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Polizei: AfD unterstützt GdP-Forderungen umfänglich – Polizei ist nicht das Sparschwein des Landes

Polizei: AfD unterstützt GdP-Forderungen umfänglich – Polizei ist nicht das Sparschwein des Landes

Artikel vom: 11.04.2017

Bei ihrer heutigen Pressekonferenz beklagte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach wie vor die völlige Planlosigkeit der Landesregierung in Bezug auf die personelle Besetzung und mangelhafte Sachausstattung der Polizei.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, heute: „Die Kenia-Koalition gefährdet mit ihrer mangelhaften Sicherheitspolitik nicht nur die Sicherheit unserer Bürger, sondern auch die unserer Beamten. Fehlendes Personal, eine schlechte Arbeitsmittelausstattung, marode Gebäude: Die völlige Konzeptlosigkeit der Kenia-Koalition wird nur wenige Wochen nach Verabschiedung des Landeshaushalts immer deutlicher. Es darf nicht sein, dass von rund 6000 Solldienstposten fast 500 immer noch unbesetzt sind. Ein Konzept gegen den weiter sinkenden Personalbestand gibt es offenbar bis heute nicht. Die AfD-Fraktion hat in ihrem ‚Alternativen Haushalt‘ für den Doppelhaushalt 2017/2018 40 Millionen Euro für die dringend notwendigen Personalmaßnahmen einberechnet, ebenso 10 Millionen Euro zur Auflösung des Beförderungsstaus. Alle Gelder waren solide gegenfinanziert, trotzdem wurden diese sinnvollen Maßnahmen abgeschmettert. Die AfD unterstützt die Polizei seit Langem auch bei ihren Forderungen nach einem Investitionsprogramm, das insbesondere auch die Herrichtung der Liegenschaften vorsieht, die teilweise in einem desolaten Zustand sind. Die AfD-Fraktion wird sich all diesen Problemen erneut annehmen und entsprechende parlamentarische Initiativen auf den Weg bringen. Wir brauchen die Polizei, aber damit sie ihre Aufgaben auch erfüllen kann, darf man sie nicht einfach weiter ausdünnen. Unsere Polizei ist nicht das Sparschwein des Landes, das stets hintenanstehen muss!“

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