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SPD

Kursschwenk bei CDU: Merkel für Homo-Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare – Poggenburg: AfD ist die einzige konservative Partei in Deutschland!

Artikel vom: 27.06.2017

Unter dem Druck von SPD, Grünen und FDP hat die Bundeskanzlerin einen der letzten konservativen Markenkerne der CDU aufgegeben. Merkel hat angekündigt, eine Bundestagsabstimmung zum Thema Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare als Gewissensentscheidung und Einzelabstimmung zu befürworten.

 

Dazu sagte der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, André Poggenburg, der auch Mitglied im AfD-Bundesvorstand ist: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU für den Machterhalt bereit ist, jede konservative Position zu räumen. Mit dieser Entscheidung steht die CDU nun fast nackt da. Der grundgesetzliche Schutz der Ehe wird durch eine solche Entscheidung ausgehebelt. Welche Auswirkungen ein Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren für die Kinder hat, ist bis heute wissenschaftlich nicht ausreichend erforscht. Die AfD ist der festen Überzeugung, dass ein Kind Vater und Mutter braucht und das bisherige Partnerschaftsrecht für gleichgeschlechtliche Paare völlig ausreichend ist. Dass Merkel diese letzten Bastionen räumen will, weil FDP, SPD und Grüne angekündigt haben, keine Koalition mit der CDU ohne Freigabe der Ehe für alle einzugehen, beweist, wie unglaubwürdig, politisch beliebig und machtgierig die CDU unter Angela Merkel geworden ist. Dies sollte sich jeder Wähler klar vor Augen führen, bevor er im September sein Kreuz macht. Wer politische Kernthemen so schnell wechselt wie Unterwäsche, wer auf basisdemokratische Parteitagsbeschlüsse pfeift, auf den kann sich kein Wähler verlassen. Die einzige Partei, die ihre programmatischen Ziele auch nach der Wahl im Parlament 1:1 umsetzt, ist und bleibt die AfD.“

Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich

Artikel vom: 09.11.2016

Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Robert Farle, hat heute für die AfD-Fraktion die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und anderen Delikten im Finanzministerium eingeschaltet. Grundlage hierfür ist, dass ein weiterer Beratervertrag aufgetaucht ist, bei dem sich die Verwendung der Mittel offenbar nicht klären lässt. Erneut hat der damals zuständige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) große Erinnerungslücken und kann angeblich zur Aufklärung nicht beitragen. Unterlagen waren monatelang verschwunden, erst durch die Recherchen der „Volkstimme“ sind nun plötzlich Papiere, die die Leistungen dieses Vertrages belegen sollen, aufgetaucht.

Dazu sagte Robert Farle heute: „Angesichts dieser Situation wird der derzeitige Wirtschaftsminister untragbar. Die AfD-Fraktion prüft die Einbringung eines schlichten Misstrauensvotums gegen den Wirtschaftsminister in die nächste Plenumssitzung des Landtages mit dem Ziel, dass der Ministerpräsident die Entlassung des Herrn Felgner ausspricht. Um sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaft ohne Zeitverzug eingeschaltet wird, um aus eigener Zuständigkeit gegebenenfalls vorhandene Straftatbestände zu ermitteln, habe ich heute die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese Vorgänge im Finanzministerium zeigen deutlich, wie dringend erforderlich der von der AfD ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss ist. Zusätzlich ist es aber notwendig, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich ermittelt.“

Auch beim heutigen Finanzausschuss wird die AfD diese Vorgänge auf die Tagesordnung setzen.

Skandal um Vergabe von Beraterverträgen: AfD-Fraktion fordert Minister Felgner (SPD) zum Rücktritt auf

Artikel vom: 14.09.2016

Skandal um Vergabe von Beraterverträgen: AfD-Fraktion fordert Minister Felgner (SPD) zum Rücktritt auf

In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Finanzen ist es Minister Felgner nicht gelungen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Skandal um die Vergabe von Beraterverträgen unter Umgehung des Parlamentes zu entkräften. Aufgrund der offenkundigen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Felgner in seiner damaligen Funktion als Finanz-Staatssekretär im Jahr 2013 fordert die AfD-Fraktion den Minister auf, sofort Verantwortung zu übernehmen und von seinem politischen Amt zurückzutreten.

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Skandal um Beraterverträge weitet sich aus: AfD fordert Auskunft von Ex-Justizministerin Kolb-Janssen (SPD)

Artikel vom: 14.09.2016

Skandal um Beraterverträge weitet sich aus: AfD fordert Auskunft von Ex-Justizministerin Kolb-Janssen (SPD)

Der Skandal um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge am Finanzausschuss des Landtags vorbei hat eine neue Dimension erreicht. Nach dem Wirtschaftsministerium ist das Ministerium für Justiz und Gleichstellung offenbar ebenfalls betroffen. Laut Recherchen der Volkstimme erfolgte auch dort eine Auftragsvergabe ohne Beteiligung des Finanzausschusses in Höhe von fast zwei Millionen Euro unter der damaligen Ministerin Angela Kolb-Janssen (SPD). Da Kolb-Janssen nicht mehr Mitglied der Landesregierung, sondern nur noch einfache Landtagsabgeordnete ist, ist eine Vorladung in den Ausschuss für Finanzen gemäß § 69 GO.LT nicht möglich. Allerdings könnte Frau Kolb-Janssen freiwillig im Ausschuss für Finanzen erscheinen und zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen, sofern sie eine Aussagegenehmigung von der Landesregierung erhält.

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