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Rechtssprechung

Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt: Fatalen Sparkurs beenden!

Artikel vom: 11.10.2016

Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt: Fatalen Sparkurs beenden!

In Sachsen-Anhalt steigen die Wartezeiten für Gerichtsverfahren aufgrund des Personalmangels bei den Staatsanwaltschaften stetig. Es fehlen mindestens 20 Bedienstete, darunter Beamte im mittleren Dienst sowie Staats- und Amtsanwälte. Dies verursacht große Verzögerungen in der Rechtsprechung.

Dazu erklärt Jens Diederichs, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Unsere Bürger erleben jetzt auf drastische Weise die Folgen der fatalen Sparpolitik der vergangenen Jahre. Diese wurde von den damaligen Ministern Bullerjahn und Kolb-Janssen (beide SPD) rücksichtslos durchgesetzt – trotz zahlreicher berechtigter Hinweise von Gewerkschaften und Personalräten. Eine fatale Sparpolitik, die selbst bei sofortiger Gegensteuerung noch jahrelang weiterwirken wird. Dennoch ist es besser, den Kurs spät als nie zu ändern. Wir brauchen weder millionenschwere Beraterverträge noch ideologiegesteuerte, teure Gender-Vorhaben, statt dessen müssen wir die dringend notwendigen Planstellen für Staatsanwälte und Richter schaffen. Die AfD-Fraktion wird dazu einen Antrag ins Plenum einbringen.“

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