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Poggenburg fordert Rücktritt von Grünen-MdL Sebastian Striegel aus PKK

Poggenburg fordert Rücktritt von Grünen-MdL Sebastian Striegel aus PKK

Artikel vom: 27.10.2017

Nach den Aussagen des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel im heutigen Plenum forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg den Rücktritt des grünen Abgeordneten aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK): „Herr Striegel ist schon lange als Freund der linksextremen Antifa bekannt, nicht umsonst lobt er diese gewalttätige Organisation regelmäßig für ihr Engagement.

 

Ein Landtagsabgeordneter, noch dazu Mitglied im Innenausschuss und im Landtagsausschuss für Recht und Verfassung, der öffentlich Straftaten im Plenum legitimiert, um illegale Hausbesetzer zu unterstützen, ist damit schon für diese Ausschüsse völlig ungeeignet.

 

Herr Striegel hat heute im Plenum aber noch deutlicher gemacht, dass er unsere Gesetze offenbar nicht anerkennt, indem er die linksextreme Hausbesetzung in Halle als ,legitim‘ darstellte. Damit ist er im Grunde irgendwann fast selbst ein Fall für den Verfassungsschutz und kaum geeignet, in der Parlamentarischen Kontrollkommission den Landesverfassungsschutz zu kontrollieren. Daher fordere ich Herrn Striegel auf, unverzüglich aus diesem Gremium zurückzutreten.“

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