gesuchter Begriff: 

Sachsen-Anhalt

Landesregierung verschleppt Schuldentilgung – Farle: “Reguläre Rückzahlung statt medienwirksamer Sondertilgungen!”

Artikel vom: 28.07.2017

In seinem jüngsten Jahresbericht kritisiert der Landesrechnungshof die Verringerung der ursprünglich beschlossenen Tilgungsleistungen des Landes. Die vollständige Tilgung von Krediten aus den Jahren 2010 und 2011 in Höhe von über 800 Millionen Euro sollte laut Tilgungsplan aus dem Jahr 2012 in diesem Jahr, also 2017, erfolgen. In den Folgejahren hat die Landesregierung beschlossen, diesen Tilgungsplan zu ändern und Kreditrückzahlungen bis ins Jahr 2021 zu strecken. Weiterhin bestehen noch Kreditschulden aus den Jahren 1997 bis 2007 in Höhe von rund 20 Milliarden Euro, für die noch gar kein Tilgungsplan existiert.

Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Unsere Steuerzahler müssen alleine in diesem Jahr knapp 466 Millionen Euro für Zinsen aufbringen, ohne dass dadurch ein einziger Euro getilgt würde. Unsere Bürger können zu Recht erwarten, dass die Tilgung von Schulden oberste Priorität hat, gerade wenn durch die gute konjunkturelle Lage sprudelnde Einnahmen zu verzeichnen sind. Die Haseloff-Regulierung bürdet ihre finanzpolitische Verantwortungslosigkeit unseren Kindern und Enkelkindern auf. Von medienwirksamen Sondertilgungen dagegen profitiert niemand, solange reguläre Rückzahlungen verschleppt werden.“

AfD für ganztägige Betreuung behinderter Kinder über 14 Jahre

Artikel vom: 09.01.2017

In Sachsen-Anhalt gibt es für behinderte Personen, die älter als 14 Jahre sind, kaum entsprechende Betreuung. In vielen Fällen ergeben sich dadurch für die Eltern berufliche Probleme. Hierzu erklärt Oliver Kirchner, Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Wir brauchen in ganz Sachsen-Anhalt eine Betreuung behinderter Kinder und Jugendlicher nach der Schule. Wir brauchen dafür Ganztagsangebote und Einzelfalllösungen in den Förderschulen und ausgebildetes Personal.

Eltern von behinderten Kindern haben im Allgemeinen schon genug finanzielle Belastungen zu tragen. Fehlende Betreuungsangebote behindern jedoch nicht nur die Integration der betroffenen Kinder. Fehlende Betreuungsangebote behindern auch die Berufstätigkeit ihrer Eltern und – erlegen ihnen dadurch weitere finanzielle Belastungen auf.

Das zunächst auszuschließen, wäre der vernünftigste Ansatz. Es bedarf eines besonderen Schutzes, um behinderte Kinder aber auch ihre Eltern zu dem zu machen, was sie sein müssen: uneingeschränkte Teile unserer Gesellschaft.

Die AfD, als Partei der Vernunft, unterstützt daher – unbeeindruckt von den Anfeindungen ihrer politischen Gegner – einen entsprechenden Antrag im Landtag. Sie tut es im Interesse aller Bürger, sowohl der mit Behinderung, als auch der ohne Behinderung. Denn, um mit den Worten von Richard von Weizsäcker zu sprechen: ‚Nicht behindert zu sein, ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann.‘“

145.000 Menschen zahlen die Zwangsrundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt nicht – 411.000 vollstreckbare Titel gegen „GEZ“-Schuldner in 2015: AfD-Fraktion beantragt Kündigung der Rundfunkstaatsverträge in Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 06.12.2016

Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt können oder wollen die Zwangsbeiträge für den Öffentlichen Rundfunk nicht mehr zahlen. Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jens Diederichs ergab, dass mehr als 145.000 Menschen in Sachsen-Anhalt Beitragsschulden beim MDR haben. 411.201 Festsetzungsbescheide (vollstreckbare Titel) sind 2015 gegen Privatpersonen ergangen, rund 15.000 gegen nicht private Beitragsschuldner. Insgesamt 43.818 Zwangsvollstreckungen wurden in Sachsen-Anhalt betrieben. In Erzwingungshaft wurde (noch) niemand genommen.

 

Dazu sagte Jens Diederichs, rechtspolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt: „Diese Zahlen sind erschreckend. Sie zeigen aber ganz deutlich, wie enorm die Ablehnung in der Bevölkerung gegen diese Zwangsgebühren sind. Unsere Bürger wollen diese Zwangsgebühren einfach nicht und viele können sie sich auch gerade in Sachsen-Anhalt schlicht nicht leisten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in dieser Form nicht haltbar. Es werden Millionen für Programme rausgepulvert, die mit dem öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag nichts zu tun haben und auch mit einer staatsfernen, ausgewogenen, neutralen Berichterstattung kaum in Einklang zu bringen sind. Die Verweigerung der ARD über den Mord an einer jungen Frau durch einen abgelehnten Asylbewerber zu berichten, obgleich alle überregionalen Medien dieses Thema aufgegriffen hatten, ist nur ein kleines Beispiel dafür. Für die AfD-Fraktion steht fest: Die hohen Zwangsgebühren müssen weg!“

 

Die AfD-Fraktion wird daher im kommenden Plenum einen Antrag einbringen, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Auch alle anderen AfD-Landtagsfraktionen in Deutschland werden einen entsprechenden Antrag in die jeweiligen Landtage einbringen.

 

AfD setzt sich im Petitionsausschuss für Gernroder Firma ein

Artikel vom: 16.11.2016

Die Gernroder Firma Präzisions-Formenbau Große & Klinke GbR steht kurz vor dem Aus, weil die Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA) die Regulierung des immensen Schaden von 800.000 bis 900.000 Euro, der durch drei Einbrüche entstanden ist, verschleppt. Damit ist nicht nur die Firma existentiell bedroht, auch die 14 Arbeitsplätze in Gernrode sind in Gefahr. Die AfD-Fraktion wird sich daher im Petitionsausschuss nachdrücklich dafür einsetzen, den Petenten zu helfen.

 

Dazu sagte der AfD-Abgeordnete Mario Lehmann heute: „Es kann nicht angehen, dass eine Firma womöglich schließen muss, nur weil die Versicherung den mehrfachen Einbruchsschaden nicht regulieren will und den Vorgang monatelang verschleppt. Schon gar nicht, wenn es sich um ein Unternehmen der öffentlichen Hand handelt. Die Petenten hatten sich in dieser Angelegenheit bereits an das Wirtschaftsministerium gewandt, auch hier wurde ihnen keinerlei Hilfe zuteil. Eine Versicherungsanstalt die Eigentum der öffentlichen Hand ist, hat hier eine besondere Verantwortung.“

 

Jens Diederichs, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der die Petition morgen einbringen wird, ergänzte: „An dieser Petition wird auch sehr deutlich, wie katastrophal es um die innere Sicherheit in unserem Bundesland bestellt ist. Wenn bei einer Firma drei Mal eingebrochen wird, der Betrieb komplett ausgeräumt wird und wir bis heute noch keinen Täter gefasst haben, läuft in Sachsen-Anhalt so einiges schief. Hier ist gerade das Innenministerium dringend gefragt. Es zeigt sich, dass die Forderungen der AfD nach mehr Polizisten in Sachsen-Anhalt aktueller ist denn je sind!“

 

Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle jederzeit gerne zur Verfügung.

Roi: Bundesweite Medien betreiben Desinformationskampagnen

Artikel vom: 10.11.2016

Bundesweite Medien betreiben Desinformationskampagnen

Heute wurde der Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt darüber informiert, dass die beiden Brandanschläge auf die Asylunterkünfte in Köthen und Halberstadt keinen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Während die regionalen Medien in Sachsen-Anhalt zeitnah darüber berichtet haben, dass die Anschläge vermutlich von den Asylbewerbern selbst ausgegangen sind oder keinen rechtsextremistischen Hintergrund hatten, haben überregionale Medien wie Spiegel Online, Zeit oder ntv zwar über die Brandanschläge berichtet und einen Bezug zu fremdenfeindlichen Anschlägen hergestellt, eine Richtigstellung nach den polizeilichen Ermittlungen sucht man dagegen vergebens.

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Daniel Roi: „Es ist wichtig, darüber zu berichten, wenn Anschläge und Gewaltattacken gegen Asylbewerberunterkünfte stattfinden. Hier wird regelmäßig und auch zurecht mit großen Schlagzeilen berichtet. Ebenso wichtig ist es aber auch klarzustellen, wenn es sich gerade nicht um fremdenfeindliche Anschläge gehandelt hat. Daran mangelt es gerade bei überregionalen Medien deutlich. Dann wird gerne in riesigen Überschriften über rechtsradikale Anschläge spekuliert, die Richtigstellung, dass das Feuer von Asylbewerbern selbst gelegt wurde oder es sich um einen Unfall gehandelt hat, kommt aber medial gar nicht mehr vor. Und genau dies ist ein maßgeblicher Grund dafür, dass unsere Bürger der Berichterstattung nicht mehr vertrauen und auch nicht mehr vertrauen können. Ich appelliere an alle Medien, ihren originären Auftrag auf umfassende, neutrale und wahre Berichterstattung umfänglich zu beherzigen, anstatt – bewusst oder unbewusst – Desinformationskampagnen zu betreiben.“

Nach oben