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Russland-Sanktionen

Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) unter Druck – Farle: Russland-Sanktionen sofort stoppen!

Artikel vom: 14.08.2017

Nachdem sich Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) noch vor Kurzem entschieden gegen die Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen hatte, ist er jetzt offenbar unter massiven politischen Druck geraten, zumal er sich mit dieser Position im Widerspruch zu Ministerpräsident Haseloff (CDU) befindet. Haselhoff hatte für die Aufhebung der Sanktionen plädiert. Vor diesem Hintergrund sei auch der Vorstoß des Wirtschaftsministers zu bewerten, nun plötzlich EU-Gelder für deutsche Firmen zu fordern, die durch die Sanktionen finanzielle Einbußen zu verzeichnen hätten, sagte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle.

 

„Was der Wirtschaftsminister hier betreibt, ist nichts als Augenwischerei. Er bringt eine völlig unausgegorene Idee für EU-Ausgleichszahlungen ins Spiel, um von seinem Fehlverhalten und davon abzulenken, dass sein eigenes Festhalten an den Russland-Sanktionen unserer heimischen Wirtschaft immens schadet. Unsere Firmen erleiden Verluste, die ersten Unternehmen sind schon pleitegegangen und es sind noch viel mehr Arbeitsplätze in Gefahr. In Deutschland stehen nach Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) mittelfristig eine halbe Million Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ein Wirtschaftsminister, der seinen Job ernst nimmt, muss seine ganze politische Kraft dazu einsetzen, um die Russland-Sanktionen zu beenden, so wie es die AfD seit Langem fordert. Was der SPD-Minister aber hier tut, ist nur ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver!“

Farle: Russland-Sanktionen müssen endlich beendet werden – Willingmann ist ungeeignet

Artikel vom: 22.05.2017

Der Wirtschaftsminister der zerstrittenen Kenia-Koalition, Armin Willingmann (SPD), drängt trotz massiver Einbußen für die sachsen-anhaltische Exportwirtschaft auf eine Beibehaltung der Handelssanktionen gegen Russland.

 

Dazu sagte Robert Farle, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Wie wir es vorhergesagt haben, sind die EU-Handelsbeschränkungen gegenüber Russland einfach verpufft. Für Sachsen-Anhalts Exportwirtschaft ist Russland jedoch ein wichtiger Handelspartner, der Wirtschaft hier im Lande wurde daher massiv geschadet: Der Handel mit Russland ist eingebrochen, langjährig gewachsene Wirtschaftsbeziehungen sind zerstört worden, Arbeitsplätze sind gefährdet. Es ist völlig unverständlich, warum Minister Willingmann an dieser Entwicklung festhalten will. Die USA und China weiten den Handel mit Russland sogar aus. Jüngst hat China Investitionen von 900 Milliarden Dollar beschlossen und der SPD-Wirtschaftsminister fordert allen Ernstes die Fortsetzung der Russland-Sanktionen, die geopolitisch sinnlos und wirtschaftlich verheerend sind. Mit Forderungen wie dieser, wird nur die Abkopplung Deutschlands von der Weltwirtschaft vorangetrieben. Denn investiert wird trotzdem, egal ob es der deutschen Exportwirtschaft hilft. Willingmann ist ungeeignet! Erneut macht in der Kenia-Koalition ein Minister was er will und Ministerpräsident Haseloff setzt sich als Ministerpräsident nicht durch.

 

Die AfD ist gegen die Russland-Sanktionen und wird sich weiterhin entschieden für deren Aufhebung einsetzen. Die Russland-Sanktionen wird die AfD auch im Plenum erneut auf die Tagesordnung setzen: zum Wohle unserer Wirtschaft und der Bürger Sachsen-Anhalts.“

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