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Sachsen-Anhalt

Pflegenotstand – Siegmund: Krankenkassen müssen Pflege besser finanzieren

Artikel vom: 17.08.2018

Altenpfleger werden in Sachsen-Anhalt händeringend gesucht, gleichzeitig zeigen die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, dass die Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt rund 600 Euro weniger verdienen als im bundesweiten Vergleich. Für den gesundheitspolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund ist das ein untragbarer Zustand: „So kann es keinesfalls weitergehen. Wir wissen schon lange, wie dringend wir aufgrund des demographischen Wandels Pflegekräfte brauchen, aber gerade in Sachsen-Anhalt tun wir nichts dafür, den Beruf aufzuwerten und für junge Menschen attraktiver zu machen. Dazu gehören natürlich Anreize für die Ausbildung zum Pfleger wie ein subventionierter Nahverkehr, Vergünstigungen während der Ausbildung, aber vor allem höhere Löhne. Die Krankenkassen müssen Pflegedienstleistungen auskömmlicher finanzieren und die Pflegeeinrichtungen müssen dies dann auch an ihre Mitarbeiter weitergeben. Gleichzeitig braucht der Pflegeberuf gesamtgesellschaftlich mehr Anerkennung und Wertschätzung, schließlich ist er in einer alternden Gesellschaft unverzichtbar!“

Kirchner: Abgelehnte Asylbewerber sind keine Einwanderer!

Artikel vom: 15.08.2018

Nachdem sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für die Einbeziehung bereits abgelehnter Asylbewerber in das geplante Einwanderungsgesetz ausgesprochen hat, hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht dies heute auch befürwortet. Dazu sagte AfD-Landtagsfraktionschef Oliver Kirchner heute:

„Die CDU demaskiert sich immer weiter als Abklatsch der SPD. Die AfD lehnt es entschieden ab, bereits abgelehnten Asylbewerbern durch die Hintertür eines neuen Einwanderungsgesetzes eine neue Bleibeperspektive zu eröffnen. Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Wenn keine Gefahr mehr besteht oder ohnehin nie bestanden hat, müssen diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren, anstatt unsere Sozialsysteme zu belasten. Wenn wir uns nicht an unsere eigenen Regeln halten, können wir unser Asylrecht gleich ganz abschaffen. Wir dürfen die deutsche Gesetzgebung nicht einfach aushebeln und neue Fehlanreize für eine ungesteuerte Zuwanderung schaffen. Zuallererst müssen wir unsere heimischen Arbeitskräfte vermitteln, bevor wir unter dem Deckmantel eines Einwanderungsgesetzes abschiebepflichtige Migranten in den Arbeitsmarkt integrieren. Dass sich ausgerechnet der angebliche ,Law-and-Order‘-Innenminister Stahlknecht jetzt für eine Aufweichung der Gesetzgebung ausspricht, ist vor dem Hintergrund, dass seine eigene Abschiebequote in Sachsen-Anhalt katastrophal ist, zwar verständlich, aber keinesfalls hinnehmbar.“

 

55 Prozent Unzufriedenheit – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in Forsa-Umfrage abgestraft – AfD: Haseloff wird zunehmend zur Belastung

Artikel vom: 06.08.2018

Laut aktuellem „RTL/n-tv-Trendbarometer“ ist mehr als jeder Zweite (55 Prozent) unzufrieden mit Ministerpräsident Reiner Haseloff. Damit liegt er nach Bayerns Ministerpräsident Söder auf dem zweiten Platz der Unzufriedenheitsskala im Ländervergleich. Für Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner ist diese Entwicklung wenig überraschend:

„Mit seinen permanenten politischen Kehrtwenden beweist Herr Haseloff stets aufs Neue, dass er keinerlei Konzept hat, wie er dieses Land regieren soll. Nur um seine linksgrünen Steigbügelhalter bei Laune zu halten, beteiligt er sich wie viele seiner Unions-Kollegen am fortwährenden Ausverkauf konservativer Werte. Es ist seine CDU, die die Eindämmung der Asylkrise oder die Stärkung der inneren Sicherheit durch Ablehnung von AfD-Anträgen stets torpediert hat. Und es ist seine CDU, die kurze Zeit später das genaue Gegenteil davon propagiert, indem sie AfD-Forderungen für sich beansprucht. Dies gilt für die Forderungen nach verstärkten Abschiebungen, ebenso wie für die aktuelle Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. einer allgemeinen Dienstpflicht. Die AfD-Fraktion hatte bereits im Juni 2017 die Einführung eines Heimatdienstes gefordert, den die Union vehement abgelehnt hat. Nun fordert die Union unter anderem Namen einen eben solchen Heimatdienst. Mit einem derartigen Schlingerkurs werden die CDU und ihr Ministerpräsident zu einer immer größeren Belastung in Sachsen-Anhalt – zum Schaden unserer Bürger.“

Den AfD-Antrag „Einführung eines einjährigen Heimatdienstes“ (LT-Drs. 7/1490) finden Sie hier als PDF. 

Gebietsreform in Sachsen-Anhalt ist gescheitert – AfD: Kostengünstige Bürgerbüros vor Ort schaffen!

Artikel vom: 26.07.2018

Im Jahr 2007 fusionierten in Sachsen-Anhalt im Zuge der Kreisgebietsreform 24 Landkreise und kreisfreie Städte zu 14 größeren Verwaltungseinheiten. Das Hauptziel, öffentliche Gelder durch Bündelung von Verwaltungsstrukturen einzusparen, wurde deutlich verfehlt, so eine Studie des ifo-Instituts und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Demnach sind in den zusammengeschlossenen Kreisen die Ausgaben mit circa 28 Prozent in gleicher Höhe gestiegen wie in den von der Reform nicht betroffenen Kreisen (Altmarkkreis Salzwedel, Stendal). Zudem sorge die Gebietsreform für einen Rückgang der Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Daniel Roi, sagte heute dazu: „Die Erkenntnisse der Studie sind nichts Neues, sie bestätigen aber die Ansicht der AfD, dass die Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt vieles verschlechtert, aber so gut wie nichts verbessert hat. Damit ist sie das Gegenteil von bürgerfreundlich. Bewährte Strukturen wurden zerschlagen, Identitäten zerstört und die Politikverdrossenheit erhöht. Wir sind gespannt, wann die Landesregierung endlich ihre Bilanz dazu vorlegt und aufzeigt, welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht. Ob Bauantrag oder Führerschein – in weiten Teilen des Landes müssen Bürger längere Wege in Kauf nehmen. Trotzdem laufen die Kosten aus dem Ruder.

Bei der Einführung der neuen Superkreise wurden Kosteneinsparungen versprochen und nun behauptet die Landesregierung, das Kostenargument sei damals kein originäres Ziel gewesen. Das ist nicht nur konzeptlos, sondern auch unehrlich. Insbesondere die CDU zeigt damit, dass sie sich von den Bürgern zunehmend entfernt. Sie betreibt Politik nur aus den Amtsstuben heraus und entscheidet über die Köpfe der Bürger hinweg. Die AfD wird zur Kommunalwahl 2019 auf Kreisebene für flexible und bürgernahe Verwaltungsstrukturen eintreten, die auch der älteren Generation gerecht werden. Man muss sich vom Gedanken der Zentralisierung endlich lossagen und bürgerfreundliche Alternativen schaffen, zum Beispiel durch Einrichtung kleiner, kostengünstiger Bürgerbüros vor Ort.“

Gemeinschaftsschule Kastanienallee: Linke Forderungen nichts als Heuchelei

Artikel vom: 24.07.2018

Das Kollegium der Gemeinschaftsschule Kastanienallee hat sich mit mehreren Brandbriefen an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewandt, in denen es die durch Inklusion und Migrationspolitik verursachten Missstände an der Schule anprangert. Die Linke fordert nun, mehr Schulsozialarbeiter einzustellen und „besondere Lerngruppen“ für Migranten einzurichten.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

„Unsere Fraktion hat bereits Ende Juni einen Selbstbefassungsantrag an den Ausschuss für Bildung und Kultur gerichtet, in dem wir umfassende Aufklärung seitens der Landesregierung über die Zustände an der Gemeinschaftsschule Kastanienallee fordern. Dass die Linksfraktion nun krampfhaft versucht, die öffentliche Deutungshoheit über dieses Thema an sich zu reißen, ist psychologisch entlarvend, tut seiner Ernsthaftigkeit jedoch keinen Abbruch.

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