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Bundeskriminalstatistik nur bedingt aussagekräftig – Kohl: IMK-Vorsitzender Stahlknecht sollte das Unsicherheitsempfinden der Bürger ernst nehmen

Artikel vom: 08.05.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht, haben heute gemeinsam die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes in Berlin vorgestellt. Dabei wurden beide Unionspolitiker nicht müde zu betonen, dass Deutschland zunehmend sicherer werde. Schließlich ist die Zahl verübter Straftaten in 2017 mit rund 5,76 Millionen Fällen auf dem niedrigsten Stand seit 1992 und die Aufklärungsquote (55,7 Prozent) auf dem höchsten Stand seit 2005. Innenminister Stahlknecht bemerkte in Hinblick auf den Rückgang von Wohnungseinbrüchen, dass ein „konsequentes Vorgehen des Rechtsstaats zum Erfolg führen“ könne.   

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, heute: „Dass die Kriminalitätszahlen formal fallen, aber das Unsicherheitsgefühl der Bürger dennoch steigt, sollte nicht als unbegründet oder paradox abgetan werden. Rohheitsdelikte, wie Sexualstraftaten, Körperverletzung und Tötungsdelikte, haben seit Jahren Hochkonjunktur. Diese Delikte werden vermehrt im öffentlichen Raum verübt und sorgen dafür, dass sich unsere Bürger zunehmend unsicherer fühlen. Die konkrete Bedrohungslage im Wohnumfeld ist zwar rückläufig. Die diffuse Gefahrenlage im öffentlichen Raum hingegen steigt – und das Sicherheitsempfinden sinkt. Von daher ist es einfach unangebracht, wenn Herr Stahlknecht als zuständiger Minister mit Verweis auf ein Zahlenwerk die Ängste unserer Bürger als unbegründet abtut.“ 

 

Erste Sitzung der Linksextremismus-Enquetekommission unter Leitung von André Poggenburg

Artikel vom: 23.04.2018

Die von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt initiierte und von großen Teilen der CDU-Fraktion unterstützte Enquetekommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ tritt am Mittwoch, den 23. Mai 2018, um 12:00 Uhr, zu ihrer konstituierenden Sitzung im Landtag zusammen. Nach der offiziellen Berufung der Ausschussmitglieder durch die Landtagspräsidentin wird unter dem Vorsitz des AfD-Abgeordneten und Sprechers gegen Extremismus, André Poggenburg, über die Umsetzung erster Aufgaben und die künftige Arbeitsweise beraten werden.

Dazu sagte André Poggenburg, Vorsitzender der Enquetekommission, heute: „Die Zahl linksmotivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt ist innerhalb eines Jahres um fast 42 Prozent dramatisch gestiegen und hat 2017 damit ein erschreckendes Zehn-Jahres-Hoch erreicht. Im gleichen Zeitraum sind rechtsmotivierte Straften um 12 Prozent zurückgegangen. Das verdeutlicht den enormen Handlungsbedarf gegen eine anwachsende linksextremistische Kriminalität und die Bedeutung dieser Enquetekommission im Kampf gegen jede Form von Extremismus. Als Vorsitzender habe ich großen Wert auf die Anwesenheit aller ordentlichen Ausschussmitglieder in der ersten Sitzung gelegt. Nach etlichen Terminfindungsversuchen und Absagen der anderen Landtagsfraktionen ist die nunmehr dritte Einladung zur Konstituierung erfolgt und diese wird beibehalten. Der Starttermin der Links-Enquete steht somit fest, ich freue mich auf meine neue Aufgabe und hoffe auf ein konstruktives Miteinander – nun endlich auch gegen Linksextremismus.“

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