gesuchter Begriff: 

Personalmangel

AfD fordert Sofortprogramm Justiz – Farle: Justizministerin Keding glänzt durch Untätigkeit

Artikel vom: 01.08.2017

Rund 5000 offene Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in Magdeburg und Halle, knapp 4000 neue Asylklagen im ersten Halbjahr 2017: Verwaltungsrichter beschäftigen sich zu 70 Prozent ihrer Zeit nur noch mit Asylverfahren – alles andere muss liegen bleiben, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. Die meisten Asylbewerber klagen gegen ihre Ablehnung, die Kosten hierfür trägt das Land, genauso wie die Dolmetschergebühren. Insgesamt ein unhaltbarer Zustand, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle: „Dass die Gerichte mit der Bearbeitung der Asylverfahren nicht nachkommen ist seit Monaten absehbar, trotzdem tut die Justizministerin viel zu wenig. Es fehlt an allen Ecken und Enden Justizpersonal und das ist der Haseloff-Regierung auch seit langem bekannt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Ministerin Keding weiterhin ihre Pflichten vernachlässigt und durch Untätigkeit glänzt. Schon jetzt braucht die Justiz acht Monate, um ein Verfahren bearbeiten zu können. Acht Monate, in denen der Staat die Finanzierung der abgelehnten Asylbewerber übernimmt. Was wir brauchen ist ein Justiz-Sofortprogramm, das genügend Personal für die Gerichte vorsieht – und zwar unverzüglich!“

Lehrermangel in Sachsen-Anhalt: Haseloff-Regierung lässt Uni, Eltern und Schüler im Regen stehen – Rausch: Bildungsministerium handelt plan- und kopflos

Artikel vom: 09.05.2017

Während landesweit Lehrer händeringend gesucht werden, muss die Universität in Halle die Zahl der Studienplätze für Lehramtsanwärter reduzieren  – wegen fehlender Regelungen durch die Landesregierung. „Völlig unverständlich und dilettantisch vom Bildungsministerium!“, so das Urteil von Tobias Rausch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt.

 

„Wir wissen alle, dass dringend mehr Lehrer benötigt werden. Die Verrentungen werden durch die Neueinstellungen schon lange nicht mehr abgefangen, der Unterrichtsausfall ist enorm und die Neueinstellungen stagnieren seit Jahren. Und dann verbummelt es die Landesregierung auch noch, dafür Sorge zu tragen, dass zumindest in Zukunft ausreichende Personalkapazitäten im Bildungsbereich vorhanden sind, indem sie die Zahl der Studienplätze an der Uni Halle rechtzeitig erhöht. Damit lässt die Haseloff-Regierung Schüler, Eltern und Universität im Regen stehen. Ich kann hier keinerlei Konzept erkennen. Die Kenia-Koalition handelt völlig plan- und kopflos. Weder wird jetzt aktuell durch den freiwilligen Einsatz bereits pensionierter Lehrer gegengesteuert, noch ist erkennbar, wie das Bildungsministerium die Misere in Zukunft lösen will! Ich erwarte von Herrn Tullner, dass dieses Herumlavieren endlich ein Ende findet. Wir brauchen ein umfassendes Konzept, das dann auch eingehalten wird! Und das kann nicht darin bestehen, dass Herr Minister Tullner die Volksinitiative gegen den Lehrermangel begrüßt, selbst aber als zuständiger Minister nichts weiter tut.“

 

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