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Robert Farle

Farle: Umgang zahlreicher Abwasserzweckverbände mit kommunalen Geldern ist ein handfester Skandal

Artikel vom: 13.02.2018

Gegenwärtig überprüft der Landesrechnungshof 50 Abwasserzweckverbände. Diese stehen im Verdacht, durch hochspekulative Finanzgeschäfte Millionenverluste verursacht zu haben. Dabei wurde vom Innenministerium bereits im Jahre 2012 ein ausdrückliches Spekulationsverbot verhängt.

 

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Der Umgang zahlreicher Abwasserzweckverbände mit kommunalen Geldern ist ein handfester Skandal. Unter anderem steht der Verband Köthen im Verdacht, trotz Spekulationsverbots mit hochriskanten Derivat-Geschäften Gelder von Grundstücksbesitzern in zweistelliger Millionenhöhe verzockt zu haben. Dabei handelt es sich womöglich nur um die Spitze des Eisberges. Geradestehen müssen dafür die betroffenen Kommunen und Bürger, die nun mit Gebührenerhöhungen rechnen müssen. Die Kommunalaufsicht obliegt bekanntlich dem Innenministerium. Die AfD-Fraktion wird prüfen, ob ein Kontrollversagen durch Innenminister Stahlknecht vorliegt und einen Selbstbefassungsantrag in den Finanzausschuss einbringen.“

 

Ende der Russland-Sanktionen – AfD: Haseloff wird endlich aktiv

Artikel vom: 29.01.2018

Auf der heutigen Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin möchte sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) für einen Abbau der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland einsetzen. Laut Haseloff schaden die Sanktionen der ostdeutschen Wirtschaft, insbesondere dem Mittelstand in Sachsen-Anhalt. Unter seinem Vorsitz solle das Gremium eine entsprechende Position erarbeiten.

 

Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute: „Die Russland-Sanktionen sind nicht nur ungerechtfertigt, sie schaden unserer heimischen Wirtschaft massiv. Das haben meine Fraktion und ich in der letzten Plenarsitzung noch einmal unmissverständlich klargemacht. Die vor sieben Monaten erfolgte Ablehnung unseres Antrages für einen sofortigen Stopp der Russland-Sanktionen durch die Kenia-Koalition war sicherlich falsch. Umso mehr begrüßt die AfD es, dass sich Ministerpräsident Haseloff nun gegen die Russland-Sanktionen ausspricht und entsprechende Initiative zeigt. Dies muss sich aber endlich auch in dem Handeln der Kenia-Koalition niederschlagen. Die AfD-Fraktion fordert daher, die Wirtschaftskontakte zu Russland wiederaufzubauen, damit unsere Unternehmen wieder Aufträge bekommen. Ein ganzer Industriezweig und tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, weshalb die AfD zudem die Einberufung einer ostdeutschen Wirtschaftsdelegation fordert, um dies zu realisieren. Nachdem der Ministerpräsident den Vorschlägen der AfD zu den Russland-Sanktionen gefolgt ist, wäre es sinnvoll, wenn er dies auch bei unseren weiteren Vorschlägen täte.“

AfD: Wir brauchen eine Willkommenskultur für qualifizierte Fachkräfte statt einer ungesteuerten Asylzuwanderung

Artikel vom: 19.01.2018

Der Chef der Arbeitsagentur in Sachsen-Anhalt und Thüringen, Kay Senius, warnt vor einem dramatischen Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt. Seiner Meinung nach „hapere es aber an der Willkommenskultur“, die Politik müsse ein deutliches Signal setzen, dass Zuwanderer erwünscht sind.

 

Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle: „Die Kanzlerin hat 2015 bereits ein fatales Signal in die Welt gesendet, dass die Grenzen in Deutschland für jedermann offenstehen. Das Signal, das wir setzen sollten und das Herr Senius in Wahrheit vermisst, ist ein Signal, dass wir echte Fachkräfte für unsere Wirtschaft benötigen. Wir brauchen eine Willkommenskultur für qualifizierte Fachkräfte und keine Willkommenskultur für eine ungesteuerte Asyl-Massenzuwanderung. Deshalb setzt sich die AfD seit Anbeginn für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem und australischem Vorbild ein, das eine gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte in den Branchen, in denen Bedarf besteht, ermöglicht. Dringend notwendig ist aber auch eine andere Wirtschaftspolitik: Wenn wir die Russland-Sanktionen endlich abschaffen, gewinnen wir wieder einen gigantischen Markt für unsere Maschinen und Anlagen, im Gegenzug könnten wir günstige Rohstoffe aus Russland erhalten. Außerdem müssen wir den Fokus, den die Altparteien in den letzten Jahren auf die Hochschulbildung gelenkt haben, kanalisieren und verstärkt auf die handwerkliche Ausbildung legen. Die Geringschätzung des Handwerks und der durch die Altparteien forcierte geringe Stellenwert in der Gesellschaft ist ein Teil dieses Problems. Solange es für junge Leute in unserem Land unattraktiv scheint, eine Ausbildung im Fachkräftebereich zu absolvieren, werden wir das Problem mit dem Fachkräftemangel nicht in den Griff bekommen.“

Verfassungsänderung der Linken – AfD: Migranten sind keine deutschen Staatsbürger!

Artikel vom: 18.01.2018

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der Linken im Landtag sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Wenn es den Linken tatsächlich um mehr direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung ginge, hätte sie bisher schon mehrfach die Gelegenheit gehabt, unseren umfassenden Anträgen im Plenum zuzustimmen oder zumindest eine Ausschussüberweisung zu befürworten. Die Senkung der Quoren und bessere Beteiligungsmöglichkeiten für unsere Bürger hatten wir bereits in mehreren Anträgen ins Plenum getragen. Es ist durchaus erfreulich, dass sich die Linken mit dem Thema Direkte Demokratie beschäftigen, zustimmen können wir diesem Antrag jedoch vor allem nicht, weil die Linken hier versuchen, ihr ideologisches Willkommensprogramm für alle sogar auf dieser Ebene durchzusetzen. Die AfD-Fraktion lehnt insbesondere den absurden Vorschlag ab, allen Menschen, die seit drei Monaten in Sachsen-Anhalt leben, weitreichende Bestimmungsrechte bei Einwohnerinitiativen einzuräumen. Migranten sind keine deutschen Staatsbürger!“

Farle: Millionen-Überschuss für Kinder statt in den Nahverkehr!

Artikel vom: 16.01.2018

Zu den Plänen des Finanzministers André Schröder, den unerwarteten Finanzüberschuss in Höhe von 67 Millionen Euro für den Nahverkehr zu verwenden, sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute: „Die AfD-Fraktion erwartet, dass die überschüssigen Mittel in die nach wie vor ungeklärte und unzureichende Finanzausstattung für die Kinderbetreuung fließen, um die Eltern von den ständig steigenden Kita-Gebühren zu entlasten. Das ist ein Gebot der Fairness für unsere Familien im Land, denen wir ohnedies zu viel aufbürden. Bis heute hat es die Landesregierung versäumt, ein belastbares Konzept zur Stabilisierung der Kinderbetreuungskosten auf den Weg zu bringen. Gerade deshalb ist es wichtig, den Millionen-Überschuss auch für unsere Familien und Kinder zu verwenden.“

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