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Neues Bundeskabinett ohne neue Bundesländer Poggenburg: „Ein vielsagender Skandal!“

Neues Bundeskabinett ohne neue Bundesländer – Poggenburg: „Ein vielsagender Skandal!“

Artikel vom: 26.02.2018

Das von Kanzlerin Merkel präsentierte neue Bundeskabinett wird in der Union selbst von Merkel- Kritikern als vermeintliches Signal einer „Erneuerung“ gefeiert. Die Kombination aus erfahrenen und jungen Köpfen bilde „die Breite der Volkspartei CDU“ ab. Dass der Bundesregierung statt wie bisher zwei, künftig kein Minister aus Ostdeutschland angehören wird, stellt auch für ostdeutsche Unions-Politiker kein Problem dar. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vertraut auf Merkels Ost-Herkunft und die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten. Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef, André Poggenburg, widersprach dem heute entschieden:

„Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat die ständige Vertreterin der Bundesregierung im Kanzleramt, Angela Merkel, unsere Bürger endlich davon in Kenntnis gesetzt, wer sie zukünftig ‚regieren‘ wird. Es überrascht nicht, dass Merkel durch viele neue Gesichter den Eindruck zu erwecken versucht, es könne unter ihrer Kanzlerschaft tatsächlich zu ernsthaften politischen Veränderungen kommen. Weit gefehlt, ganz besonders in Hinblick auf die von vielen Ostdeutschen erhoffte bessere politische Wahrnehmung und Integration ihrer Interessen. Es ist ein vielsagender Skandal, dass der künftigen Bundesregierung kein einziger Minister aus den neuen Bundesländern angehören wird. Der Unmut vieler ostdeutscher Bürger über die Politik wird so nur noch größer. Entgegen den Behauptungen des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier, verfügt nur ein Ostdeutscher, der das DDR-Unrecht, die Wendezeit, die Wiedervereinigung sowie die Nachwendezeit und Entwicklung im Osten durchlebt hat, über die nötige Sensibilität für die Bedürfnisse der neuen Bundesländer. Zudem ist es ein Zeichen der Geringschätzung, wenn der Osten auf der Kabinettsliste nicht vertreten ist. Das lässt die ‚ostdeutsche‘ Kanzlerin um des reinen Machterhalts willen gekonnt außer Acht. Für Deutschland bleibt also wieder nur eine Politik des ‚Weiter so‘ für die nächsten vier Jahre.“

 

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