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Robert Farle

Debatte um Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – AfD: Völlige Neukonzipierung notwendig!

Artikel vom: 17.10.2017

Staatsminister Reiner Robra (CDU) hat mit seinen aktuellen Reformforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die diesbezügliche Debatte neu entfacht. Robra fordert, dass zukünftig nur noch das ZDF über nationale Themen berichten solle, die ARD solle ein „Schaufenster der Regionen“ werden. Nach Robra wäre die „Tagesschau“ somit überflüssig.

 

Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle, heute: „Von den vielen Diskussionen im Landtag über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint zumindest ein bisschen bei der Regierung angekommen zu sein. Die Forderungen von Staatsminister Robra sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch sie gehen nicht weit genug. Wir brauchen eine völlig neue Konzipierung der Rundfunkanstalten: Doppelte Strukturen kosten Geld und gehören abgeschafft. Das gilt auch für die Berichterstattung, die nach wie vor alles andere als neutral ist. Die CDU muss sich endlich darauf einstellen, die einseitige öffentliche Berichterstattung und Gebührenverschwendung einzudämmen. Unsere Fraktion würde die Einrichtung einer entsprechenden Kommission zur Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher sehr begrüßen.“

Enquete-Kommission: Sondervotum der AfD-Fraktion

Artikel vom: 16.10.2017

Heute ist die von der AfD-Fraktion einberufene Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zu ihrer letzten Sitzung zusammengekommen. Dazu sagte der AfD-Sprecher in der Enquete-Kommission, Robert Farle:

 

„Die abgestimmte Stellungnahme der Regierungsparteien ist unserer Fraktion erst am Samstagnachmittag zugegangen, die Stellungnahme der Linken ist aus unserer Sicht völlig unzureichend! Die AfD-Fraktion hat ein vollumfängliches Maßnahmenpaket erarbeitet, das die Fraktionsversammlung in der kommenden Woche demokratisch verabschieden wird. Dieses ist weitreichender und fundierter als die Vorschläge der Altparteien. Unser Maßnahmenpaket wird richtungsweisend für die weitere Diskussion zur Stärkung der Demokratie in den Kommunalparlamenten in Sachsen-Anhalt sein und für mehr direkte Demokratie sorgen. Es wird dem Abschlussbericht der Enquete als Sondervotum beigefügt – so, wie es in der heutigen Sitzung der Kommission beschlossen wurde. Insofern sind die Ausführungen der Altparteien, wir würden uns nicht einbringen, schlicht hanebüchen. Schließlich haben wir diese Kommission erst einberufen.“

AfD: Wollen Grüne deutsche Autoindustrie zerstören? – Grüne und Naturschutzverbände für Grenzwerte in Halle verantwortlich

Artikel vom: 05.09.2017

Die Reaktion der Grünen-Umweltministerin Dalbert auf die überschrittenen Grenzwerte in Halle bezeichnete der Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Poggenburg, als „unverschämt“. Dalbert hatte die möglichen Fördergelder des Bundes für die Stadt Halle als Trostpflaster bezeichnet, weil diese nur mittelfristig Auswirkungen auf die Grenzwerte zeigen würden.

 

„Grundsätzlich unterstützt die AfD die Förderung einer Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Die erhöhten Grenzwerte in Halle resultieren aber in erster Linie aus der Verhinderungstaktik von Grünen und Naturschutzverbänden. Wenn der Bau der Umgehungsstraße für Halle nicht seit Jahren von den Grünen torpediert worden wäre, gäbe es dieses Problem nämlich gar nicht. Da kann eine Umweltministerin nicht einfach drauflos meckern, wenn sie, ihre Partei und ihre Unterstützer selbst für dieses Desaster maßgeblich verantwortlich sind. Tatsächlich wollen die Grünen einfach nur weg vom Verbrennungsmotor und hin zu Elektroautos, die sich ein Normalbürger weder leisten kann noch will, mit denen man in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt auch gar nicht zurechtkommt und deren Batterien eine immense Umweltbelastung darstellen. Es handelt sich hier wohl um einen Generalangriff auf die deutsche Autoindustrie im Sinne linksgrüner Ideologie“, sagte Poggenburg.

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, ergänzte: „Die Pläne der Grünen führen langfristig nur zu einem: Sie machen unsere weltweit angesehene Automobilindustrie kaputt und schaden der Wirtschaft und unseren Arbeitnehmern. Wenn sich dann die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckhardt auch noch hinstellt und verkündet, die Grünen würden die Autoindustrie retten, ist das an Unglaubwürdigkeit kaum mehr zu toppen. Die Konzepte der Grünen-Verbotspartei sind völlig unausgegoren und schaden unserem Land.“

Landesrechnungshof rügt Klüngelei beim Paritätischen Wohlfahrtsverband – Farle: Empfänger von Fördermitteln besser überprüfen!

Artikel vom: 05.09.2017

Der Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen Jahresbericht Vergabeverstöße bei der Sanierung zweier Kindertagesstätten durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband gerügt. So seien vom Kita-Träger, dem Paritätischen Integrativen Netzwerk e.V., vergaberechtlich unzulässige „Aufklärungsgespräche“ mit einem der bietenden Unternehmen geführt worden. Das Bauunternehmen erhielt den Zuschlag, obwohl es nicht das beste Angebot eingereicht hatte. Allerdings sind Kita-Träger und Bauunternehmen strukturell eng miteinander verbunden, der Kita-Träger ist zudem eine hundertprozentige Tochter des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen-Anhalt. Auch werden die unzureichende Dokumentation der Vergabeentscheidung, mangelnde Transparenz in der Aktenführung sowie die Verletzung des Vier-Augen-Prinzips moniert.

 

Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte hierzu: „Die Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen wurden hier auf unredliche Weise missachtet. Die verwendeten Fördermittel sind Steuergelder und die entsprechenden Bestimmungen sind gerade dazu da, um die nötige Kontrolle und Transparenz bei der Verwendung von Fördermitteln des Landes zu schaffen. Daher fordert die AfD-Fraktion, dem Landesrechnungshof umfangreichere Prüfrechte einzuräumen, die auch die Überprüfung von Förderungsempfängern zulassen. Wir als AfD werden auch zukünftig sehr genau hinschauen, wenn es um die Verwendung von Fördermitteln und Subventionen des Landes geht und, immer wenn nötig, den Finger in die Wunde legen.“

 

Das Landesverwaltungsamt hat einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid gegen das Paritätische Integrative Netzwerk e.V. erlassen.

Landesrechnungshof rügt Haseloff-Regierung – Farle: Landesregierung hat nichts aus IB-Skandal gelernt

Artikel vom: 31.08.2017

Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wird der Jahresbericht des Landesrechnungshofs zur Vergabepraxis des Finanzministeriums beraten. Der Landesrechnungshof hat erhebliche Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten festgestellt. Die Kritik des Landesrechnungshofs ist vernichtend.

Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle: „Offenbar hat das Finanzministerium trotz Untersuchungsausschuss, großer Empörung in der Öffentlichkeit und Rücktritt des ehemaligen Ministers Felgner nichts dazugelernt. Im Bericht des Landesrechnungshofs werden Gutachten, Studien und Beratungsleistungen in Höhe von 19,6 Millionen Euro moniert, die am Finanzausschuss und an der Staatssekretärskonferenz vorbei willkürlich vergeben wurden. Eine Kontrolle durch das Parlament fand nicht statt. Trotzdem stellt sich das Finanzministerium auch jetzt noch auf den völlig inakzeptablen Standpunkt, ihr rechtswidriges Verhalten beim Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank (IB) sei ein Inhouse-Geschäft, für das es angeblich keine parlamentarische Kontrolle bräuchte.“

In der Stellungnahme der Haseloff-Regierung vom 5. April 2017 wird darauf verwiesen, dass Verträge nicht unter die bislang gefassten Beschlüsse des Landtages fielen, somit sei für den Abschluss des Vertrags die Einwilligung des Finanzausschusses nicht erforderlich gewesen.

„Wenn man der Landesregierung folgt und den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der IB als Inhouse-Geschäft betrachtet, dann müssten alle Geschäfte, die die IB mit außenstehenden Firmen abschließt, dem Finanzausschuss vorgelegt werden. Der Rechnungshof kritisiert zu Recht, dass es keine Kontrolle gegeben hat. Durch die Behauptung, die IB sei durch den Vertrag Teil der Landesverwaltung, versucht die Landesregierung zu verhindern, dass der Finanzausschuss seine Kontrollpflichten erfüllen kann. Das ist eine reine Mogelpackung. Der eigentliche Skandal ist allerdings, dass die Landesregierung auch heute noch diese illegale Praxis verteidigt, um sich selbst reinzuwaschen. Schließlich ist die alte Regierung auch in weiten Teilen personell identisch mit der neuen Landesregierung. Was wir brauchen, sind klare und schärfere Regeln, die auch Sanktionen im Fall der Zuwiderhandlung nach sich ziehen. Die AfD-Fraktion unterstützt den Rechnungshof in seiner Bewertung daher uneingeschränkt“, so Farle abschließend.

Der Landesrechnungshof setzt seine Untersuchungen zu den Beraterverträgen fort. So hat dieser 1600 Fragebögen zugeleitet bekommen, von denen etwa 850 Untersuchungsgegenstand sind. Die Untersuchung beinhaltet mehr als 46 Verträge bei Anstalten des öffentlichen Rechts sowie 40 Verträge zu Landesbeteiligungen. Die Überprüfung soll Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein. 

 

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