gesuchter Begriff: 

Öffentlichkeit

Altparteien betreiben Hinterzimmerpolitik bei Haushaltsberatungen

Artikel vom: 11.01.2017

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration erhielt der Antrag der AfD-Fraktion keine Zustimmung, die Beratungen des Ausschusses zu den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche öffentlich zu machen. Dazu erklärt Ulrich Siegmund, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration sowie Sprecher für Gesundheitspolitik der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Es ist natürlich bezeichnend, dass die Abgeordneten der Altparteien die Öffentlichkeit meiden, wenn sie im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration über den Haushalt beraten und debattieren. Dass sie den Bürgern eben nicht vor Augen führen wollen, welchen Haushaltstiteln sie wieviel Geld zugestehen, welche sie streichen, welche sie ersetzen, welche neuen sie hinzufügen. Doch haben die Bürger ein darauf Recht zu wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert, welche Maßnahmen damit ergriffen werden und vor allem wem sie zu Gute kommen.

Das Verhalten der Altparteien erinnert sehr an die Hinterzimmerpolitik längst vergangener Epochen – wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das aufhört und wirkliche Transparenz und Öffentlichkeit in die Politik in Sachsen-Anhalt Einzug halten. Das sind wir der demokratischen Ordnung schuldig und vor allem den Wählern.“

AfD: Transparenz und Bürgerbeteiligung sind Fremdworte für die Altparteien

Artikel vom: 29.09.2016

AfD: Transparenz und Bürgerbeteiligung sind Fremdworte für die Altparteien

Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat heute einen Geschäftsordnungsantrag eingebracht mit dem Ziel, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfindenden Ausschusssitzungen für unsere Bürger öffentlich zu machen, so wie das in vielen anderen Parlamenten bereits umgesetzt wird. Dieser Antrag wurde von allen Altparteien von CDU bis zu den Linken abschlägig beschieden.

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Roi: „Seit Jahren reden alle Altparteien im Landtag Sachsen-Anhalt davon, man müsse Transparenz schaffen, um die Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Wenn es darauf ankommt, so wie heute im Plenum, ist davon keine Rede mehr. Die Altparteien sind sich für nichts zu schade. Fadenscheinige Ausreden, Unwahrheiten und Ablenkungsmanöver – nur mit dem einen Ziel: bloß keine öffentliche Ausschusssitzungen. Statt dessen wollen Schwarz, Rot, Grün und Dunkelrot weiterhin im Verborgenen mauscheln. Die AfD dagegen steht für völlige Transparenz dem Bürger gegenüber, genau deshalb wurde unser Antrag auch nur mit unseren AfD-Stimmen in den Rechtsausschuss überwiesen. Jetzt haben die Altparteien noch einmal die Chance zu zeigen, wie viel Wert sie tatsächlich auf Transparenz und Bürgernähe legen!“

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