gesuchter Begriff: 

parlamentarische Kontrolle

AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss – Kenia-Koalition springt auf!

Artikel vom: 20.09.2016

AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss – Kenia-Koalition springt auf!

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt haben heute einstimmig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt, dieser wurde der Landtagsverwaltung bereits zugestellt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche gesetzlichen Bestimmungen verletzt wurden, als das Finanzministerium unter Minister Jens Bullerjahn (SPD) am 4. November 2013 einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank (IB) in Höhe von 6,3 Millionen Euro abgeschlossen hatte, von denen 4,4 Millionen Euro an das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle weitergeleitet wurden. Nachdem der Untersuchungsausschuss beantragt wurde, hat Ministerpräsident Haseloff heute plötzlich angekündigt, dass auch die Kenia-Koalition einen Untersuchungsausschuss in dieser Frage ins Leben rufen möchte.

Dazu sagte AfD-Fraktionschef, André Poggenburg, heute: „Vor dem Hintergrund, dass Staatskanzleichef Robra völlig skrupellos versucht hat, die Aufklärung in dieser Angelegenheit zu verhindern, freuen wir uns, dass die Kenia-Koalition nun endlich auf den AfD-Aufklärungszug aufspringt. Das ist ein weiterer Beweis dafür, wie bitter nötig die AfD in diesem Landtag ist. Es ist bezeichnend, dass die Regierungskoalition erst auf den Gedanken gekommen ist, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, nachdem die AfD eine entsprechenden U-Ausschuss angekündigt hat. In jedem Fall begrüßen wir auch die schwarz-rot-grünen Nachzügler bei der Aufklärung dieser undurchsichtigen und rechtswidrigen Angelegenheit. Es wird deutlich: AfD wirkt.“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, ergänzte: „Uns geht es um die Aufklärung sämtlicher Beraterverträge mit IB und ISW aus der vorigen Legislaturperiode unter Finanzminister Bullerjahn. Die Verantwortlichen für die Verstöße gegen das Haushaltsrecht sollen ermittelt und Empfehlungen für notwendige Beschlüsse des Landtags erarbeitet werden, damit solche Vorgänge künftig ein für alle Mal ausgeschlossen sind. Sollte sich im Laufe des Untersuchungsausschusses herausstellen, dass die Untersuchungen auch auf andere Ministerien ausgeweitet werden müssen, werden wir auch dies in die Wege leiten. Generell sind weitere Rücktrittsforderungen der AfD-Fraktion in dieser Angelegenheit keinesfalls ausgeschlossen.“

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