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Tobias Rausch

KiFöG: Minimalkonsens der Kenia-Koalition

Artikel vom: 08.05.2018

Die heute vorgestellte Einigung zum KiFöG der Kenia-Koalition bewertete der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch kritisch: „Zunächst ist es zwar erfreulich, dass die Landesregierung der Forderung der AfD nach einer Kostenfreiheit für das zweite Kind nachgekommen ist. Wichtigstes Ziel bleibt aber die grundsätzliche Kostenfreiheit der Kinderbetreuung – davon sind wir noch meilenweit entfernt. Völlig unklar ist allerdings die Kostenübernahme für einen Betreuungsbedarf, der über die 8 Stunden hinausgeht, genauso wie auch nicht offengelegt wurde, wie eine ,unbürokratische Beantragung‘ des Zusatzbedarfs vonstattengehen soll. Nach dem monatelangen Gezerre um das KiföG hat Schwarz-Rot-Grün aber zumindest eine Diskussionsgrundlage vorgelegt. Die AfD-Fraktion wird die Pläne genau prüfen und notwendige Änderungen parlamentarisch begleiten.“

Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge aus EU-Umsiedlungsprogramm auf – Rausch: EU-Flüchtlingspolitik destabilisiert Mitgliedsstaaten

Artikel vom: 19.04.2018

Nach Angaben der EU hat sich die deutsche Bundesregierung dazu bereit erklärt, im Rahmen des europäischen „Resettlement-Programms“ 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das Programm sieht die Umsiedlung von mindestens 50.000 Personen aus Nordafrika und dem Nahen Osten in die EU bis zum Herbst 2019 vor.

 

Dazu sagte Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist immer wieder erschreckend, wie leichtfertig die Bundesregierung Zugeständnisse an die EU macht, während unsere Bürger mit den Folgen der Massenzuwanderung alleingelassen werden. Unter dem Deckmantel des EU-Programms wird die weitere Ansiedlung von 50.000 Migranten durchgewunken und der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die Innere Sicherheit in den Mitgliedsstaaten weiter destabilisiert. Es darf nicht sein, dass der Bevölkerungsüberschuss Afrikas und des Nahen Ostens kontinuierlich und ohne Zustimmung unserer Bürger nach Europa umgeleitet wird. An Wirtschaftsmigranten muss das deutliche Signal gesendet werden, dass die Reise nach Europa zwecklos ist und hier keine lebenslange Komplettversorgung winkt. Wir fordern erneut eindringlich die Beendigung von Umsiedlungsprogrammen und eine restriktive Einwanderungspolitik, die sich nicht durch EU-Vorgaben bevormunden lässt.“

AfD lehnt Eurozonen-Haushalt und Europäischen Währungsfonds (EWF) entschieden ab

Artikel vom: 17.04.2018

Am kommenden Donnerstag findet ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt. Thema dabei werden auch die Forderungen Macrons sein, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) fortzuentwickeln und einen eigenen Eurozonen-Haushalt aufzustellen.

 

Dazu sagte der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, heute: „Die Fehlkonstruktion des ESM hat letztlich nur dazu geführt, dass die Griechenland-Pleite bis heute verschleppt wurde. Die Kredite, die unsere deutschen Steuerzahler gewährt haben, werden sie nie wiedersehen. Wenn jetzt aber auch noch der ESM zum EWF ausgebaut wird, ist dies nichts anderes als eine Transferunion, die wir als AfD entschieden ablehnen. Zahlmeister sind dann die Deutschen, und das in einem weitaus größeren Maße als bisher und das, ohne dass das deutsche Parlament dazu überhaupt noch befragt wird. Einen solchen Freibrief zur Verwendung unserer Gelder für misswirtschaftende EU-Staaten werden wir politisch weiterhin bekämpfen. Ebenso absurd ist die Forderung nach einem Eurozonen-Haushalt noch bevor überhaupt klar ist, welche finanziellen Auswirkungen das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU für den EU-Gesamthaushalt bedeutet.“

Deutsche Post verkaufte Kundendaten an FDP und CDU – Rausch: Skandalöser Umgang mit Datenschutz

Artikel vom: 03.04.2018

Medienberichten zufolge hat die Deutsche Post anonymisierte Kundendaten für den Bundestagswahlkampf 2017 an Parteien verkauft. Die Daten dienten als Grundlage für die Versendung von Wahlwerbung der FDP und für den Haustürwahlkampf der CDU. Die Post-Datenbanken speichern automatisch alle Adressen von in Deutschland wohnhaften Personen. Gegen die Nutzung der persönlichen Daten muss schriftlich Widerspruch eingelegt werden.

Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte dazu heute: „Die ungefragte Weitergabe von Kundendaten durch die Deutsche Post ist ein skandalöser Vorgang. Es unterstreicht aber auch wieder einmal die Doppelmoral der Altparteien, welche offensichtlich jedes Schlupfloch zur Nutzung fremder Daten gerne nutzen, obwohl sie selbst, vordergründig medienwirksam, lautstark für den Datenschutz eintreten. Der Vorfall zeigt, dass im Bereich des Datenschutzes starker Nachholbedarf in Deutschland besteht und persönliche Daten vor unerlaubten Zugriffen besser geschützt werden müssen. Wir fordern daher, dass es für die Verwendung privater Daten einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung bedarf.“

AfD-Fraktionsvorstand tritt aus Kirche aus: Diffamierung der AfD durch Kirchen und kirchliche Einrichtungen muss aufhören!

Artikel vom: 03.04.2018

Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche ebenso wie kirchliche Vereine betreiben eine immer stärkere Ausgrenzung der AfD in der Gesellschaft. Zuletzt hatten sich prominente Köpfe der christlichen Kirchen wie die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Ilse Junkermann, oder der katholische Bischof des Bistums Magdeburg, Dr. Gerhard Feige, einem offiziellen Bündnis gegen die AfD angeschlossen. Die Diakonie Mitteldeutschland hatte zudem angekündigt, keine Spenden der AfD mehr annehmen zu wollen.

„Dieses Verhalten kirchlicher Vertreter – gerade in Ostdeutschland – ist absolut inakzeptabel“, sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner. „Ganz offensichtlich versuchen Kirchenvertreter hier selbst Politik zu machen. Sie sind sich noch nicht einmal zu schade, offiziell angemeldete Demonstrationen der AfD durch Glockengeläut zu stören und als Hautprofiteure der Asylkrise die AfD schlechtzureden, wann immer es geht. Dass aber gerade die Ausgrenzung Andersdenkender nicht nur unserem Grundgesetz, sondern insbesondere dem christlichen Gedanken völlig widerspricht, spielt für die evangelische und katholische Kirche ganz offensichtlich keine Rolle. Es ist daher nicht verwunderlich, dass ihnen die Mitglieder scharenweise davonlaufen.“

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch kündigte heute an, aus der evangelischen Kirche auszutreten: „Ich habe lange gewartet, bis ich mich zu diesem Schritt entschlossen habe. Er fällt mir persönlich auch nicht leicht, aber ich verlasse nicht meinen Glauben, sondern nur die unglaubwürdige Vertretung der Kirche in Sachsen-Anhalt. Ich werde nicht länger hinnehmen, dass mich Kirchenvertreter für mein politisches Engagement beschimpfen und ausgrenzen und ich das auch noch finanzieren soll. Wenn die Kirchen keine Spenden von der AfD annehmen wollen, ist es ihnen auch nicht zuzumuten, meine Kirchensteuer anzunehmen. Ich zahle jedes Jahr rund 2000 Euro Kirchensteuern, neben weiteren Spenden für unterschiedliche gesellschaftliche und karitative Zwecke. Konsequent wäre es im Übrigen, wenn die Kirchen allen AfD-Mitgliedern und AfD-Wählern ihre Kirchensteuer zurückerstatten. Wenn die christlichen Kirchen nicht umdenken, machen sie sich damit selbst überflüssig. Wir haben im Landtag bereits angeregt auch die Finanzierung der Kirchen durch Landesmittel zu überprüfen, diese Thematik werden wir jetzt verstärkt angehen!“

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kündigte an, Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche zu einem informellen Gespräch in den Landtag einzuladen.

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