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Strafzinsen

Strafzinsen für Unternehmen und Kommunen AfD: Erst der Anfang eines Dominoeffekts!

Artikel vom: 09.01.2017

Die Auswirkungen der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) haben nun auch Deutschland erreicht: Mit der Sparkasse Leipzig erhebt nun erstmals eine Anstalt des öffentlichen Rechts Strafzinsen auf ‚zu hohe‘ Einlagen von Unternehmen; dies soll bald auch Anwendung bei Kommunen finden. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt die Auswirkungen der Negativzinspolitik der EZB bereits in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache KA 7/334) thematisiert.

Der Sprecher für Familien- und Jugendpolitik der AfD-Fraktion, Jan Wenzel Schmidt, ist der Auffassung: „Die von der AfD befürchtete Ausweitung der Strafzinsen wird nun zunehmend bittere Realität. Nachdem nun eine Sparkasse gut wirtschaftende Unternehmen und Kommunen mit Strafzinsen belegen will, ist es lediglich eine Frage der Zeit, bis dies auch sparsame und wirtschaftlich erfolgreiche Bürger in Sachsen-Anhalt erreicht. Der Domino-Effekt ist eingetreten, wie es unsere Partei prophezeit hat. Die Zeiten, in denen Bürger für ihren materiellen Erfolg enteignet wurden, sollten eigentlich vorüber sein. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt wird sich auch zukünftig dafür einsetzen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

Die diesbezügliche Kleine Anfragemit Antwort der Landesregierung finden Sie hier

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