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Nationalstaaten

EU-Erweiterung um Westbalkan-Staaten stoppen – AfD: Souveräne Nationalstaaten statt ausufernder Solidargemeinschaft!

Artikel vom: 08.02.2018

Den Bestrebungen der EU-Kommission, den EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten (Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo, Mazedonien, Albanien, Montenegro) rascher voranzutreiben, widerspricht Tobias Rausch, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt, entschieden. Die EU dürfe generell nicht mehr erweitert werden, forderte Rausch:

„Wir als AfD sind klar gegen eine Erweiterung der Europäischen Union, nicht nur in Bezug auf die Westbalkan-Staaten. Allein das Beispiel Griechenland hat gezeigt, dass ein Anwachsen der Union nicht automatisch gleichzusetzen ist mit einer wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Bereicherung für alle Mitgliedsstaaten – im Gegenteil. Das weitere Anwachsen der EU ist grundverkehrt, es schwächt die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten und widerspricht der Grundidee eines wirtschaftlich und politisch starken Staatenbundes. Ein Europa mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und Reisefreiheit kann und darf dauerhaft aber nur aus souveränen Mitgliedsstaaten bestehen.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg warnte diesbezüglich vor einer neuen, ausufernden Dimension der europäischen Solidargemeinschaft: „Die Pläne der EU-Kommission bestätigen, dass eine Alimentierung von politisch instabilen und wirtschaftlich schwachen Staaten durch die Erweiterung um den Westbalkan stark zunehmen wird. Um die sechs Staaten überhaupt beitrittsfähig zu machen, sollten sie 2018 bis 2020 1,7 Milliarden Euro an sogenannten ‚Heranführungshilfen‘ bekommen. Dass diese Länder nun allein in 2018 1,07 Milliarden Euro Unterstützung bekommen sollen, zeigt ganz klar, wie weit sie tatsächlich von einem EU-Beitritt entfernt sind. Diese Länder gehören nicht in die EU. Die Intensivierung des Beitrittsprozesses ist ein weiteres Indiz für die Realitätsferne der EU-Akteure in Brüssel.“

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