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Oliver Kirchner

Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Gefahr durch Linksextremismus darf nicht länger unterschätzt werden

Artikel vom: 25.05.2018

Aufgrund der jüngsten Vorfälle linker Gewaltexzesse in Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion heute eine Pressekonferenz abgehalten. Innerhalb weniger Tage kam es zu drei Angriffen auf AfD-Wahlkreisbüros. Außerdem war es im Umfeld einer unangemeldete Linken-Demo in Salzwedel zu erheblichen Sachschäden und Bedrohungen von Presse- und Privatpersonen gekommen. Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, der rechtspolitische Sprecher Mario Lehmann und André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher sowie Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion mahnten zu einer ausgewogeneren Berichterstattung, die politisch motivierte Gewalt nicht mit zweierlei Maß messen sollte. Außerdem kritisierten sie die Verzögerung des AfD-Antrages, die eine Selbstbefassung des parlamentarischen Innenausschusses zur Aufklärung der Ereignisse in Salzwedel forderte.

„Dass in Salzwedel für einige Zeit ein rechtsfreier Raum entstand, in der die Polizei nicht eingreifen konnte, ist absolut inakzeptabel“, sagte Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Auch in Hinblick auf die geplante AfD-Großdemo am Sonntag in Berlin sei es Aufgabe der Medien, die Öffentlichkeit für die Gefahrenlage durch linke ,Krawalltouristen‘ zu sensibilisieren und derartige Vorfälle nicht herunterzuspielen.“

Die Verzögerung des AfD-Antrags zur Selbstbefassung im Innenausschuss unterstreiche das mangelnde Interesse der anderen Fraktionen an einer fundierten Aufklärungsarbeit der Geschehnisse in Salzwedel, kritisierte Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Die gegenwärtige Entwicklung erinnert an gefährliche Zustände in den 30er Jahren, als rote und braune Horden durch die Straßen zogen und politisch Andersdenkende jagten“, ergänzte er. Die Einschüchterung politischer Gegner durch die Belagerung privater Wohnorte stelle eine neue Aggressionsstufe dar, die von der AfD nicht geduldet werde und eine entsprechende Ächtung auch durch alle anderen demokratischen Parteien erfahren müsse.

André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher sowie Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion, wies außerdem darauf hin, dass für den Landes- und Bundesparteitag der AfD eine eskalierende Gewaltspirale zu befürchten sei. Weiter sagte er: „Der sogenannte ,Riot Maker‘, ein als ,Reiseführer‘ deklarierten linksautonomen Hetzbroschüre, ruft bereits zum ,Angriff der Logistik‘ des AfD-Bundesparteitages auf. Darin werden Protestaktionen mit Wurfgeschossen und Straßenblockaden durch brennende Autos sowie die Verwendung von Nagelbrettern empfohlen. Die mediale Infragestellung der Linksextremismus-Kommission ist angesichts derartiger Publikationen und den kürzlichen Angriffen auf die Meinungs- und Persönlichkeitsrechte politisch Andersdenker einfach grotesk.“ Zudem verwies Poggenburg auf Grundlage des aktuellen Verfassungsschutzberichtes auf einen Anstieg von circa 41 Prozent bei linksmotivierten Straftaten.

Datenschützer-Wahl zum dritten Mal klar gescheitert – Kirchner: Riss in der Kenia-Koalition wird immer breiter

Artikel vom: 24.05.2018

Zum dritten Mal in Folge ist der Kandidat der Kenia-Koalition zur Wahl des Datenschutzbeauftragten deutlich gescheitert. Dazu sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner:

 

„Wenn sich die regierungstragenden Fraktionen noch nicht einmal bei der Wahl des Datenschutzbeauftragten einigen könne, wie wollen sie dann die wirklich großen Probleme in unserem Land gemeinsam lösen? Gestern noch haben CDU, SPD und Grüne vollmundig angekündigt, Nils Leopold zu unterstützen, stattdessen hat er die notwendige Stimmenzahl mehr als deutlich unterschritten. Zum wiederholten Mal haben sie bewiesen, dass sie weder zusammenarbeiten können, noch zusammenarbeiten wollen. Der Riss in der Kenia-Koalition wird immer breiter. Diese Koalition bleibt eine Koalition auf Abruf!“

AfD zum Sachsen-Anhalt-Monitor – Kirchner: Die AfD leistet hervorragende Arbeit und wird bei der nächsten Landtagswahl erneut einen großen Erfolg erringen

Artikel vom: 22.05.2018

Zu den heute vorgestellten Umfrageergebnissen des Sachsen-Anhalt-Monitors sagte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner heute: „Ich halte diese Ergebnisse für nicht sehr wahrscheinlich. Es möge sich jeder selbst seinen Teil dabei denken, wenn die SPD in einer von der SPD-geführten Landeszentrale für politische Bildung in Auftrag gegebenen Umfrage auf 16 Prozent steigt, obgleich sie bundesweit einen Tiefpunkt nach dem anderen reißt und die Zustimmung zur AfD auf 15 Prozent gesunken sein soll. Auf Bundesebene klettern die Umfrageergebnisse der AfD kontinuierlich, ebenso in den einzelnen Bundesländern. Wir haben im Landtag hervorragende Arbeit geleistet: Wir haben den Untersuchungsausschuss zum Skandal über die Beraterverträge ins Leben gerufen, ebenso wie zwei Enquetekommissionen, von denen die bundesweit erste Linksextremismus-Enquete sich morgen konstituieren wird. Unsere parlamentarischen Initiativen sind wichtig für unsere Bürger und werden regelmäßig von den Altparteien kopiert, ebenso wie unsere politischen Vorschläge in der Medienöffentlichkeit. Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist ungebrochen hoch. Wir werden unseren guten politischen Kurs beibehalten und ich bin überzeugt davon, dass wir 2021 erneut mit großer Zustimmung in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen werden.“

Zwei Angriffe auf AfD in einer Nacht – Linksextremistische Gewalt nimmt immer absurdere Ausmaße an – Kirchner: Staat muss extremistische Bedrohungslage endlich ernst nehmen

Artikel vom: 22.05.2018

In der letzten Nacht wurde die AfD in Sachsen-Anhalt gleich zweimal Opfer gewaltsamer Übergriffe. In mindestens einem Fall handelt es sich um einen linksextremistischen Hintergrund. In der Nacht zum Dienstag wurden sämtliche Scheiben der AfD-Kreisgeschäftsstelle Altmark-West in Salzwedel durch neun vorgefundene Schottersteine komplett zerstört. Diese gelten als „Markenzeichen“ der Antifa, die das Gebäude mit ihren Symbolen besprüht hatte. Laut Zeugenaussagen waren am Tatort drei vermummte Personen zu sehen. Das sogenannte „Autonome Zentrum“ befindet sich nur 300 Meter entfernt. In einem weiteren Fall wurden die Schaufensterscheiben des Wahlkreisbüros des Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann unter Verwendung von mit roter Farbe befüllten Feuerlöschern komplett verunstaltet – zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen.

 

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte heute dazu: „Wir verurteilen diese feigen Angriffe entschieden. Sie richten sich nicht nur gegen Mitglieder, Mitarbeiter und Mandatsträger der AfD. Sie richten sich auch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der man politisch Andersdenkenden nicht mit Gewalt, sondern mit Argumenten begegnet. Daran wollen sich die Vertreter der Antifa und der linksextremen Szene scheinbar nicht halten. Das unterstreichen auch die gewaltsamen Ausschreitungen auf einer Linken-Demo in Salzwedel in der letzten Woche – und vor allem der Anstieg politisch motivierter Straftaten aus dem linken Milieu um über 40 Prozent innerhalb eines Jahres. Das entsprechende Handeln der Altparteien sowie ein entschiedenes Vorgehen des Rechtsstaates bleiben jedoch aus. Die AfD geht mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Extremismus vor und sieht sich gerade deshalb – auch vor dem Hintergrund der morgen beginnenden Enquetekommission Linksextremismus unter Vorsitz von André Poggenburg – zunehmenden Angriffen aus dem linksextremen Milieu ausgesetzt.“

Koalitionswirrwarr um Ankerzentren in Sachsen-Anhalt – CDU knickt ein – Kirchner: CDU lässt sich von Grünen und SPD die politische Agenda diktieren

Artikel vom: 17.05.2018

Vor zehn Tagen erst hat sich CDU-Ministerpräsident Haseloff deutlich für die Einrichtung von Ankerzentren für Asylbewerber ausgesprochen und Bundesinnenminister Seehofer ,ausdrücklich‘ seine Unterstützung hierfür zugesagt. Auch das Innenministerium hatte auf Anfrage des MDR die Einrichtung von Ankerzentren begrüßt. Heute wiederum folgte dann die 180-Grad-Wende der CDU, indem Landesinnenminister Holger Stahlknecht dezidiert mitteilte, Sachsen-Anhalt werde sich nicht an dem Pilotprojet beteiligen, Ankerzentren würden nur falsche Erwartungen in der Bevölkerung wecken.

 

Dazu sagte der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, heute: „Heute hü und morgen hott: Wenn die CDU innerhalb weniger Tage erneut einen solchen diametralen Kursschwenk vollzieht, wissen unsere Bürger zumindest, was sie von den Aussagen der CDU-Vertreter zu halten haben – nämlich nichts! Verlässliche Politik sieht anders aus. Durch ständige widersprüchliche Aussagen in der Asylpolitik beweisen Haseloff und Stahlknecht nur, dass sie entweder nicht in der Lage sind, ihre vollmundigen Versprechungen auch umzusetzen, oder dass sie schlicht nicht willens dazu sind und unserer Bevölkerung Schlafsand in die Augen streuen. Immer getrieben von ihren kleinen Koalitionspartnern SPD und Grüne verstricken sie sich in Widersprüche, die dann zum Stillstand in der realen Politik führen. Die AfD ist die einzige Fraktion, bei der unsere Bürger darauf vertrauen können, dass wir das, was wir fordern, auch parlamentarisch umsetzen. Wir brauchen diese Ankerzentren, wir brauchen sie schnell und wir brauchen sie auch in Sachsen-Anhalt. Mit der neuen Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal oder der bereits existierenden ZASt in Halberstadt stünden hierfür auch geeignete Orte zur Verfügung.“

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