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Stahlknecht

Linkes Hausprojekt in Halle sofort räumen! – Poggenburg: Behörden müssen endlich hart durchgreifen

Artikel vom: 01.02.2018

Nachdem der Stadtrat in Halle keine Verlängerung des Nutzungsvertrages für das linke Hausbesetzerprojekt „HaSi“ genehmigt hat, ist die weitere Nutzung des Hauses erneut illegal. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) hatte den Capuze-Verein zu einer Räumung aufgefordert und will nun klagen.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sagte dazu: „Dem Hofieren linksextremer Kräfte muss endlich ein Ende gesetzt werden. Nachdem die erste Hausbesetzung bereits illegal gewesen ist, verweigern die Besetzer nun erneut den Auszug. Anstatt nach Ende des Nutzungsvertrages ihre Sachen zu packen, verbringen die Betreiber des ,HaSi-Hauses´ ihre Zeit lieber damit, Mordaufrufe gegen die AfD auf Twitter zu verbreiten. Auch die Versuche des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel – noch dazu in seiner Funktion als rechtspolitischer Sprecher der Grünen – illegale Handlungen, wie eine linksextreme Hausbesetzung, als durchaus legitim zu erklären, sind mit Blick auf die neuen Vorfälle besonders aufschlussreich. Wir fordern daher ein rasches, konsequentes Handeln der Behörden und die unverzügliche Räumung des Gebäudes. Nur so können wir beweisen, dass unser Rechtsstaat in Deutschland auch und gerade beim Überschreiten unserer Regeln funktioniert.“

Innenminister Stahlknecht mimt den Kampf gegen Linksextremismus – Kohl: Stahlknecht betreibt politisches Scheinmanöver

Artikel vom: 04.12.2017

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel hatten Ministerpräsident Haseloff und Innenminister Stahlknecht ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten angekündigt. Diesen Worten sind bisher keine Taten gefolgt. Auch die jüngsten Äußerungen Stahlknechts in Bezug auf das linksextreme „Hausprojekt HaSi“ in Halle sind nur ein erneuter unglaubwürdiger Versuch der CDU, sich als Partei der Inneren Sicherheit zu profilieren, meint Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.

 

Kohl sagte dazu heute: „Die Äußerungen von Innenminister Stahlknecht sehe ich als parteipolitisches Manöver vor dem Hintergrund der wachsenden Unzufriedenheit an seiner Parteibasis – insbesondere in Halle. Die AfD-Fraktion hat im August die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Linksextremismus im Landtag durchgesetzt. Bei der Abstimmung hat sich Ministerpräsident Haseloff allerdings enthalten, Innenminister Stahlknecht hat trotz Anwesenheit die Abstimmung verweigert. Als es im Oktober-Plenum in der Aktuellen Debatte der AfD um die illegale Hausbesetzung durch „HaSi“-Aktivisten ging, war das Engagement der CDU ähnlich zurückhaltend. Von daher kann man auch weiterhin nicht von einem ‚Paradigmenwechsel‘ bei der CDU sprechen, es handelt sich hier bestenfalls um ein Scheinmanöver zur Beruhigung der Parteibasis. Solange die CDU mit den Grünen paktiert, die sich offen mit der Antifa solidarisieren, wird sich daran auch nichts ändern. Es bleibt dabei: Die AfD ist die einzige Partei der Inneren Sicherheit.“

25 Jahre Landesverfassungsschutz: Poggenburg lässt Klage gegen Innenminister prüfen

Artikel vom: 27.09.2017

Anlässlich der heutigen 25-Jahr-Feier des Landesverfassungsschutzes hat Ministerpräsident Haseloff verkündet, der Verfassungsschutz dürfe niemals ein parteipolitisches Instrument sein. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg: „Diese Aussage des Ministerpräsidenten ist doch reine Augenwischerei. Kurz vor der Bundestagswahl hat sein CDU-Innenminister Stahlknecht sein Weisungsrecht als Innenminister für Parteitaktik missbraucht und den Landesverfassungsschutz mit viel Medienrummel aufgefordert, die Beobachtung der AfD zu prüfen. Hier wurde also der Versuch gestartet, den Verfassungsschutz als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen. Erwartungsgemäß hat der Landesverfassungsschutz aber festgestellt, dass weder die AfD noch einzelne Mitglieder beobachtet werden müssten. Es bleibt aber festzuhalten, dass genau das, was der CDU-Ministerpräsident mit hehren Worten kritisiert, mit seiner eigenen Billigung durch den CDU-Innenminister geschehen ist. Wenn sich Haseloff jetzt hinstellt und sagt, so etwas dürfe in einer Demokratie nicht geschehen, dann hat er vollkommen recht. Die AfD und die AfD-Landtagsfraktion haben daher bei dem renommierten Verfassungsjuristen Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider die Prüfung einer Klage gegen den CDU-Innenminister in Auftrag gegeben – damit der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt künftig tatsächlich nicht mehr als parteipolitisches Machtinstrument durch die Landesregierung missbraucht wird.“

Vollverschleierungsverbot: CDU kann sich in Sachsen-Anhalt wieder nicht gegen grüne Kleinpartei durchsetzen

Artikel vom: 22.09.2017

Die AfD hatte bereits im August 2016 einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum eingebracht, dieser wurde von allen Altparteien abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte damit sogar gegen ihr eigenes Parteiprogramm gestimmt. Im Dezember 2016 wurde dann ein weiterer AfD-Antrag für ein Vollverschleierungsverbot in den Innenausschuss überwiesen. Im Februar 2017 wurde im Landtag auf Initiative der AfD dann beschlossen, dass die Landesregierung dazu aufgefordert werde, die Vollverschleierung zu begrenzen und überall dort, wo die rechtliche Möglichkeit dazu besteht, vor allem in öffentlichen Behörden, die Vollverschleierung dezidiert zu verbieten.

 

Nach dieser monatelangen Hängepartie ist Innenminister Stahlknecht (CDU) dem Auftrag des Landtags partiell gefolgt, und hat einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot von Schülern im Unterricht sowie ein Verschleierungsverbot bei Wahlen vorgelegt. Dieser wird laut „Volksstimme“ seit Wochen von den Grünen boykottiert und ist jetzt auf Eis gelegt worden. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute: „Die CDU ist bei der letzten Landtagswahl knapp vor der AfD stärkste Kraft geworden, sie stellt den Ministerpräsidenten und trotzdem scheitert sie gerade bei den wichtigen Fragen der inneren Sicherheit und der Asylpolitik immer wieder an den Verhinderungstaktiken der Grünen, die den Landtagseinzug noch gerade so schafften. Es ist unerträglich, dass sich die CDU aus dieser Koalition des Stillstands nicht endlich löst und sich immer wieder aufs Neue von den Grünen am Nasenring vorführen lässt. Diese linksradikale Kleinstpartei schafft es trotz offensichtlicher Inkompetenz immer wieder, sich die CDU zum Untertan zu machen – zum Schaden unseres Landes und unserer Bürger. Das muss endlich ein Ende finden! Ich hoffe doch sehr, dass der 25. September den Beginn vom Ende dieser unerträglichen Koalition der Stagnation markieren wird.“

534.203 Polizeieinsatzstunden wegen unkontrollierter Masseneinwanderung – Kohl: „Personalmangel und die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung überlasten die Polizei!“

Artikel vom: 04.09.2017

Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion zur Belastung der Landespolizei infolge der Flüchtlingsthematik legt offen, dass diese im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Juli 2017 insgesamt 534.203 Einsatzstunden geleistet hat. Davon etwa 396.000 im Jahr 2016 und bislang 138.000 im Jahr 2017. Das entspricht im Jahresdurchschnitt der Dienststundenzahl von 297 bzw. 178 Beamten. Zum Vergleich: Im Rahmen von Fußballeinsätzen wurden in der Saison 2016/2017 in Sachsen-Anhalt 54.414 und im gleichen Zeitraum infolge der Flüchtlingsthematik 228.708 polizeiliche Einsatzstunden geleistet.

 

Dazu sagte Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Anzahl der polizeilichen Einsatzstunden infolge der unkontrollierten Masseneinwanderung ist erschreckend. Hier ist die Polizei mit hohen Einsatzzahlen dauerbeschäftigt. Darunter leidet auch zunehmend die Qualität der polizeilichen Arbeit, was wiederum die innere Sicherheit gefährdet. Polizei und Staatsanwaltschaften haben immer häufiger mit Problemen zu kämpfen, die ohne die verschiedenen katastrophalen Fehlentscheidungen von Landes- und Bundesregierung, wie der radikale Personalabbau bei der Polizei und die widerrechtliche Grenzöffnung für alle, nicht entstanden wären. Den aktuellen Missstand der inneren Unsicherheit in Sachsen-Anhalt haben insbesondere Ministerpräsident Haseloff, Innenminister Stahlknecht und Bundeskanzlerin Merkel zu verantworten.

 

Da in den kommenden Jahren zunächst noch weniger Polizisten zur Verfügung stehen werden, ist eine Verschärfung der Situation vorhersehbar. Insbesondere die Zunahme der Einsatzstunden bei den Spezialisten der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung des LKA gibt Anlass zur Sorge. Hier ist aufgrund der Kriminalitätsentwicklung und der Gefährdungslage mit einer Zunahme der Einsatzstunden zu rechnen. Die politischen Fehlentscheidungen und Rechtsverstöße der Politik bringen Polizei und nachfolgend die Gesellschaft über den Rand des Schaffbaren. Daher müssen die Grenzen für illegale Einwanderer umgehend geschlossen und ausländische Gefährder sowie ausreisepflichtige Personen möglichst zeitnah in ihre Heimatländer abgeschoben werden.“

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