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Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst – AfD: Bundesregierung muss die Mehrbelastungen für Sachsen-Anhalt ersetzen

Artikel vom: 19.04.2018

Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten künftig 7,3 Prozent mehr Gehalt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, begrüßte die Tariferhöhung, warnte aber vor einem finanziellen Aderlass der Kommunen in Sachsen-Anhalt:

 

„Die Gehaltssteigerungen der Angestellten im öffentlichen Dienst sind richtig, können aber durch den Landeshaushalt keinesfalls aufgefangen werden. Hier ist eindeutig Berlin in der Pflicht, den Ländern dabei zu helfen, diese enorme Belastung durch die Personalkosten für die Kommunen zu stemmen. Wir dürfen unsere Kommunen mit diesen Mehrbelastungen nicht erneut im Regen stehen lassen. Ich erwarte von der Bundesregierung eine deutliche finanzielle Unterstützung, anstatt das Geld weiterhin mit vollen Händen nach Griechenland und Brüssel zu schicken oder für immer mehr Zuwanderer auszugeben, während Länder und Kommunen darauf verwiesen werden, den Mangel vor Ort zu verwalten. Wenn die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, wird dieser Abschluss dazu führen, dass die Schere zwischen Ost und West noch weiter auseinandergeht. Da helfen auch medienwirksame Treffen der Kanzlerin mit den Ost-Ministerpräsidenten nicht, sondern ausschließlich verlässliche und ausreichende Ausgleichszahlungen des Bundes.“

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