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Stilllegung Brüchau: Kenia-Koalition verkauft Bürger erneut für dumm Staatsanwaltschaft Stendal hat Ermittlungen aufgenommen

Stilllegung Brüchau: Kenia-Koalition verkauft Bürger erneut für dumm – Staatsanwaltschaft Stendal hat Ermittlungen aufgenommen

Artikel vom: 27.10.2017

Die AfD setzt sich seit vielen Monaten entschieden für eine sofortige abschließende Stilllegung und Auskofferung der Bohrschlammdeponie Brüchau ein. An der Gefahr für Menschen und Umwelt besteht keinerlei Zweifel, weshalb der Antrag der AfD-Fraktion zwingend notwendig ist. Bereits im April hatte sie einen entsprechenden Antrag zur Schließung und zum Rückbau der Deponie in den Landtag eingebracht und Strafanzeige gegen den Betreiber und zwei Landesminister gestellt. Die Staatsanwaltschaft Stendal hat mittlerweile – nach Einschaltung der Generalstaatsanwaltschaft durch die AfD-Fraktion – Ermittlungen aufgenommen und ein Aktenzeichen vergeben. Da die Gefahrenlage nach wie vor akut ist, hat die AfD-Fraktion in diesem Plenum einen weiteren Antrag eingebracht, der die sofortige abschließende Stilllegung der Bohrschlammdeponie, ihren umfassenden Rückbau, Entsorgung der Schadstoffe und die anschließende Renaturierung des Geländes vorsieht. Wie auch beim ersten Antrag der AfD zum Thema, verweigern sich die Altparteien nach wie vor, dies unverzüglich umzusetzen. 

 

Dazu sagte André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, heute: „Wieder einmal verkaufen die Kenia-Koalition und ihre regierungstragenden Fraktionen unsere Bürger für dumm. Schon wieder wird ein Scheinantrag ins Plenum eingebracht, anstatt dem konkreten und notwendigen Antrag, der ganz konkrete Maßnahmen zur sofortigen Schließung, Dekontaminierung und Renaturierung der Deponie vorsieht, einfach zuzustimmen. Offenbar sind die Gefahrenlage der giftigen Bohrschlammgrube für die Anwohner, der Schutz der Umwelt und auch die Verstöße gegen geltendes Recht den Altparteien schlicht gleichgültig. Auch dem Fakt, dass die Betreibergesellschaft nun verkauft werden soll, begegnet die Kenia-Koalition mit Untätigkeit, obgleich der Verkauf dazu führen könnte, dass das Land dadurch noch größere Haftungsrisiken eingeht. Mit leeren Worten wurde ein Alternativantrag abgestimmt, der nichts anderes vorsieht, als weiterhin auf Zeit zu spielen.

 

Heute hat die Bürgerinitiative unter Beteiligung vieler AfD-Abgeordneter erneut vor dem Landtag demonstriert, auch das ist den Altparteien offenbar egal. Als AfD-Fraktion werden wir hier aber nicht lockerlassen. Ich erwarte von der Landesregierung und den Altfraktionen, dass sie ihre leeren Worte, sie würden ,die Sorgen, Ängste und Proteste ernst nehmen‘, endlich mit Leben erfüllen. Heute haben sie die Gelegenheit dazu verpasst und das Vertrauen unserer Bevölkerung verspielt. Die Gesundheit vieler Menschen in der Umgebung der Bohrschlammdeponie bleibt in Gefahr.“

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