gesuchter Begriff: 

Stendaler Wahlaffäre

AfD: Vertuschung im Wahlskandal geht weiter

Artikel vom: 09.08.2018

Die CDU Stendal ist nicht an einer Aufklärung interessiert. In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Stendaler Wahlfälschungsskandal hat der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel jede Aussage verweigert.

Dazu sagte Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Ausschussmitglied, heute im Landtag: „Der heutige Auftritt des langjährigen Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Stendaler Kreistag, Wolfgang Kühnel, war bizarr und bezeichnend zugleich. Er verweigerte jede Aussage zu verschiedenen Fragen, die ihm gestellt wurden. Damit lässt die CDU weiterhin jegliche Aufklärung vermissen. Kühnel, der noch heute für die CDU im Kreistag sitzt, weigerte sich mit Händen und Füßen, an der Wahrheitsfindung mitzuwirken. Dass eine Aufklärung aus den eigenen Reihen heraus nicht stattfindet, scheint die CDU-Abgeordneten überhaupt nicht zu stören. Das Auftreten der CDU-Akteure – angefangen vom Oberbürgermeister Klaus Schmotz bis hin zu Herrn Kühnel im Untersuchungsausschuss – ist traurig und lässt erahnen, wie tief der Filz sitzt. Dieses Verhalten zeigt deutlich, wie notwendig konkrete kommunalpolitische Veränderungen sind. Die Aussage seines Anwaltes ist indes vielsagend, denn dieser erklärte, es gäbe keine Frage, die für Herrn Kühnel nicht gefährlich werden könnte. Angesicht dieses Verhaltens ist es eine Farce, dass selbst führende Vertreter der Landes-CDU immer noch von einem kriminellen Einzeltäter sprechen. Das ist eine Verharmlosung zum Zwecke der Vertuschung des gesamten Ausmaßes dieses Skandals.“

Matthias Lieschke, AfD-Abgeordneter und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, ergänzte: „Für mich als Ausschussvorsitzender ist es mehr als befremdlich, wenn man als Zeuge geladen ist, maßgeblich zur Aufklärung beitragen kann, dies aber völlig ablehnt. Selbst einfachste, unverfängliche Fragen zu blockieren, stellt einen traurigen Höhepunkt der bisherigen Zeugenvernehmungen dar. Vor diesem Hintergrund erscheint die Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Kühnel in einem neuen Licht. Die AfD-Fraktion wird prüfen, ob hier tatsächlich alle juristischen Schritte ausgeschöpft sind. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die Lebensgefährtin von Holger Gebhardt heute im Ausschuss aussagte, dass Gebhardt die Rolle des Bauernopfers einnehmen musste. Wörtlich sagte sie: ,Er wurde vors Loch geschoben‘. Weitere Aussagen zur Rolle von Wolfgang Kühnel wollte sie offensichtlich aus Angst vor Repressalien nicht treffen. Ich hoffe sehr, dass wir bei der Befragung von Herrn Güssau am 10. September mehr Informationen über mögliche Mittäter erhalten.“

1000fache Wahlfälschung in Stendal: AfD wird weiter für schnelle und lückenlose Aufklärung kämpfen!

Artikel vom: 03.01.2017

Sachsen-Anhalts bisher größter Wahlskandal ereignete sich im Jahr 2014 und geht wohl sogar auf das Jahr 2009 zurück. Ein enger Weggefährte des Stendaler CDU-Vorsitzenden und ehemaligen Landtagspräsidenten Güssau hat diesen allem Anschein nach verursacht: Holger Gebhard. Dieser steht nun am 10.01.2017 wegen Urkunden- und Wahlfälschung vor Gericht. Die entscheidende Frage wird dabei sein, was lokale CDU-Größen darüber wussten und inwieweit sie darin involviert waren. Dazu sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Roi, heute: „Dieser Fall zeigt wieder einmal das gestörte Demokratieverständnis der Altparteien, die anscheinend auch nicht davor zurückschrecken sogar Wahlen für Ihre eigenen Interessen zu missbrauchen.  Der Erhalt von Macht und Pfründen sind ihnen wichtiger als die Umsetzung des Wählerwillens. Freie Wahlen sind das zentrale Element unserer Demokratie. Der Stendaler Briefwahl-Skandal beleidigt die Wähler, uns als Politiker und schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie! Letztlich schadet dieser Skandal unserem ganzen Land. Wir als AfD-Fraktion stehen für eine transparente und gelebte Demokratie. Deshalb werden wir alles daran setzen, diesen unsäglichen Skandal aufzuklären und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Zunächst werden wir die Frage an die Landesregierung richten, welche Konsequenzen der Innenminister aus dieser Affäre zieht. Immerhin wurden auch wahlrechtliche Regularien in der Verwaltung missachtet.“

 

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich seit ihrem Einzug in das Parlament vehement für die schnelle und uneingeschränkte Aufklärung dieses Skandals eingesetzt. Durch eine Aktuelle Debatte kam die Briefwahlfälschung bereits im Landtag zur Sprache.

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