gesuchter Begriff: 

Minister

Abstimmung um Aufsichtsratsposten für Minister: AfD-Fraktion hält Ausnahmeregelung für Minister Webel für falsch und juristisch bedenklich

Artikel vom: 29.09.2016

Abstimmung um Aufsichtsratsposten für Minister: AfD-Fraktion hält Ausnahmeregelung für Minister Webel für falsch und juristisch bedenklich

Die Landesregierung hat heute im Landtag von Sachsen-Anhalt im zweiten Anlauf Minister Thomas Webel (CDU) durch eine parlamentarische Ausnahmeregelung einen Aufsichtsratsposten bei der Handball Magdeburg GmbH verschafft. Was beim ersten Versuch in der vorigen Landtagssitzung dank Ablehnung durch Abgeordnete der Fraktionen von AfD und Linke bei der Abstimmung noch verhindert werden konnte, wurde dieses Mal leider einfach durchgewunken.

Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Es bleibt dabei: Wir lehnen die Besetzung bezahlter Unternehmensaufsichtsratsposten mit Regierungsmitgliedern entschieden ab. Gerade wenn es sich – wie in diesem Fall – um ein Unternehmen handelt, das auf Erwerb ausgerichtet ist und an dem die öffentliche Hand nicht beteiligt ist, sind Einflussnahmen aufgrund der personellen Verflechtung von Regierungsmitgliedern nicht auszuschließen. Wir wollen niemandem etwas unterstellen, doch es besteht keinerlei Veranlassung, dem Minister für Landesentwicklung und Verkehr durch diese Ausnahmegenehmigung zusätzliche Einkünfte zu bescheren. Wie in der Antragsbegründung selbst eingeräumt, besteht keine Beteiligung der öffentlichen Hand an diesem Unternehmen, daher ist auch kein Ausnahmegrund gegeben und die Entsendung juristisch äußerst bedenklich. Die AfD-Fraktion bedauert außerordentlich, dass eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten anders abgestimmt hat.“

Skandal um Vergabe von Beraterverträgen: AfD-Fraktion fordert Minister Felgner (SPD) zum Rücktritt auf

Artikel vom: 14.09.2016

Skandal um Vergabe von Beraterverträgen: AfD-Fraktion fordert Minister Felgner (SPD) zum Rücktritt auf

In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Finanzen ist es Minister Felgner nicht gelungen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Skandal um die Vergabe von Beraterverträgen unter Umgehung des Parlamentes zu entkräften. Aufgrund der offenkundigen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Felgner in seiner damaligen Funktion als Finanz-Staatssekretär im Jahr 2013 fordert die AfD-Fraktion den Minister auf, sofort Verantwortung zu übernehmen und von seinem politischen Amt zurückzutreten.

(mehr …)

Nach oben