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Poggenburg: Thales Bürgermeister Balcerowski ist vollkommen überlastet!

Poggenburg: Thales Bürgermeister Balcerowski ist vollkommen überlastet!

Artikel vom: 20.09.2017

Der AfD-Fraktionschef André Poggenburg hatte gestern einen Offenen Brief versandt, in dem er Landesregierung, Amtsträger in den Landkreisen, Kommunen und Gemeinden sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen zu einem Strategiegespräch eingeladen hatte. Hintergrund ist das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das die Neutralitätspflicht von Amtsträgern bestätigt hatte. Namentlich erwähnt wurden auch die Bürgermeister von Thale und Weißenfels, da beide bereits eklatant gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen und AfD-Landtagsabgeordnete ausgegrenzt hatten. Der Bürgermeister von Thale, Thomas Balcerowski (CDU), hatte diese Einladung daraufhin in einem Interview mit den Worten „Ich will mit solchen Leuten nichts zu tun haben“ abgelehnt.

 

Dazu sagte Poggenburg heute: „Die Reaktion von Herrn Balcerowski offenbart, dass er massive Probleme mit seiner Neutralitätspflicht und dem demokratischen Grundgedanken hat. Er sollte daher das ein oder andere Amt am besten zeitnah niederlegen, wenn er beispielsweise durch seine erwähnte Vorsitzendenfunktion in der Bürgerstiftung in einen Interessenskonflikt mit seinem Bürgermeisteramt gerät. Niemand will ihm seine persönliche Meinung verbieten, im Gegenteil. Die Meinungsfreiheit ist eine ganz zentrale Forderung der AfD und wir freuen uns, dass wir zumindest bei diesem Punkt Einigkeit mit dem Bürgermeister erzielen. Trotzdem muss Herr Balcerowski seine private Meinung von der öffentlichen Meinung als Amtsträger trennen, sonst verstößt er nicht nur gegen geltendes Recht, sondern ist seines Amtes auch schlicht unwürdig! Wir geben ihm daher gerne die Gelegenheit seine Äußerungen zu überdenken und erhalten unsere Einladung aufrecht.“

 

Die Aussagen von Bürgermeister Balcerowski reihten sich ein in eine Abfolge von Anzeichen von Politikern des Altparteienkartells, dass sie mit echter Demokratie völlig überfordert scheinen. Niemand sage, dass Demokratie einfach sei, aber kaum jemand habe vermutet, dass Altparteienpolitiker so schnell am demokratischen Anspruch scheitern können, so Poggenburg weiter.

 

Der Quedlinburger AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann, dem Balcerowski die Teilnahme am Bürgerfrühstück in Thale verwehrt hatte, ergänzte: „Das Gebaren des Herrn Balcerowski erinnert an ein trotziges Kind, das stampfend im Sandkasten steht und seinen Willen nicht durchsetzen kann. Wer mit Volksvertretern, die von über 30 Prozent der Wähler der Region einen parlamentarischen Auftrag erhalten haben, nicht sprechen will, den bestraft am Ende das Leben. Es ist schade für Herrn Balcerowski, dass er sich in seiner kindischen Sturheit immer weiter in eine politische Sackgasse verrennt, aus der es für ihn immer schwerer wird, herauszukommen. Die AfD-Fraktion aber bleibt weiterhin offen für jedes konstruktive Gespräch.“

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