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Offenbar auch CDU-Ministerien vor Fehlverhalten nicht gefeit

Offenbar auch CDU-Ministerien vor Fehlverhalten nicht gefeit

Artikel vom: 02.02.2017

In der sogenannten „Berateraffäre“, in der Ministerien Berateraufträge an externe Dienstleister ohne Zustimmung des Landtages vergeben haben, gibt es neue Entwicklungen: Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums soll ein Gutachten für 37.500 Euro bestellt worden sein, um die Popmusikbranche im Land als Wirtschaftsfaktor zu stärken.

 

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Dass ein Ministerium einen völlig unsinnigen Beratervertrag vorbei am Finanzausschuss des Landtags vergeben hat und der damalige Minister jetzt nichts davon weiß, ist skandalös. Aber es ist eigentlich nichts Neues. Man könnte meinen, es reiht sich ein in das, was das System des ehemaligen SPD-Finanzministers Jens Bullerjahn hervorgebracht hat. Aber – es war das von der CDU geführte ‚Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft‘, in dem das Gutachten zur Popmusikbranche in Sachsen-Anhalt bestellt worden ist, zuständig dafür war der damalige Wissenschaftsstaatsekretär und heute Bildungsminister Marco Tullner von der CDU. Offenbar waren unter der Regierung Haseloff auch CDU-Ministerien nicht gefeit vor Fehlverhalten. Die AfD-Fraktion wird alle parlamentarischen Mittel – wie den von ihr geforderten Untersuchungsausschuss – ausschöpfen, um künftig zu verhindern, dass in Behörden Geld für vollkommen unnütze Dinge verschwendet wird.“

 

 

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