gesuchter Begriff: 

Schlepper

Staatsregierung setzt Fehlanreize: Freiwillige Ausreise statt konsequenter Abschiebung

Artikel vom: 12.01.2017

Zu den Plänen der Landesregierung auf die freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber durch finanzielle Zuwendungen zu setzen, erklärt Oliver Kirchner, Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Anstatt illegale Migranten konsequent abzuschieben, will ihnen die Staatsregierung jetzt die Rückkehr mit Geldgeschenken erleichtern. Das ist absurd. Und es ist falsch. Denn die Behörden würden so nicht mehr geltendes Recht durchsetzen, dafür aber falsche Anreize schaffen:

Denn die Gelder für Rückkehr und Neustart in den Herkunftsländern wecken wiederum Wünsche und Begehrlichkeiten, sie dürften Armutsmigranten auf der ganzen Welt zur Ausreise inspirieren und ihre Schlepper zu entsprechenden Geschäftsmodellen – ein sich immerfort drehendes Migrationskarussell wäre die zwangsläufige Folge: mit Ausweisungen unter dem einen und Wiedereinreisen unter dem anderen Namen, mit Klagen von sogenannten Asylanten mit und ohne Pass, mit gerichtlich erstrittenem Bleiberecht. Die globale Migrationskrise wird sich weiter verschärfen, wenn die Migrationsindustrie einen Konjunkturaufschwung erhält durch Fördergelder vom deutschen Staat.

Jedoch müssen wir die Migrationskrise bewältigen. Und – wir müssen dabei nicht nur strikt Recht und Gesetz beachten und konsequent abschieben; wir müssen dabei auch die verheerenden Wirkungen von finanziellen Anreizen vor Augen haben und seien sie auch nur für die Rückkehr in die Heimat bestimmt. Wir lehnen daher solche absurden Pläne entschieden ab und werden deshalb im Landtag eine Anfrage an die Staatsregierung stellen.“

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