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Robert Farle

AfD zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes – Farle: Gravierende Mängel des FAG – Kommunen machen Finanzminister Druck

Artikel vom: 27.06.2018

Zu den gestern vorgestellten Plänen zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) durch das Finanzministerium sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute im Landtag: „Das FAG enthält erhebliche Schwächen, daher ist eine Überarbeitung dringend notwendig. Das Gesamtvolumen muss erhöht werden, weil die Aufgaben der Kommunen deutlicher gestiegen sind als das Finanzvolumen, das ihnen hierfür zur Verfügung gestellt wird. Gleichzeitig brauchen wir auch einen neuen Verteilmechanismus, die derzeitige Regelung funktioniert hinten und vorne nicht. Mehr als die Hälfte unserer Kommunen sind unterfinanziert. Ich begrüße ausdrücklich, dass endlich zumindest ein wenig Bewegung ins FAG kommt, allerdings ist ganz klar, dass Finanzminister Schröder nur unter dem Druck der Kommunalwahlen im kommenden Jahr jetzt langsam tätig wird. Das FAG hat so gravierende Mängel, dass die Kommunen Schröder im Nacken sitzen. Ich erwarte von der neuen Arbeitsgruppe daher rasch konkrete Vorschläge, wie diese Mängel konkret abgestellt werden können.“

AfD kündigt Antrag gegen automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten an – Farle: Automatismen sind strikt abzulehnen

Artikel vom: 21.06.2018

Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete bekommen auch in diesem Jahr mehr Geld. Zum 1. Juli steigen die Grunddiäten um 3,4 Prozent auf 6.605,82 Euro brutto monatlich. Die zusätzlich gezahlte, steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete steigt ebenfalls auf 1.848,97 Euro. Grundlage ist eine 2015 durch die vorherige Landesregierung beschlossene Änderung des Abgeordnetengesetzes, wonach die Höhe der Diäten an die Nominallohnentwicklung gekoppelt ist.

„Nach Ansicht der AfD handelt es sich hierbei um einen Selbstbedienungsautomatismus, der strikt abzulehnen ist und den der Landessteuerzahlerbund völlig zu Recht anprangert“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle.

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Sachsen-Anhalt: Rechnungshof kritisiert “Plünderung” der Rücklagen durch die Landesregierung – Farle: Etatplanung der Kenia-Koalition missachtet Generationengerechtigkeit

Artikel vom: 12.06.2018

Vor dem Hintergrund der heutigen Haushaltsklausur in Letzlingen hat der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die geplante „Plünderung“ bestehender Rücklagen scharf kritisiert. Für den kommenden Haushalt 2019 werden von CDU-Finanzminister André Schröder bisher circa 11,3 Milliarden Euro veranschlagt, die Landesministerien haben zusätzliche Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro angemeldet.

Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle: „Die Kritik des Landesrechnungshofes ist berechtigt. Es ist ein Offenbarungseid, wie fahrlässig die Kenia-Koalition in der Haushaltsplanung agiert. Der Zinsanstieg in den USA wird auch höhere Zinsen in Deutschland bewirken und damit die kommenden Haushalte zusätzlich belasten. Ein Prozent höhere Zinsen bedeuten 200 Millionen weniger in der Haushaltskasse. Die geplanten Mehrausgaben laufen einem nachhaltigen Schuldenabbau zuwider und sind auch Ausdruck der Folgebelastungen, die infolge einer unbegrenzten Zuwanderung und linksgrünen Ideologiepolitik entstehen. Das Prinzip der Generationengerechtigkeit wird unter der Kenia-Koalition ad absurdum geführt. Wir fordern die Landesregierung auf, bei der kommenden Etatplanung einen Konsolidierungskurs einzuschlagen und sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, mehr Gelder für Länder und Kommunen freizugeben, statt sie für die Finanzierung der maßlosen EU-Bürokratie und Eurorettung zu verpulvern. Deutsche Steuergelder sollten vorrangig für eine angemessene Finanzausstattung im Land und in den Kommunen verwendet werden.“

SPD verweigert umfassende Prüfung durch den Landesrechnungshof – Farle: Versucht Rüdiger Erben (SPD) etwas zu verbergen?

Artikel vom: 01.06.2018

Zur Verweigerung der SPD, dem Landesrechnungshof (LRH) weitergehende Prüfkompetenzen bezüglich des Derivatehandels für kleinere Gemeinden und Kommunen einzuräumen, sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute:

 

„Die AfD fordert die lückenlose Untersuchung der Vorgänge unter Federführung des Landesrechnungshofes. Dass diese notwendig und geboten ist, zeigt sich bereits jetzt an dem Derivate-Skandal in Bad Dürrenberg. Alle anderen Fraktionen waren sich im Ausschuss einig, dass die Prüfkompetenzen des LRH erweitert werden müssen. Hierfür muss der Rechnungshof auch kein neues Personal einstellen, sondern kann dies durch Umstellungen im eigenen Haus gut abwickeln. Sehr verdächtig, aber zumindest mehr als ungewöhnlich, ist die Haltung der SPD, insbesondere des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, in dieser Frage. Erben war bis 2011 Staatssekretär im Innenministerium und zuvor Landrat des ehemaligen Landkreises Weißenfels. Durch die Verflechtungen des ZWA Bad Dürrenberg mit dem Abwasserzweckverband Saale-Rippachtal ist er möglicherweise durch sein damaliges Amt tiefer in den Finanzskandal um die Abwasserzweckverbände verstrickt als bisher bekannt. Gerade Rüdiger Erben müsste daher größtmöglichen Aufklärungswillen zeigen, anstatt die Prüfungen zu blockieren. Damit könnte er auch dem naheliegenden Verdacht entgegenwirken, dass seine Verweigerungshaltung den Versuch darstellen könnte, eigene Verfehlungen zu verdecken. Insgesamt stünde es der SPD gut zu Gesicht, zur Aufklärung beizutragen.“

Bundesregierung vertagt Entscheidung zu Kohlekommission – Farle: Kommission zur klimafreundlichen Neuausrichtung der Braunkohle-Industrie einsetzen

Artikel vom: 30.05.2018

Der für heute geplante Beschluss zur Einsetzung der Kohlekommission durch die Bundesregierung ist aufgrund ungeklärter Personalfragen vertagt worden. Die Kohlekommission soll damit beauftragt werden, einen Zeitplan für den Braunkohle-Ausstieg mit einem konkreten Enddatum festzulegen, um die Umsetzung der Klimaschutz-Ziele zu gewährleisten. Die Grünen hatten bereits gefordert, dass die Arbeit der Kommission auf eine schnellstmögliche Schließung von Kohlekraftwerken ausgerichtet werden sollte.

Robert Farle, Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die Vertagung der Kohlekommission ist natürlich zu begrüßen, auch wenn der Verzögerungsgrund nur auf personelle Querelen zurückzuführen ist. Die Einsetzung einer Kommission zum Braunkohle-Ausstieg stellt als solche einen völligen Irrweg dar. In der derzeitigen Lage ist die Braunkohle als preiswerter Energieträger vollkommen unverzichtbar und sollte durch technologische Innovationen auch vermehrt stoffliche Verwendung finden. Neben einer sicheren Energieversorgung darf auch die Bezahlbarkeit des Stroms nicht aus dem Blick geraten. Dabei ist jetzt schon klar, dass der geplante ,Strukturwandel‘ mit dem Ziel des Braunkohle-Ausstiegs den deutschen Bürgern abermals teuer zu stehen kommen wird. Gleichzeitig werden weltweit circa 1.600 Kohlekraftwerke gebaut werden, die die ganze Unsinnigkeit des deutschen ,Klimarettungsprojekts‘ verdeutlichen. Wir appellieren daher eindringlich an die Bundesregierung, das waghalsige Experiment des Braunkohle-Ausstiegs in Deutschland zu verwerfen und stattdessen mithilfe einer Kommission Maßnahmen zur klimafreundlichen Neuausrichtung der Förderung, Verstromung und stofflichen Verwertung von Braunkohle zu erarbeiten.“

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