gesuchter Begriff: 

Schlechteste Polizeidirektion Deutschlands

Poggenburg: Marode Polizeigebäude sind Sinnbild für den Zustand der Exekutive – AfD vertreibt Innenminister aus der politischen Komfortzone!

Artikel vom: 09.05.2017

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Heute wurde der unrühmliche Titel „Schlechteste Polizeidirektion Deutschlands“ an die Polizeidirektion Nord in Magdeburg vergeben. Von allen im Landtag vertretenen Fraktionen war nur die AfD durch ihren Fraktionsvorsitzenden, André Poggenburg, und ihren innenpolitischen Sprecher, Hagen Kohl, vor Ort.

 

„Der Zustand der maroden Polizeigebäude in Sachsen-Anhalt versinnbildlicht den Zustand der Exekutive, vor allem von Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt. Ganz offensichtlich auf Druck der AfD als Oppositionsführer, waren zum ersten Mal sowohl Finanz- als auch Innenminister gemeinsam vor Ort, um endlich die Sanierungsfinanzierung zuzusagen“, sagte Poggenburg nach dem Termin. „Man fragt sich, warum das nicht früher möglich war, und kommt zu der Erkenntnis, dass die Lücke, die die Linke als angeblich oppositionelle Kraft hinterlassen hat, erst mit dem Einzug der AfD als Fundamentalopposition in den Landtag geschlossen wurde. Endlich ist der Innenminister auf Druck der Gewerkschaften und Unterstützung einer parlamentarischen Kraft zum Handeln genötigt.“ 

 

„Seit etlichen Jahren wird behauptet, es sei kein Geld da und die Grundsanierung der Gebäude der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord und anderer Polizeieinrichtungen wird verschleppt“, ergänzte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hagen Kohl. „Mit dem Einzug der AfD in den Landtag ist ein erheblicher politischer Gegenwind entstanden, so dass der Innenminister, vertrieben aus seiner politischen Komfortzone, die Flucht nach vorn antritt und endlich Finanzierungszusagen macht. Die AfD versteht sich zwar nicht als eine Vertreterin der Polizeigewerkschaften, unterstützt aber ihre Forderungen auf politischer Ebene, sofern sie den Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen.“

               

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