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Thüringer Winterdienst räumt Straßen in Sachsen-Anhalt Farle: Nun rächt sich die falsche Personalsparpolitik!

Thüringer Winterdienst räumt Straßen in Sachsen-Anhalt – Farle: Nun rächt sich die falsche Personalsparpolitik!

Artikel vom: 11.01.2017

Aufgrund der falschen Personalpolitik im Land, wird bereits ein Viertel der Straßen in Sachsen-Anhalt von einem privaten Unternehmen aus Thüringen geräumt. Dadurch entstehen dem Land laut Landesrechnungshof Mehrkosten von gut 45 Prozent, rund eine halben Million Euro im Jahr. Ein zu kostspieliger Versuch der Landesregierung, die Folgen ihrer eigenen falschen Stellenstreichungspolitik zu begegnen, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle:

„Bereits 2015 hat der Landesrechnungshof die Vergabepraxis von Winterdienstaufträgen als unwirtschaftlich moniert. Die entsprechende Prüfung wird auch in diesem Jahr kein anderes Ergebnis hervorbringen. Gleiches gilt für die Personalplanung der Landesbaubehörde: Anstatt langfristig und wirtschaftlich zu planen, werden öffentliche Gelder wieder einmal nach dem Gießkannen-Prinzip verschwendet. Damit muss endlich Schluss sein! Ein weiteres Mal wird deutlich, dass die Kenia-Koalition nicht mit Geld umgehen kann. Wenn Finanzminister Schröder gestern mit Stolz einen Haushaltsüberschuss von 350 Millionen verkündet, so ist dies sicher nicht das Verdienst der Landesregierung, sondern vor allem den gesunkenen Zinsbelastungen bei der Schuldentilgung zu verdanken. Gäbe es diese Niedrigzinsen, die unsere Bürger und Sparer massiv belasten, nicht, wäre ohnedies Schluss mit dem Überschuss. Das ändert aber nichts daran, dass die Landesregierung so sparsam wie möglich mit unseren Steuergeldern umgehen muss. Wenn Personalkürzungen zu erheblichen Mehrkosten bei der Schneeräumung führen, ist das völlig inakzeptabel, zumal das Geld an ein privates Unternehmen auch noch in ein anderes Bundesland fließt.“

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