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Robert Farle

Überteuerte Hafenkonferenz – AfD wird Freigabe der Mittel im Finanzausschuss ablehnen

Artikel vom: 05.12.2017

Der Finanzausschuss des Landtages wird sich morgen mit der geplanten Hafenkonferenz beschäftigen. Grundsätzlich befürwortet die AfD-Fraktion die Hafenhinterland-Konferenz, die überdimensionierten Kosten wird sie dagegen im Finanzausschuss entschieden ablehnen. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher Robert Farle heute:

 

„Die angedachten Kosten von 160.000 Euro für eine zweitägige Konferenz sind völlig überzogen. Generell ist die Einrichtung der Konferenz eine sinnvolle Sache, aber nicht in einer überdimensionierten Luxus-Version. Deshalb werden wir als AfD im morgigen Finanzausschuss die Zustimmung zur Aufhebung des Sperrvermerks auch verweigern. Es kann auch nicht sein, dass riesige Summen für Leistungen extern rausgeworfen werden, die die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG) selbst erbringen kann. Dieses System kennen wir schon aus dem Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen. Es muss endlich Schluss sein mit der Verschleuderung unserer Steuergelder.“

Diesel-Fahrverbote: Handwerkskammer bestätigt AfD-Forderung – Farle: Technisches Nachrüsten anstelle staatlicher Verbote!

Artikel vom: 24.10.2017

Die Pläne der Grünen zur Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge stoßen bei Industrie, Handwerk und Wirtschaft auf großen Widerstand. Eine Untersuchung der Handwerkskammer Halle (Saale) ergab, dass 81 Prozent der Firmenwagen in Sachsen-Anhalt Dieselfahrzeuge sind. Handwerksbetriebe fürchten daher um ihre Existenz.

 

Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute: „Die Handwerkskammer bestätigt eindeutig unsere Position, dass Fahrverbote für Diesel rein gar nichts bringen, der Umwelt langfristig nicht helfen, dafür aber unserer Wirtschaft nachhaltig schaden. Wenn wir in Deutschland veraltete Diesel aus dem Verkehr nehmen, werden sie einfach ins Ausland verkauft und verschmutzen dort die Umwelt. Die einzig sinnvolle und nachhaltige Lösung kann daher nur sein, veraltete Diesel durch Software- und Hardware-Updates nachzurüsten. Das ist völlig unproblematisch und kommt Unternehmen bei weitem nicht so teuer zu stehen wie Fahrverbote, die für sie nichts anderes als Umsatzeinbußen bedeuten.“

Farle zum Bericht des Landesrechnungshofes: widerrechtliche Finanzgebaren für Meinungsmache im Sinne der Altparteien

Artikel vom: 20.10.2017

Mit Blick auf den heute veröffentlichen Bericht des Landesrechnungshofes verurteilt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, die staatlich subventionierte Meinungsmache durch die Landeszentrale für politische Bildung.

 

Farle erklärte hierzu: „Wieder einmal tritt die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt (AGSA) mit dubiosen Förder- und Finanzierungspraktiken in Erscheinung. Obgleich der Landesrechnungshof diese schon des Öfteren gerügt hat, sehen sich die Verantwortlichen offenbar nicht dazu veranlasst, ihr widerrechtliches Gebaren abzustellen. Für uns als AfD stellt das einmal mehr einen klaren Beweis dafür dar, wie wichtig es ist, die Förder- und Finanzierungsstrukturen sogenannter ‚zivilgesellschaftlicher Organisationen‘ in Sachsen-Anhalt genau unter die Lupe zu nehmen. Dass Organisationen wie die AGSA das politische Klima in Sachsen-Anhalt im Sinne der Altparteien manipulieren und dabei gegen Recht und Gesetz verstoßen – das geht gar nicht! Ich fordere die Verantwortlichen einmal mehr auf, ihre widerrechtlichen Praktiken abzustellen!“

 

Die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt (AGSA) e. V. betreibt u.a. politische Lobbyarbeit auf den Gebieten Flüchtlingsschutz, Zuwanderung und Integration. Hierzu fördert sie eine Vielzahl an Vereinen, vor allem aus dem linken Spektrum. Schon im Mai dieses Jahres stand die AGSA wegen dubioser Geschäftspraktiken in der Kritik.

 

In seinem aktuellen Jahresbericht 2017 (Teil 1) hat der Landesrechnungshof erhebliche Verfehlungen bei der Landeszentrale für politische Bildung festgestellt: So hat die Landeszentrale über mehrere Jahre ohne rechtliche Grundlage Projekte der AGSA gefördert. Weiterhin seien vertraglich keine Sanktionsmöglichkeiten bei zweckwidriger oder unwirtschaftlicher Verwendung der Gelder vorgesehen. Rückforderungen bei Vertragsverletzungen sind so ausgeschlossen.

Debatte um Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – AfD: Völlige Neukonzipierung notwendig!

Artikel vom: 17.10.2017

Staatsminister Reiner Robra (CDU) hat mit seinen aktuellen Reformforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die diesbezügliche Debatte neu entfacht. Robra fordert, dass zukünftig nur noch das ZDF über nationale Themen berichten solle, die ARD solle ein „Schaufenster der Regionen“ werden. Nach Robra wäre die „Tagesschau“ somit überflüssig.

 

Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle, heute: „Von den vielen Diskussionen im Landtag über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint zumindest ein bisschen bei der Regierung angekommen zu sein. Die Forderungen von Staatsminister Robra sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch sie gehen nicht weit genug. Wir brauchen eine völlig neue Konzipierung der Rundfunkanstalten: Doppelte Strukturen kosten Geld und gehören abgeschafft. Das gilt auch für die Berichterstattung, die nach wie vor alles andere als neutral ist. Die CDU muss sich endlich darauf einstellen, die einseitige öffentliche Berichterstattung und Gebührenverschwendung einzudämmen. Unsere Fraktion würde die Einrichtung einer entsprechenden Kommission zur Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher sehr begrüßen.“

Enquete-Kommission: Sondervotum der AfD-Fraktion

Artikel vom: 16.10.2017

Heute ist die von der AfD-Fraktion einberufene Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zu ihrer letzten Sitzung zusammengekommen. Dazu sagte der AfD-Sprecher in der Enquete-Kommission, Robert Farle:

 

„Die abgestimmte Stellungnahme der Regierungsparteien ist unserer Fraktion erst am Samstagnachmittag zugegangen, die Stellungnahme der Linken ist aus unserer Sicht völlig unzureichend! Die AfD-Fraktion hat ein vollumfängliches Maßnahmenpaket erarbeitet, das die Fraktionsversammlung in der kommenden Woche demokratisch verabschieden wird. Dieses ist weitreichender und fundierter als die Vorschläge der Altparteien. Unser Maßnahmenpaket wird richtungsweisend für die weitere Diskussion zur Stärkung der Demokratie in den Kommunalparlamenten in Sachsen-Anhalt sein und für mehr direkte Demokratie sorgen. Es wird dem Abschlussbericht der Enquete als Sondervotum beigefügt – so, wie es in der heutigen Sitzung der Kommission beschlossen wurde. Insofern sind die Ausführungen der Altparteien, wir würden uns nicht einbringen, schlicht hanebüchen. Schließlich haben wir diese Kommission erst einberufen.“

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