gesuchter Begriff: 

Oliver Kirchner

Kirchner: Abgelehnte Asylbewerber sind keine Einwanderer!

Artikel vom: 15.08.2018

Nachdem sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für die Einbeziehung bereits abgelehnter Asylbewerber in das geplante Einwanderungsgesetz ausgesprochen hat, hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht dies heute auch befürwortet. Dazu sagte AfD-Landtagsfraktionschef Oliver Kirchner heute:

„Die CDU demaskiert sich immer weiter als Abklatsch der SPD. Die AfD lehnt es entschieden ab, bereits abgelehnten Asylbewerbern durch die Hintertür eines neuen Einwanderungsgesetzes eine neue Bleibeperspektive zu eröffnen. Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Wenn keine Gefahr mehr besteht oder ohnehin nie bestanden hat, müssen diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren, anstatt unsere Sozialsysteme zu belasten. Wenn wir uns nicht an unsere eigenen Regeln halten, können wir unser Asylrecht gleich ganz abschaffen. Wir dürfen die deutsche Gesetzgebung nicht einfach aushebeln und neue Fehlanreize für eine ungesteuerte Zuwanderung schaffen. Zuallererst müssen wir unsere heimischen Arbeitskräfte vermitteln, bevor wir unter dem Deckmantel eines Einwanderungsgesetzes abschiebepflichtige Migranten in den Arbeitsmarkt integrieren. Dass sich ausgerechnet der angebliche ,Law-and-Order‘-Innenminister Stahlknecht jetzt für eine Aufweichung der Gesetzgebung ausspricht, ist vor dem Hintergrund, dass seine eigene Abschiebequote in Sachsen-Anhalt katastrophal ist, zwar verständlich, aber keinesfalls hinnehmbar.“

 

AfD: Kein neues Einwanderungsrecht für abgelehnte Asylbewerber

Artikel vom: 14.08.2018

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat nach seinem kürzlichen Vorschlag, Koalitionen mit den Linken auf Landesebene zuzulassen, heute nun einen neuen Linksruck der CDU ins Spiel gebracht. Bei dem geplanten Einwanderungsgesetz soll auch abgelehnten Asylbewerber der Weg geebnet werden, in Deutschland zu bleiben. „Unverfroren“ findet das AfD-Landtagsfraktionschef Oliver Kirchner.

Im Landtag sagte er heute: „Spätestens jetzt müssten bei den wenig verbliebenen Konservativen in der CDU alle Alarmglocken läuten. Wirtschaftsmigranten, nachdem sie im Asylverfahren durchgefallen sind, durch ein Einwanderungsgesetz eine neue Bleibeperspektive zu ermöglichen, ist der völlig falsche Weg. Ich bin zwar erfreut darüber, dass CDU und SPD unsere langjährige Forderung nach einem Einwanderungsgesetz endlich übernommen haben, dieses darf aber nicht dazu führen, dass dadurch neue Einfallstore für Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen werden. Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem oder australischem Vorbild ist dazu da, gezielt Menschen nach Deutschland zu holen, die unserer Wirtschaft hilfreich sind. Allerdings bleibt es dabei, dass wir in erster Linie dafür sorgen müssen, unsere einheimische Bevölkerung in Arbeit zu bringen. Keinesfalls aber ist ein Einwanderungsgesetz dafür da, um abgelehnten Asylbewerber ein weitergehendes Aufenthaltsrecht bei uns zu verschaffen. Genau solche Fehlanreize haben die Massenzuwanderung in unser Land erst möglich gemacht. Die AfD lehnt solche abnormen Vorschläge entschieden ab. Wenn die CDU dem Vorschlag von Herrn Günther folgt, kann sie sich auch gleich in SPD umbenennen, inhaltlich trennt sie ohnedies kaum mehr etwas.“

55 Prozent Unzufriedenheit – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in Forsa-Umfrage abgestraft – AfD: Haseloff wird zunehmend zur Belastung

Artikel vom: 06.08.2018

Laut aktuellem „RTL/n-tv-Trendbarometer“ ist mehr als jeder Zweite (55 Prozent) unzufrieden mit Ministerpräsident Reiner Haseloff. Damit liegt er nach Bayerns Ministerpräsident Söder auf dem zweiten Platz der Unzufriedenheitsskala im Ländervergleich. Für Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner ist diese Entwicklung wenig überraschend:

„Mit seinen permanenten politischen Kehrtwenden beweist Herr Haseloff stets aufs Neue, dass er keinerlei Konzept hat, wie er dieses Land regieren soll. Nur um seine linksgrünen Steigbügelhalter bei Laune zu halten, beteiligt er sich wie viele seiner Unions-Kollegen am fortwährenden Ausverkauf konservativer Werte. Es ist seine CDU, die die Eindämmung der Asylkrise oder die Stärkung der inneren Sicherheit durch Ablehnung von AfD-Anträgen stets torpediert hat. Und es ist seine CDU, die kurze Zeit später das genaue Gegenteil davon propagiert, indem sie AfD-Forderungen für sich beansprucht. Dies gilt für die Forderungen nach verstärkten Abschiebungen, ebenso wie für die aktuelle Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. einer allgemeinen Dienstpflicht. Die AfD-Fraktion hatte bereits im Juni 2017 die Einführung eines Heimatdienstes gefordert, den die Union vehement abgelehnt hat. Nun fordert die Union unter anderem Namen einen eben solchen Heimatdienst. Mit einem derartigen Schlingerkurs werden die CDU und ihr Ministerpräsident zu einer immer größeren Belastung in Sachsen-Anhalt – zum Schaden unserer Bürger.“

Den AfD-Antrag „Einführung eines einjährigen Heimatdienstes“ (LT-Drs. 7/1490) finden Sie hier als PDF. 

Kirchner: Soziales Engagement in Sachsen-Anhalt fördern – Fahrtkostenerstattung für Bundesfreiwillige einführen

Artikel vom: 30.07.2018

Der Bundesfreiwilligendienst hat in Sachsen-Anhalt mit stark rückläufigen Teilnehmerzahlen zu kämpfen. 2017 meldeten sich rund 30 Prozent weniger junge Menschen (2073) zum Freiwilligendienst als noch im Jahr 2013 (3203). Zudem quittierte mehr als jeder vierte Bundesfreiwillige vorzeitig den Dienst, wie eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden und sozialpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, verdeutlicht. 

Kirchner sagte heute dazu im Landtag: „Ehrenamtliches Engagement gewinnt in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Der Bundesfreiwilligendienst ist ein wichtiges Instrument, um junge Menschen für dieses Thema zu gewinnen. Dass sich aber immer weniger von ihnen für den Bundesfreiwilligendienst entscheiden, liegt vor allem an den finanziellen Fehlanreizen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Zivildienstleistende ihre Fahrtkosten zur Arbeit erstattet bekommen, Bundesfreiwillige aber nicht. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt, in dem vielerorts eine schlechte ÖPNV-Anbindung existiert, ist dies ein Ding der Unmöglichkeit und bedarf einer dringenden Korrektur. Wenn ‚Bufdis‘ dann noch vielerorts als billiger Ersatz für Vollzeitkräfte im Sozial und Gesundheitswesen herhalten müssen, nimmt dies auch noch so enthusiastischen Freiwilligen die Motivation, sich zu engagieren.“

2017 existierten in Sachsen-Anhalt 10.742 Plätze für Bundesfreiwillige, von denen nur jeder fünfte besetzt werden konnte. Diese Zahl hat sich gegenüber 2013 mehr als halbiert. Damals war zumindest jede zweite Stelle besetzt.

Die Kleine Anfrage „Abbrecherquote Bundesfreiwilligendienst in Sachsen-Anhalt“ (KA 7/1792) mit Antwort der Landesregierung finden Sie hier als PDF. 

AfD zu Unions-Asyl-Spektakel: Kirchner: Merkel und Seehofer haben sich selbst diskreditiert

Artikel vom: 03.07.2018

Nach tagelangem Theaterdonner hat die Union sich gestern vorgeblich im Merkel-Seehofer-Streit geeinigt. Dazu sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, heute: „Die Kanzlerin und ihr Innenminister haben Deutschland durch ihren auf offener Bühne ausgetragenen Machtkampf schweren Schaden zugefügt. Wie die Union nach diesem Spektakel ihrer Alphatiere ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, ist mir schleierhaft. Merkel ist beschädigt. Seehofer ist beschädigt. Aber vor allem ist das Vertrauen unserer Bürger in die Regierungsfähigkeit von CDU und CSU zerstört. Wer den eigenen Machterhalt vor die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Migrationskrise stellt und die Bevölkerung wochenlang die eigene Regierungsunfähigkeit demonstriert, diskreditiert sich selbst und beweist damit nur, dass diese Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Der Formelkompromiss der Union ist ebenso wenig tragfähig, wie es die Arbeit der Bundesregierung als Ganzes ist. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, wann dieser Bund auseinanderfliegt. Spätestens nach der Landtagswahl in Bayern werden die persönlichen Grabenkämpfe wieder öffentlich aufflammen und dann ist es Zeit, dieses dilettantische Polit-Theater zu beenden.“

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