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Stendaler Wahlaffäre

1000fache Wahlfälschung in Stendal: AfD wird weiter für schnelle und lückenlose Aufklärung kämpfen!

Artikel vom: 03.01.2017

Sachsen-Anhalts bisher größter Wahlskandal ereignete sich im Jahr 2014 und geht wohl sogar auf das Jahr 2009 zurück. Ein enger Weggefährte des Stendaler CDU-Vorsitzenden und ehemaligen Landtagspräsidenten Güssau hat diesen allem Anschein nach verursacht: Holger Gebhard. Dieser steht nun am 10.01.2017 wegen Urkunden- und Wahlfälschung vor Gericht. Die entscheidende Frage wird dabei sein, was lokale CDU-Größen darüber wussten und inwieweit sie darin involviert waren. Dazu sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Roi, heute: „Dieser Fall zeigt wieder einmal das gestörte Demokratieverständnis der Altparteien, die anscheinend auch nicht davor zurückschrecken sogar Wahlen für Ihre eigenen Interessen zu missbrauchen.  Der Erhalt von Macht und Pfründen sind ihnen wichtiger als die Umsetzung des Wählerwillens. Freie Wahlen sind das zentrale Element unserer Demokratie. Der Stendaler Briefwahl-Skandal beleidigt die Wähler, uns als Politiker und schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie! Letztlich schadet dieser Skandal unserem ganzen Land. Wir als AfD-Fraktion stehen für eine transparente und gelebte Demokratie. Deshalb werden wir alles daran setzen, diesen unsäglichen Skandal aufzuklären und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Zunächst werden wir die Frage an die Landesregierung richten, welche Konsequenzen der Innenminister aus dieser Affäre zieht. Immerhin wurden auch wahlrechtliche Regularien in der Verwaltung missachtet.“

 

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich seit ihrem Einzug in das Parlament vehement für die schnelle und uneingeschränkte Aufklärung dieses Skandals eingesetzt. Durch eine Aktuelle Debatte kam die Briefwahlfälschung bereits im Landtag zur Sprache.

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