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Robert Farle

Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) unter Druck – Farle: Russland-Sanktionen sofort stoppen!

Artikel vom: 14.08.2017

Nachdem sich Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) noch vor Kurzem entschieden gegen die Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen hatte, ist er jetzt offenbar unter massiven politischen Druck geraten, zumal er sich mit dieser Position im Widerspruch zu Ministerpräsident Haseloff (CDU) befindet. Haselhoff hatte für die Aufhebung der Sanktionen plädiert. Vor diesem Hintergrund sei auch der Vorstoß des Wirtschaftsministers zu bewerten, nun plötzlich EU-Gelder für deutsche Firmen zu fordern, die durch die Sanktionen finanzielle Einbußen zu verzeichnen hätten, sagte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle.

 

„Was der Wirtschaftsminister hier betreibt, ist nichts als Augenwischerei. Er bringt eine völlig unausgegorene Idee für EU-Ausgleichszahlungen ins Spiel, um von seinem Fehlverhalten und davon abzulenken, dass sein eigenes Festhalten an den Russland-Sanktionen unserer heimischen Wirtschaft immens schadet. Unsere Firmen erleiden Verluste, die ersten Unternehmen sind schon pleitegegangen und es sind noch viel mehr Arbeitsplätze in Gefahr. In Deutschland stehen nach Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) mittelfristig eine halbe Million Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ein Wirtschaftsminister, der seinen Job ernst nimmt, muss seine ganze politische Kraft dazu einsetzen, um die Russland-Sanktionen zu beenden, so wie es die AfD seit Langem fordert. Was der SPD-Minister aber hier tut, ist nur ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver!“

AfD: Landesverwaltungsamt braucht Hilfe!

Artikel vom: 10.08.2017

Bundesfördergelder in Millionenhöhe liegen brach, weil das Landesverwaltungsamt personell völlig unterversorgt ist. Dazu sagte der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle heute:

 

„Wenn sich drei Landesminister gegenseitig die Schuld zuschieben, dass Zuschüsse von fast 30 Millionen Euro für unsere Kommunen zu verfallen drohen, beweist, dass die vorangegangene Verwaltungsreform kräftig schiefgelaufen ist. Obgleich die Überlastung der Behörde der Landesregierung schon längst bekannt ist, hat sie keinerlei Vorkehrungen getroffen, um hier Abhilfe zu schaffen. Stattdessen wächst der Wasserkopf in der Verwaltung unablässig. Dort, wo gearbeitet wird, fehlt es an Personal, sodass jetzt Millionenbeträge in Gefahr sind zu verfallen! Dieses Geld brauchen unsere Kommunen für Schulen, Kitas und Bibliotheken. Selbstverständlich muss die volle Ausschöpfung der finanziellen Möglichkeiten jetzt prioritär behandelt werden. Das ändert aber nichts daran, dass andere wichtige Aufgaben des Landesverwaltungsamtes liegen bleiben werden, weil die Ursache des Problems, die ständige Personalknappheit auf den unteren Ebenen, nicht angegangen wird. Wir werden deshalb dazu auch einen Selbstbefassungsantrag in den zuständigen Ausschuss einbringen.“

AfD fordert Sofortprogramm Justiz – Farle: Justizministerin Keding glänzt durch Untätigkeit

Artikel vom: 01.08.2017

Rund 5000 offene Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in Magdeburg und Halle, knapp 4000 neue Asylklagen im ersten Halbjahr 2017: Verwaltungsrichter beschäftigen sich zu 70 Prozent ihrer Zeit nur noch mit Asylverfahren – alles andere muss liegen bleiben, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. Die meisten Asylbewerber klagen gegen ihre Ablehnung, die Kosten hierfür trägt das Land, genauso wie die Dolmetschergebühren. Insgesamt ein unhaltbarer Zustand, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle: „Dass die Gerichte mit der Bearbeitung der Asylverfahren nicht nachkommen ist seit Monaten absehbar, trotzdem tut die Justizministerin viel zu wenig. Es fehlt an allen Ecken und Enden Justizpersonal und das ist der Haseloff-Regierung auch seit langem bekannt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Ministerin Keding weiterhin ihre Pflichten vernachlässigt und durch Untätigkeit glänzt. Schon jetzt braucht die Justiz acht Monate, um ein Verfahren bearbeiten zu können. Acht Monate, in denen der Staat die Finanzierung der abgelehnten Asylbewerber übernimmt. Was wir brauchen ist ein Justiz-Sofortprogramm, das genügend Personal für die Gerichte vorsieht – und zwar unverzüglich!“

Landesregierung verschleppt Schuldentilgung – Farle: „Reguläre Rückzahlung statt medienwirksamer Sondertilgungen!“

Artikel vom: 28.07.2017

In seinem jüngsten Jahresbericht kritisiert der Landesrechnungshof die Verringerung der ursprünglich beschlossenen Tilgungsleistungen des Landes. Die vollständige Tilgung von Krediten aus den Jahren 2010 und 2011 in Höhe von über 800 Millionen Euro sollte laut Tilgungsplan aus dem Jahr 2012 in diesem Jahr, also 2017, erfolgen. In den Folgejahren hat die Landesregierung beschlossen, diesen Tilgungsplan zu ändern und Kreditrückzahlungen bis ins Jahr 2021 zu strecken. Weiterhin bestehen noch Kreditschulden aus den Jahren 1997 bis 2007 in Höhe von rund 20 Milliarden Euro, für die noch gar kein Tilgungsplan existiert.

Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Unsere Steuerzahler müssen alleine in diesem Jahr knapp 466 Millionen Euro für Zinsen aufbringen, ohne dass dadurch ein einziger Euro getilgt würde. Unsere Bürger können zu Recht erwarten, dass die Tilgung von Schulden oberste Priorität hat, gerade wenn durch die gute konjunkturelle Lage sprudelnde Einnahmen zu verzeichnen sind. Die Haseloff-Regulierung bürdet ihre finanzpolitische Verantwortungslosigkeit unseren Kindern und Enkelkindern auf. Von medienwirksamen Sondertilgungen dagegen profitiert niemand, solange reguläre Rückzahlungen verschleppt werden.“

Enquete-Kommission im Landtag: AfD bringt Positionspapier ein

Artikel vom: 15.06.2017

Bei der morgigen Sitzung der von der AfD ins Leben gerufenen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Sachsen-Anhalt wird die AfD-Fraktion ein eigenes Positionspapier einbringen. Hierbei geht es vor allem um die Auskunftsrechte kommunaler Mandatsträger, die Ausweitung des Fragerechts von Bürgern in beratenden Ausschüssen sowie die Stärkung der Kontroll- und Informationsrechte kommunaler Mandatsträger bei kommunalen Beteiligungen und Zweckverbänden.

 

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und AfD-Sprecher für die Enquete-Kommission, Robert Farle, heute: „Mit unseren Vorschlägen stärken wir die Mitwirkungs- und Auskunftsrechte unserer Bürger und kommunaler Mandatsträger. Das ist auch bitter nötig. Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung können wir nur erreichen, wenn wir unseren Bürgern mehr Informationen und tatsächliche Mitwirkung ermöglichen.“

 

Die morgige Sitzung wird öffentlich sein. Robert Farle steht Medienvertretern nach der Sitzung für Interviews gerne zur Verfügung.

 

Das Positionspapier finden Sie hier als PDF.

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