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Offener Brief

Offener Brief an die MZ-Redaktion zur verdrehten Wahrnehmung

Artikel vom: 21.08.2018

Sehr geehrter Herr Schumann,

in Ihren heutigen Artikeln in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) schreiben Sie über zwei Anträge der AfD im kommenden Plenum. Das ist zunächst erfreulich, da die MZ die AfD in ihrer Berichterstattung thematisch häufig vernachlässigt. Ebenso unerfreulich wie unverständlich ist allerdings Ihre Analyse, die Sie sowohl in dem Bericht „AfD greift zwei CDU-Vorstöße auf“ als auch in Ihrem Kommentar „Die AfD macht sich hübsch für die CDU“ verbreiten. In beiden Artikeln insinuieren Sie, die AfD habe politische Inhalte der CDU aufgegriffen, um sich als künftiger Koalitionspartner für die CDU ins Spiel zu bringen.

Tatsächlich sind beide politischen Vorstöße, sowohl die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer als auch die Einführung eines sozialen Pflichtjahres, originäre AfD-Forderungen*, die wir vielfach wiederholt im Landtag angesprochen und beantragt haben. Zwar haben Sie durchaus recht damit, dass wir beide Anträge erneut ins Plenum bringen, um die CDU unter Druck zu setzen, nachdem die CDU medial verbreitet hat, sie wolle sich für beides einsetzten, allerdings verkennen Sie hierbei den Urheber dieser Forderungen: die AfD. Es ist gerade die CDU, die nur unter dem Druck der sinkenden Wählerzahlen unsere politischen Inhalte in Interviews vollmundig als eigene zu verkaufen versucht, bei Abstimmungen dann aber mit fadenscheinigsten Argumentationen einen Rückzieher macht. Dieses unglaubwürdige Tänzchen haben wir auf dem Plenumsparkett schon in vielen Varianten gesehen. Die Wähler schütteln dazu nur noch fassungslos den Kopf. In diesem Plenum geben wir der CDU erneut die Chance, zu beweisen, dass sie nicht nur politische Lippenbekenntnisse von sich gibt, sondern tatsächlich ernst meint, was sie vorgeblich fordert und zu zeigen, dass sie sich nicht ständig von ihren kleinen, linken Koalitionspartnern am Nasenring vorführen lässt. Wir tun das allerdings zum Wohle unserer Bürger und nicht, um uns, wie Sie es formulieren, „für die CDU hübsch zu machen“! Wenn sich jemand versucht aufzuhübschen, dann ist es die CDU, die sukzessive den Großteil unserer politischen Forderungen übernimmt und medial so tut, als wären es ihre Ideen. Wenn es aber darum geht, darüber abzustimmen und in echte Politik zu gießen, gerne einen Rückzieher und einen Kotau vor SPD und Linken macht!

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung und verbleibe mit der Hoffnung auf realitätsnähere Analysen des politischen Geschehens in Sachsen-Anhalt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kirchner

Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

 

*Anträge der AfD zum Heimatdienst und sicheren Herkunftsstaaten:

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1490aan.pdf

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0072aan.pdf

Kritik an grüner Landwirtschaftsministerin Dalbert nimmt nicht ab AfD: Regierung missachtet reale Bedingungen der Land- und Forstwirtschaft

Artikel vom: 16.01.2017

Interessenverbände aus der Land- und Forstwirtschaft kritisieren in einem offenen Brief die Verweigerungshaltung der grünen Landwirtschaftsministerin Dalbert, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Land- und Forstwirte hatten sich bei einer Demo schon vor Dalberts Amtsantritt gegen ein von den Grünen geführtes Landwirtschaftsministerium ausgesprochen.

 

Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft, Forst und Ernährung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, ist der Auffassung: „Der offene Brief der 18 land- und forstwirtschaftlichen Verbände an den Ministerpräsidenten Rainer Haseloff weist bereits nach kurzer Amtszeit der Kenia-Koalition auf fehlerhaftes Vorgehen hin. Nach wie vor gibt es viele Defizite in der Land- und Forstwirtschaft. Dazu zählt besonders der Personalmangel. Die eingeplanten Mittel berücksichtigen weder finanziell noch inhaltlich die Dimension der auftretenden Schäden, die Landwirten durch Wolf und Biber entstehen. Auch Schäden, die invasive Tier- und Pflanzenarten im Land verursachen, werden offenbar durch die Landesregierung unterschätzt. Artenschutz, Biodiversität und Landschaftspflege sind eigentlich grüne Themen. Trotzdem gelingt es nicht, dafür konkrete Haushaltstitel zu zuweisen. Bei den Grünen sollte man sich weniger mit Gender-Themen und mehr mit den wirklich wichtigen Sorgen der Bürger befassen.“

 

Die AfD-Fraktion wird sich in der nächsten Ausschusssitzung mit dem Schwerpunkt Haushalt dafür einsetzen, dass die vorhandenen Gelder zweckentsprechend und begründet eingesetzt werden.

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