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Reichsbürger vor Gericht: AfD verurteilt tätliche Angriffe auf Polizisten scharf – Poggenburg: AfD fordert politischen Diskurs ohne Denk- und Sprechverbote

Reichsbürger vor Gericht: AfD verurteilt tätliche Angriffe auf Polizisten scharf – Poggenburg: AfD fordert politischen Diskurs ohne Denk- und Sprechverbote

Artikel vom: 29.08.2017

12.000 Anhänger soll die sogenannte Reichsbürger-Szene in Deutschland umfassen, wobei nicht alle Menschen, die darunter subsummiert werden, auch die gleichen Ziele verfolgen.

Manche erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und akzeptieren Behörden, Gerichte und amtliche Bescheide nicht. Andere Menschen wiederum, die pauschal als Reichsbürger bezeichnet werden, akzeptieren zwar die freiheitlich-demokratische Grundordnung generell, wünschen sich aber eine neue Bundesverfassung. Reichsbürger ist nicht gleich Reichsbürger. Anlässlich des heutigen Prozessbeginns gegen Wolfgang P., der im Herbst 2016 mehrere Polizisten angeschossen hatte, von denen ein Beamter starb, sagte André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt: „Klar ist, dass die AfD als Partei der Rechtsstaatlichkeit tätliche Angriffe auf unsere Polizisten scharf verurteilt. Klar ist auch, dass das Gewaltmonopol bei unserem Staat liegt und dass es für uns keinen Zweifel an der Legitimität unseres parlamentarischen Systems sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt.

 

Dennoch müssen wir den politischen Diskurs zukünftig ohne Denk- und Sprechverbote führen. Alle Politiker sind in der Pflicht, sich die Ansichten der Bürger anzuhören, dazu gehört auch die Meinung der sogenannten Reichsbürger. Man darf nicht gleich jeden Menschen in eine Verschwörer-Ecke stellen, der sich die Frage stellt, warum wir keine eigene Verfassung auf den Weg bringen, wie es das Grundgesetz im Artikel 146 tatsächlich vorsieht, oder jemanden ausgrenzen, der die Frage nach einer möglicherweise unzureichenden Souveränität des deutschen Staates stellt, wenn hierzulande Atomwaffen lagern, über die die Bundesregierung nicht die Verfügungsgewalt hat. Es ist sicherlich legitim, über alles auf die richtige Art und Weise und an der richtigen Stelle zu diskutieren. Jeder Bürger unseres Staates muss die Möglichkeit haben, sich und seinen Anliegen Gehör zu verschaffen, aber alles was darüber hinausgeht und letztlich in Gewalt mündet, lehnen wir als Partei von Recht und Ordnung dezidiert ab.“

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