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Tobias Rausch

AfD kritisiert Sozialministerin: Landesregierung will keine generelle Kita-Gebührenfreiheit in Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 30.08.2018

Entgegen ihrer früheren öffentlichen Aussagen plant die Haseloff-Regierung nach wie vor keine generelle Kostenfreiheit für die Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt. Das wurde in der Antwort der Sozialministerin auf eine AfD-Anfrage im heutigen Plenum deutlich, in der sie die Frage nach Planungen zur grundsätzlichen Kita-Gebührenfreiheit nicht positiv beschied.

Tobias Rausch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, bezeichnete die Antwort der Sozialministerin als „Volksverdummung“: „Wieder einmal betreibt Frau Grimm-Benne hier eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Zu behaupten, Familien in Sachsen-Anhalt stünden im Vergleich zu anderen Bundesländern, in denen die Kita-Gebühren ganz oder zumindest teilweise ab einer bestimmten Altersklasse bereits abgeschafft wurden, besser da, ist völlig hanebüchen. Nach großem Zank und innerkoalitionären Verwerfungen will die Landesregierung unseren AfD-Vorschlag, zumindest die Gebühren für Geschwisterkinder beitragsfrei zu stellen, ab 2019 umsetzen. Das hilft den Eltern, die mehrere Kinder haben, in einem ersten Schritt zwar zunächst. Aber die rund 180.000 Familien in Sachsen-Anhalt mit nur einem Kind dagegen profitieren in gar keiner Weise und auch die rund 100.000 Mehrkindfamilien müssen für das erste Kind nach wie vor voll zahlen.

Deshalb fordert die AfD die generelle Gebührenfreiheit von den horrenden Kinderbetreuungskosten in Sachsen-Anhalt. Ganz offenkundig gibt es aber keinerlei Bestrebungen der Haseloff-Regierung, diese auch umzusetzen. Dass Grimm-Benne aber in Interviews bislang behauptet hat, mittel- bis langfristig für die Kita-Beitragsfreiheit einzustehen, im Parlament aber dann zugibt, dass sie keinerlei Ambitionen hat, unsere Eltern in Sachsen-Anhalt tatsächlich zu entlasten, ist nichts anderes als Betrug an unseren Familien und den Wählern in Sachsen-Anhalt.“

Ende der Griechenland-Hilfen – AfD: Hoffnungslose Lage hat sich zementiert

Artikel vom: 21.08.2018

Nach acht Jahren Griechenland-Krise haben die Spitzen der Europäischen Union gestern den Abschluss des letzten Rettungsprogramms gefeiert. Am Montag endete das dritte Hilfsprogramm für Griechenland. EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte „Ihr habt es geschafft“ und gratulierte dem griechischen Volk. Bei den Griechen fällt die Freude jedoch verhalten aus.

Der Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, sagte dazu: „Nach acht Jahren Rettungspolitik und drei Hilfspaketen mit einem Volumen von insgesamt 289 Milliarden Euro hat sich die hoffnungslose Lage Griechenlands zementiert. Griechenland steht heute da mit einer Staatsschuldenquote von 180 Prozent, einem um 25 Prozent gesunkenen Bruttosozialprodukt und einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent. Die Wertschöpfung griechischer Privatunternehmen ist immer noch 38 Prozent niedriger als im Jahr 2008 und 400.000 Fachkräfte haben das Land seit Beginn der Krise verlassen. Durch die rigide Sparpolitik ist die griechische Regierung de facto handlungsunfähig. Daher kann ich in Richtung EU-Bürokratie und insbesondere auf den Tweet des Herrn Tusk nur erwidern: Das habt ihr geschafft!“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, kritisierte insbesondere die Ausgestaltung der Hilfsprogramme: „Wie sich heute zeigt, hat sich die Kritik an der sogenannten Griechenland-Rettung bewahrheitet. Anstatt das Geld den Banken zu geben, wäre es sinnvoller gewesen, damit Entschuldungs- und Investitionsprogramme zu finanzieren und damit zu einer nachhaltigen Genesung der Wirtschaft Griechenlands beizutragen.“

10 Prozent mehr Kindergeld an EU-Ausländer – Rausch: Einwanderungsgesetz gegen die Aushöhlung des deutschen Sozialstaates durch EU-Freizügigkeit!

Artikel vom: 09.08.2018

Im Juni 2018 zahlte der deutsche Staat Kindergeld für über 268.000 Kinder, die im EU-Ausland und dem Europäischen Wirtschaftsraum leben – und somit außerhalb Deutschlands. Ein Anstieg um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Vor allem Zahlungen nach Osteuropa haben stark zugenommen, weshalb Oberbürgermeister zahlreicher deutscher Großstädte vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme warnen.

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, sagte heute dazu: „Der deutsche Sozialstaat sieht sich zunehmend den Folgen der EU-Osterweiterung ausgesetzt, die schon im Vorfeld absehbar waren. Aufgrund des stark ausgeprägten Wohlstandsgefälles zu Deutschland und fehlender gesetzlicher Regelungen versuchen natürlich immer mehr Osteuropäer, von deutschen Sozialleistungen wie dem Kindergeld zu profitieren. Solange diese auch tatsächlich in unserem Land leben und arbeiten, ist das ihr gutes Recht. Aus AfD-Sicht ist es aber nicht hinnehmbar, dass EU-Ausländer in Deutschland Scheinwohnungen anmieten, um vom deutschen Staat Kindergeld zu erhalten und dies an ihre Kinder im EU-Ausland überweisen. Auch das im Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr behandelte Gesetz zur Wohnraumüberwachung kann dies nicht verhindern. Auf Landesebene kann nur ein Gesetz Abhilfe schaffen, das die Überprüfung des Mietwohnraumes auf tatsächliche Nutzung überprüft. Auf Bundes- und Europaebene braucht es ein dezidiertes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, um der unkontrollierten Einwanderung in unsere Sozialsysteme nachhaltig einen Riegel vorzuschieben.“

AfD zum neuen KiföG-Gesetzentwurf der Kenia-Koalition – Rausch: Ein erster Schritt auf dem Weg zur generellen Beitragsfreiheit

Artikel vom: 08.08.2018

Zum gestern vorgestellten Gesetzentwurf des neuen Kinderförderungsgesetzes der Kenia-Koalition sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, heute:

„Der von der Kenia-Koalition vorgelegte Entwurf hat lange auf sich warten lassen. Umso unverständlicher ist es, dass dieser nur eine teilweise finanzielle Entlastung der Eltern vorsieht. Dass diese ab 2019 nur noch für ihr ältestes Kind zu zahlen brauchen, ist zwar begrüßenswert, geht es doch auf unseren Vorschlag zurück. Doch gerade in einem Niedriglohnland wie Sachsen-Anhalt bedarf es größerer finanzieller Entlastungen, um eine angemessene Kinder- und Familienförderung gewährleisten zu können. Die AfD-Fraktion erneuert daher ihre Forderung nach einer generellen Abschaffung der Kita-Gebühren nach Berliner Vorbild.“

AfD: Schluss mit Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt!

Artikel vom: 31.07.2018

Am 1. August schafft Berlin als erstes Bundesland die Kita-Gebühren komplett ab. Rheinland-Pfalz hat die Gebührenpflicht für Kinder ab zwei Jahren schon 2010 aufgehoben. In Niedersachsen und Hessen ist die Kinderbetreuung ab morgen für Kinder ab drei Jahren gebührenfrei und in Brandenburg müssen Eltern zunächst für das letzte Kita-Jahr keine Beiträge mehr zahlen. Auch weitere Bundesländer haben angekündigt, die Kita-Betreuung beitragsfrei stellen zu wollen.

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Tobias Rausch erneuert daher seine Forderung nach einer kostenfreien Kinderbetreuung im Land: „Die AfD-Fraktion fordert seit ihrem Einzug in den Landtag eine massive Entlastung der Eltern von den horrenden Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt. Gerade vor dem Hintergrund des vergleichsweise geringen Durchschnittseinkommens im Land sind die Kita-Beiträge eine besondere Belastung für unsere Familien. Statt endlich für eine kostenfreie Kinderbetreuung zu sorgen, verzettelt sich die Kenia-Koalition seit Jahren mit einem neuen Gesetz, das die Probleme von Eltern und Kommunen nicht lösen wird. Wer eine nachhaltige Familienpolitik betreiben will, muss Familien entlasten. Andere Bundesländer haben das bereits verstanden. Solange Schwarz-Rot-Grün unser Steuergeld aber für ideologische Projekte verschleudert, statt unseren Familien zu helfen, werden Familien und Kommunen in Sachsen-Anhalt das Nachsehen haben. In Sachsen-Anhalt hat die Gebührenfreiheit daher für uns Priorität!“

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