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Poggenburg: Datenschutzbeauftragter muss über jeden Zweifel erhaben sein – Antifa-Unterstützer Striegel völlig ungeeignet

Poggenburg: Datenschutzbeauftragter muss über jeden Zweifel erhaben sein – Antifa-Unterstützer Striegel völlig ungeeignet

Artikel vom: 24.03.2017

 

In der aktuellen Diskussion um die Nachfolge des Datenschutzbeauftragten von Sachsen-Anhalt hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Lüddemann den Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel als möglichen Kandidaten benannt. Für die AfD-Fraktion ist dies ein völlig absurder Vorschlag.

 

AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte heute dazu: „Jemand wie Sebastian Striegel, der ganz offenkundig auch Extremisten wie die Antifa unterstützt, selbst gerade erst wegen Fahrerflucht verurteilt wurde und keine Gelegenheit auslässt, zu provozieren und zu polarisieren, ist für das Amt des Datenschutzbeauftragten völlig ungeeignet. Überhaupt kann ein Mitglied der Grünen in Sachsen-Anhalt, also ein Mitglied einer linksradikalen Kleinfraktion, kaum dafür geeignet sein.

 

Wir brauchen für dieses Amt jemanden, der über jeden Zweifel erhaben ist. Wie will denn Striegel, der vor dem Hintergrund des islamistischen Terrors die dringend notwendige Ausweitung der Videoüberwachung von vornherein ablehnt und als Verhinderer sämtlicher sicherheitspolitischer Maßnahmen gilt, als Datenschutzbeauftragter für eine ausgewogene Balance zwischen Datenschutzbelangen und unserer inneren Sicherheit sorgen? Neutralität und eine gewissenhafte Amtsausübung sind von diesem grünen Kandidaten jedenfalls nicht zu erwarten. Wenn überhaupt ein Abgeordneter des Landtags dafür gewonnen werden soll, dann schlage ich den CDU-Abgeordneten Chris Schulenburg vor. “

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