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Merkel

AfD zu Unions-Asyl-Spektakel: Kirchner: Merkel und Seehofer haben sich selbst diskreditiert

Artikel vom: 03.07.2018

Nach tagelangem Theaterdonner hat die Union sich gestern vorgeblich im Merkel-Seehofer-Streit geeinigt. Dazu sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, heute: „Die Kanzlerin und ihr Innenminister haben Deutschland durch ihren auf offener Bühne ausgetragenen Machtkampf schweren Schaden zugefügt. Wie die Union nach diesem Spektakel ihrer Alphatiere ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, ist mir schleierhaft. Merkel ist beschädigt. Seehofer ist beschädigt. Aber vor allem ist das Vertrauen unserer Bürger in die Regierungsfähigkeit von CDU und CSU zerstört. Wer den eigenen Machterhalt vor die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Migrationskrise stellt und die Bevölkerung wochenlang die eigene Regierungsunfähigkeit demonstriert, diskreditiert sich selbst und beweist damit nur, dass diese Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Der Formelkompromiss der Union ist ebenso wenig tragfähig, wie es die Arbeit der Bundesregierung als Ganzes ist. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, wann dieser Bund auseinanderfliegt. Spätestens nach der Landtagswahl in Bayern werden die persönlichen Grabenkämpfe wieder öffentlich aufflammen und dann ist es Zeit, dieses dilettantische Polit-Theater zu beenden.“

AfD lehnt Eurozonen-Haushalt und Europäischen Währungsfonds (EWF) entschieden ab

Artikel vom: 17.04.2018

Am kommenden Donnerstag findet ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt. Thema dabei werden auch die Forderungen Macrons sein, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) fortzuentwickeln und einen eigenen Eurozonen-Haushalt aufzustellen.

 

Dazu sagte der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, heute: „Die Fehlkonstruktion des ESM hat letztlich nur dazu geführt, dass die Griechenland-Pleite bis heute verschleppt wurde. Die Kredite, die unsere deutschen Steuerzahler gewährt haben, werden sie nie wiedersehen. Wenn jetzt aber auch noch der ESM zum EWF ausgebaut wird, ist dies nichts anderes als eine Transferunion, die wir als AfD entschieden ablehnen. Zahlmeister sind dann die Deutschen, und das in einem weitaus größeren Maße als bisher und das, ohne dass das deutsche Parlament dazu überhaupt noch befragt wird. Einen solchen Freibrief zur Verwendung unserer Gelder für misswirtschaftende EU-Staaten werden wir politisch weiterhin bekämpfen. Ebenso absurd ist die Forderung nach einem Eurozonen-Haushalt noch bevor überhaupt klar ist, welche finanziellen Auswirkungen das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU für den EU-Gesamthaushalt bedeutet.“

Drastischer Anstieg der Krätze in Sachsen-Anhalt – AfD: Täuschungsversuche über Folgen des Asylchaos gelingen nicht mehr

Artikel vom: 13.03.2018

Die Zahl der Krätze-Fälle in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich gestiegen: In Halle (Saale) sind 2017 mehr als dreimal so viele Krätze-Erkrankungen gemeldet worden wie noch 2015. Im Landkreis Harz ist die Zahl der gemeldeten Krätze-Fälle in diesem Zeitraum sogar um das Fünffache auf 126 Fälle (2017) angestiegen. Krankenkassen gehen von derzeit rund 8.000 Krätze-Fällen in ganz Sachsen-Anhalt aus. Trotzdem wird weiterhin behauptet, es bestehe kein Zusammenhang mit der Asylkrise.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu heute: „Ganz offensichtlich wird hier weiterhin versucht, unsere Bürger über die wahren Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung hinwegzutäuschen. Wenn sich allein im Landkreis Harz die Zahl der Skabies-Fälle mehr als verfünffacht hat, so ist das kein Zufall. Dort befindet sich die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Halberstadt. Die Krätze wird durch längeren Körperkontakt von Mensch zu Mensch übertragen, also zum Beispiel von erwachsenen Asylbewerbern auf ihre Kinder, die wiederum andere Kinder in den Schulen oder Kindergärten anstecken können. Seitdem 2015 die Grenze zu Deutschland für jedermann offen steht, ist auch in Sachsen-Anhalt ein deutlicher Anstieg von Krankheiten zu verzeichnen, die zuvor längst als ‚ausgestorben‘ galten – so auch bei der Krätze. Wir lassen uns keinen Sand mehr in die Augen streuen. Die AfD wird dieses Thema in einer Kleinen Anfrage ganz genau hinterfragen.“

Rausch: Transferunion kommt – Kanzlerin gibt aus Machtwillen Finanzstabilität Deutschlands preis

Artikel vom: 01.02.2018

In dem Sondierungspapier, das die Grundlage der derzeitigen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bildet, haben die Parteien vereinbart, den Euro-Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterzuentwickeln und diesen in EU-Recht zu überführen. Das bedeutet nichts anderes als den Abschied „von einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft“, wie der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing analysierte. Dieser sagte weiter: „Damit werden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euros gegeben hat.“

 

Der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, kritisierte diese Vereinbarung scharf: „In der EU- und Euro-Politik brechen jetzt alle Dämme, genauso wie in der Asylpolitik. Die Kanzlerin ist um ihren Machterhalt zu sichern bereit, der SPD jedes Zugeständnis für die Abgabe deutscher Souveränitätsrechte zu machen. Diese Vereinbarung ist nichts anderes als der nächste große Schritt in eine Transferunion, bei der die EU darüber entscheidet, dass Milliardensummen deutscher Steuergelder in europäische Krisenländer umverteilt werden. Bei der Einführung des Euro wurde unseren Bürgern versprochen, dass genau das nicht geschieht. Wir müssen hier unverzüglich gegensteuern. Wenn Union und SPD die Interessen des deutschen Volkes verkaufen wollen, müssen wir dem entschieden entgegentreten.“

Poggenburg: Die AfD begrüßt Haseloffs Rücktrittsankündigung ausdrücklich!

Artikel vom: 06.10.2017

Ministerpräsident Haseloff hat in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Woche die Forderung nach einem Generationswechsel aufgestellt. Damit beziehe er sich nicht allein auf die Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch auf sich selbst. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg heute:

 

„Offenbar ist der Ministerpräsidenten durch die deutlichen Verluste bei der Bundestagswahl zur Erkenntnis gelangt, dass die Zeiten einer nach links gerückten CDU endgültig vorbei sind. Niemand braucht eine sozialdemokratisierte CDU. Von daher sind seine Forderungen nach einer Staffelstabübergabe logisch. Konsequent wäre es allerdings, wenn er mutig voranschreitet und diese durch eigenen Rückzug in die Tat umsetzt. Dann hätte auch diese unselige Kenia-Koalition des Stillstands endlich ein Ende!“

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