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Robert Farle

Enercon lehnt soziale Verantwortung für Stellenabbau bei Zulieferbetrieben ab – Farle: Fördermittelvergabe muss Nachhaltigkeit von Arbeitsplätzen berücksichtigen

Artikel vom: 19.09.2018

Mit dem im Juli 2016 beschlossenen Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2017) wurde der Ausbau von Windkraftanlagen um rund 40 Prozent gegenüber den Vorjahren zurückgefahren. In der Folge kamen die deutschen Windkraftanlagenbauer in Schwierigkeiten, darunter auch der Marktführer Enercon. Dieser plant die Produktion in Deutschland zurückzufahren und sich zukünftig internationaler auszurichten. 800 Stellen in Deutschland könnten demnächst wegfallen. Bereits 140 Mitarbeiter verloren nach der Schließung einer Enercon-Tochtergesellschaft für Rotorblattfertigung in Magdeburg ihren Arbeitsplatz. Bis zum Ende des Jahres sollen weitere 132 Angestellte beim Magdeburger Enercon-Zulieferer „WEC-Turmbau GmbH“ wegfallen.

Wie das Handelsblatt berichtet, fühle sich Enercon nicht verpflichtet, den Stellenabbau bei den konzernangehörigen Zulieferbetrieben über Abfindungen oder einen Sozialplan für die Betroffenen finanziell abzufedern und sozial verträglicher zu gestalten mit der Begründung, die Betriebe seien als Zulieferer „eigenverantwortlich wirtschaftende Unternehmen“. Aufgrund der personellen Verflechtungen zwischen der Enercon GmbH und den von einer Schließung betroffenen Zulieferbetrieben steht allerdings der Verdacht im Raum, es könnte sich dabei um „verbundene Unternehmen“ handeln.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, kritisiert in diesem Zusammenhang das Geschäftsgebaren von Enercon: „Nachdem Enercon über Jahrzehnte Fördermittel in Milliardenhöhe erhalten hat, werden nun unmittelbar nach der ersten Drosselung der Fördergelder, Werke in Deutschland dichtgemacht und die Mitarbeiter kaltschnäuzig vor die Tür gesetzt. Ich begrüße ausdrücklich das Vorgehen der IG Metall, die Konzernstrukturen nun genau prüfen zu lassen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Gerichte zugunsten der Mitarbeiter urteilen werden und Enercon seiner Verantwortung gerecht werden muss. Um solche Fehlentwicklungen langfristig zu verhindern, muss jedoch die Fördermittelvergabepraxis grundlegend neugestaltet werden. Es hat nichts mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik zu tun, wenn durch die Politik hochsubventionierte Arbeitsplätze geschaffen werden, die ohne Quersubvention durch den Steuerzahler sofort wieder wegfallen.“

Haushaltsentwurf des Finanzministers – Farle: Schröder missachtet das Parlament

Artikel vom: 06.09.2018

Auf Nachfrage erfuhr die AfD-Landtagsfraktion, dass bis heute kein fester Zeitpunkt für die Zuleitung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung an die Landtagsfraktionen feststeht. Angedacht sei der 20.09.2018 zum Ältestenrat, mithin nur eine Woche vor der Plenarsitzung. Notwendig wäre mindestens ein Vorlauf von zwei bis drei Wochen.

Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute: „Es ist nicht hinnehmbar, dass uns die Landesregierung den Haushaltsentwurf erst so spät zur Verfügung stellen will. Eine Woche ist natürlich nicht ausreichend, um kiloweise Akten zu sichten, zu bearbeiten und ggf. entsprechende Änderungsempfehlungen auszuarbeiten. Diese Vorgehensweise ist nichts anderes als eine Missachtung des Parlaments. Wenn eine Woche später im Plenum über den Haushalt debattiert werden soll, sind die einzigen, die den Haushalt substantiiert betrachten können, der Finanzminister, die Ministerien und die Regierungskoalition. Damit wird die Opposition de facto ausgeschaltet und massiv benachteiligt. Das ist ein völlig unseriöses und undemokratisches Vorgehen. Wenn man sich dann noch vor Augen hält, dass Finanzminister Schröder bereits zwei Pressekonferenzen zum Haushalt gehalten hat, bei denen aber der umfassende konkrete Haushaltsentwurf nicht vorgestellt wurde, weiß man, woher der Wind weht! Dabei hatte der Minister bereits vor Wochen angekündigt, der Haushaltsentwurf würde Ende August an die Fraktionen verteilt. Ich erwarte vom Finanzministerium, dass es unverzüglich in die Gänge kommt, damit die Landtagsfraktionen zumindest zwei Wochen vor den Beratungen im Plenum Zeit haben, um den Entwurf auf Herz und Nieren zu prüfen!“

Fachkräftemangel ist Instrument einer Billiglohn-Kampagne – Farle: Deutschen Arbeitsmarkt und Niedriglohnsektor schützen!

Artikel vom: 29.08.2018

Seit Jahren beklagen Unternehmensverbände einen Fachkräftemangel. Dieser nehme immer bedrohlichere Zustände an, so die Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Demnach fehle es an insgesamt 1,6 Millionen Fachkräften, jedes zweite Unternehmen sei betroffen. Das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) kommt in seinem aktuellen Arbeitsmarktbericht zu gegenteiligen Ergebnissen. Wirtschaftsvereinigungen wie der DIHK gäben einen Fachkräftemangel vor, um den deutschen Arbeitsmarkt für günstigere Arbeitskräfte aus dem Ausland zu öffnen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte heute dazu: „Die Analyse des WSI entlarvt die Auftragsstudien der Unternehmensverbände als Teil einer Kampagne mit dem Ziel, den deutschen Arbeitsmarkt für Billiglöhner aus aller Welt zu öffnen. Die Ergebnisse sind eindeutig: Erstens gibt es keinen generellen Fachkräftemangel und zweitens geht es im eigentlichen Sinne gar nicht um Fachkräfte. Denn bei den angeblich besonders betroffenen Branchen handelt es sich um Branchen aus dem Niedriglohnsektor, wie dem Gast- oder dem Sicherheitsgewerbe. Hier stiegen die Löhne in den letzten Jahren besonders bei Un- oder Angelernten stark an. Die Kampagne um den Fachkräftemangel soll somit die Einwanderung ungelernter Arbeiter in den Niedriglohnbereich ermöglichen, um den Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und damit die Löhne auf einem niedrigen Niveau halten zu können. Die AfD-Fraktion spricht sich hingegen für den Schutz der deutschen Arbeitnehmer, insbesondere in den Niedriglohnsektoren aus. Dieser Teil der Bevölkerung darf nicht zu Gunsten der Bosse um ihren Anteil am Wirtschaftsaufschwung gebracht werden.“

 

AfD fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden!

Artikel vom: 24.08.2018

Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, erzielte der Staat im ersten Halbjahr einen Überschuss von 48 Milliarden Euro. Gleichzeitig fehlt jedoch das Geld auf den unteren Ebenen – bei Kommunen und Landkreisen. In Sachsen-Anhalt sind gegenwärtig 29 Verfahren anhängig, in denen Kommunen gegen die Kreisumlage klagen. Kommunen müssen im Landesmittel 44 Prozent ihrer Steuereinnahmen an die Landkreise zahlen, die sich ebenfalls in finanzieller Schieflage befinden.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Länder durch den Bund: „Es kann nicht angehen, dass sich beim Bund die Überschüsse türmen, während es an unterster Stelle überall fehlt, ein massiver Investitionsstau bei Straßen, Brücken und der gesamten Infrastruktur besteht und die Kommunen unter ihrer hohen Schuldenbelastung ächzen. Die Überschüsse müssen dringend genutzt werden, um die Schuldenberge abzubauen und die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Ein kommunales Entschuldungsprogramm ist längst überfällig. Wenn es unter der aktuell sehr guten Konjunkturlage nicht kommt, werden die Kommunen spätestens bei steigenden Zinssätzen zusammenbrechen.“

Farle: Grüne Haushaltspositionen unkonkret und unseriös!

Artikel vom: 22.08.2018

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Haushaltsklausur der Grünen-Landtagsfraktion sagte der finanzpolitische Sprecher, Robert Farle, heute:

„Bei dem Positionspapier der Grünen ist leider nur eine wirre Aneinanderreihung von Worthülsen aus dem grünen Politsprechwörterbuch herausgekommen. Beispielsweise soll ‚die Bewältigung der Klimakrise die zentrale Herausforderung auf allen Ebenen‘ darstellen und ‚umweltschädliche Ausgaben‘ gesenkt werden, was auch immer sich die Grünen darunter vorstellen. Dafür sollen 500.000 Euro als ,unsere lokale Antwort auf die Klimakrise’ aufgebracht werden. Was das konkret bedeuten soll, bleibt nebulös. Konkretes ist in diesem Positionspapier überhaupt kaum zu finden.

Auffällig treten jedoch die Widersprüche einzelner Positionen zutage: So sollen einerseits der ländliche Raum als ‚attraktive und lebenswerte Heimat‘ und der Artenschutz gestärkt werden, auf der anderen Seite wird die weitere Verspargelung der Landschaft mit Windrädern gefordert, die das Landschaftsbild ruiniert und bedrohte Vogelarten wie den Rotmilan schreddert. Was daran ‚ökologisch, zukunftsfest und demokratisch‘ sein soll, bleibt zumindest rätselhaft.

Vernünftige Positionen, wie die Fortschreibung des Finanzausgleichgesetzes zur Finanzierung der Kommunen finden sich zwar auch, doch diese Positionen werden von sämtlichen Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. Zuletzt stellt sich die Frage, weshalb die Grünen überhaupt jetzt schon eine Haushaltsklausur abhalten, obwohl ein Haushaltsentwurf für 2019 noch gar nicht vorliegt. Das ist schlicht unseriös.“ 

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