr keine Beiträge mehr zahlen. Auch weitere Bundesländer haben angekündigt, die Kita-Betreuung beitragsfrei stellen zu wollen.

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Tobias Rausch erneuert daher seine Forderung nach einer kostenfreien Kinderbetreuung im Land: „Die AfD-Fraktion fordert seit ihrem Einzug in den Landtag eine massive Entlastung der Eltern von den horrenden Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt. Gerade vor dem Hintergrund des vergleichsweise geringen Durchschnittseinkommens im Land sind die Kita-Beiträge eine besondere Belastung für unsere Familien. Statt endlich für eine kostenfreie Kinderbetreuung zu sorgen, verzettelt sich die Kenia-Koalition seit Jahren mit einem neuen Gesetz, das die Probleme von Eltern und Kommunen nicht lösen wird. Wer eine nachhaltige Familienpolitik betreiben will, muss Familien entlasten. Andere Bundesländer haben das bereits verstanden. Solange Schwarz-Rot-Grün unser Steuergeld aber für ideologische Projekte verschleudert, statt unseren Familien zu helfen, werden Familien und Kommunen in Sachsen-Anhalt das Nachsehen haben. In Sachsen-Anhalt hat die Gebührenfreiheit daher für uns Priorität!“

KiFöG: Minimalkonsens der Kenia-Koalition

Artikel vom: 08.05.2018

Die heute vorgestellte Einigung zum KiFöG der Kenia-Koalition bewertete der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch kritisch: „Zunächst ist es zwar erfreulich, dass die Landesregierung der Forderung der AfD nach einer Kostenfreiheit für das zweite Kind nachgekommen ist. Wichtigstes Ziel bleibt aber die grundsätzliche Kostenfreiheit der Kinderbetreuung – davon sind wir noch meilenweit entfernt. Völlig unklar ist allerdings die Kostenübernahme für einen Betreuungsbedarf, der über die 8 Stunden hinausgeht, genauso wie auch nicht offengelegt wurde, wie eine ,unbürokratische Beantragung‘ des Zusatzbedarfs vonstattengehen soll. Nach dem monatelangen Gezerre um das KiföG hat Schwarz-Rot-Grün aber zumindest eine Diskussionsgrundlage vorgelegt. Die AfD-Fraktion wird die Pläne genau prüfen und notwendige Änderungen parlamentarisch begleiten.“

Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge aus EU-Umsiedlungsprogramm auf – Rausch: EU-Flüchtlingspolitik destabilisiert Mitgliedsstaaten

Artikel vom: 19.04.2018

Nach Angaben der EU hat sich die deutsche Bundesregierung dazu bereit erklärt, im Rahmen des europäischen „Resettlement-Programms“ 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das Programm sieht die Umsiedlung von mindestens 50.000 Personen aus Nordafrika und dem Nahen Osten in die EU bis zum Herbst 2019 vor.

 

Dazu sagte Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist immer wieder erschreckend, wie leichtfertig die Bundesregierung Zugeständnisse an die EU macht, während unsere Bürger mit den Folgen der Massenzuwanderung alleingelassen werden. Unter dem Deckmantel des EU-Programms wird die weitere Ansiedlung von 50.000 Migranten durchgewunken und der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die Innere Sicherheit in den Mitgliedsstaaten weiter destabilisiert. Es darf nicht sein, dass der Bevölkerungsüberschuss Afrikas und des Nahen Ostens kontinuierlich und ohne Zustimmung unserer Bürger nach Europa umgeleitet wird. An Wirtschaftsmigranten muss das deutliche Signal gesendet werden, dass die Reise nach Europa zwecklos ist und hier keine lebenslange Komplettversorgung winkt. Wir fordern erneut eindringlich die Beendigung von Umsiedlungsprogrammen und eine restriktive Einwanderungspolitik, die sich nicht durch EU-Vorgaben bevormunden lässt.“

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