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Matthias Büttner

Sachsen-Anhalt: Baukosten für A 143 steigen um 110 Millionen – Büttner: Umweltverbände müssen Dauerblockade beenden

Artikel vom: 17.04.2018

Das Verkehrsministerium hat am Montag über die neuen Pläne zum Weiterbau der A 143 informiert, die eine Erhöhung der Kosten von 240 Millionen auf 350 Millionen Euro prognostizieren. Mit der Autobahn soll die Stadt Halle von Fernverkehr und Staus entlastet werden. Eine Klage des Naturschutzbundes NABU hatte die Fertigstellung eines zwölf Kilometer langen Teilstücks immer wieder verhindert, weil dieser Abschnitt durch ein Naturschutzgebiet führt.

 

Dazu sagte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Faktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass wichtige infrastrukturelle Projekte durch die Klagewut des NABU blockiert werden. Ein wirtschafts- und strukturschwaches Bundesland wie Sachsen-Anhalt kann sich nicht erlauben, dass sich bedeutsame Bauvorhaben wegen der Klagefreudigkeit grüner Umweltverbände über ein Jahrzehnt hinziehen. Die Grünen tragen hierbei einen nicht unerheblichen Anteil an der Rücksichtslosigkeit der Umweltverbände, bei denen die Durchsetzung ihrer Ideologie vor jegliche Vernunft gestellt wird. Dadurch entstehen immense Mehrkosten für den Weiterbau, die wieder einmal der Steuerzahler bezahlen darf. Zusätzlich verlängert sich die Bauzeit von drei auf sechs Jahre. Planungssicherheit gibt es offensichtlich aber auch hierfür nicht, da das CDU-geführte Verkehrsministerium immer noch die Möglichkeit weiterer Klagen von Umweltverbänden in Betracht zieht. Wir appellieren daher an die Umweltschutzverbände, in Zukunft die Verhältnismäßigkeit von Klagen eingehend zu prüfen und Dialogbereitschaft zu zeigen. Ebenso muss die CDU ihrem kleinen grünen Koalitionspartner klarmachen, dass er als Regierungspartei auch Verantwortung trägt und deshalb entsprechend auf die ihm nahestehenden Umweltverbände einwirken muss.“

Verkehrsunfallbilanz Sachsen-Anhalt: – Büttner: Richtige Konsequenzen ziehen – Bürgerabzocke abstellen!

Artikel vom: 03.04.2018

Innenminister Holger Stahlknecht hat heute die vorläufige Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2017 vorgestellt. Die Zahlen sind demnach in allen wichtigen Parametern rückläufig. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, heute:

 

„Es ist sehr erfreulich, dass wir weniger Unfälle in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen haben. Da laut Innenministerium die Hauptunfallursachen Wildunfälle, Wenden/Rückwärtsfahren oder ein zu geringer Abstand ist, muss der Minister hieraus aber auch die richtigen Konsequenzen ziehen. Und die dürfen nicht darin liegen, dass der Kontrolldruck auf Autofahrer und Radfahrer noch weiter steigt. Insbesondere der neuerliche Blitzmarathon ist nichts anderes als eine reine Gelddruckmaschine und Abzocke unserer Bürger. Ebenso widersinnig ist es, den Fokus auf Radfahrer zu legen. Wir brauchen Kontrollen da, wo sie tatsächlich notwendig sind, weil Gefahr in Verzug ist, aber nicht zur Aufbesserung der Landeskasse.“

Verkehrschaos in Welbsleben – Lösung muss her! – AfD beantragt Selbstbefassung im Landtag

Artikel vom: 03.04.2018

2015 sind in Welbsleben 6600 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden gemessen worden, darunter mehr als 800 Lkw. Für Welbsleben und die umliegenden Dörfer eine enorme Gefahrenlage und Belastung. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion jetzt im Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr eine Selbstbefassung zum Thema.

Dazu sagte der zuständige lokale AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rausch: „Das Problem in Welbsleben ist schon seit Jahren bekannt und nach wie vor ungelöst. Bis die Ortsumfahrung endlich fertig ist, brauchen wir zumindest eine temporäre Lösung und die kann nur so aussehen, dass der Verkehr, insbesondere der Lkw-Verkehr auf die L72 umgeleitet und ein Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen ausgesprochen wird. Es kann nicht sein, dass unsere Schulkinder weiterhin einer so massiven Verkehrsgefährdung ausgesetzt bleiben und die umliegenden Dörfer als Puffer für das Verkehrsplanungsversagen der Landesregierung herhalten müssen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Matthias Büttner ergänzte: „Die Situation um Welbsleben ist symptomatisch für die gesamte Verkehrsplanung der Haseloff-Regierung. In ganz Sachsen-Anhalt gibt es eine Vielzahl von Verkehrsprojekten, die seit Jahrzehnten stagnieren oder nur in Trippelschritten vorankommen. Leidtragende sind immer unsere Bürger. Die Lage in Welbsleben ist jedenfalls unhaltbar geworden, deshalb werden wir uns als AfD-Landtagsfraktion jetzt entschieden für eine akzeptable, schnelle Übergangslösung einsetzen.“

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Beraterverträge: Anhörung von SPD-Berater Kronacher auf Antrag der AfD-Fraktion

Artikel vom: 30.11.2017

Die AfD-Abgeordneten im PUA haben die Vernehmung von Michael Kronacher beantragt. Dieser wurde für den morgigen Sitzungstag in den Landtag geladen. Der ehemalige SPD-Wahlkampfmanager Kronacher hatte für den damaligen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten Sachsen-Anhalts, den ehemaligen Finanzminister Jens Bullerjahn, den Wahlkampf zur Besetzung des 6. Landtages koordiniert. Die Wahl selbst fand am 20. März 2011 statt. Bereits auf den 2. April 2011, also keine 14 Tage später, ist ein Angebot des Bullerjahn-Freundes Michael Schädlich vom isw datiert, das Michael Kronacher wieder ins Spiel bringt. Kronacher sollte nun als Auftragnehmer des Finanzministers als Kommunikationsberater für die Investitionsbank Sachsen-Anhalt wirken.

 

Dem Ausschuss liegt dazu das Angebot des isw mit dem Titel: „Werkvertragliche Leistungen zur Vorbereitung, Durchführung von Workshops und einer Auftaktveranstaltung (Dialogkonferenz) im Zusammenhang mit der Kommunikation und Umsetzung des Förderprogramms Stark II.“ vor.  Unter Punkt 4 ist dort das „Erstellen eines Kommunikationskonzeptes“ als Zuarbeit des Herrn Kronacher beziehungsweise seiner Firma angeboten. Seine Vergütung wurde ausdrücklich mit „40.000 Euro netto“ (d.h. zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer) angegeben. Im daraufhin geschlossenen Vertrag zwischen Investitionsbank und isw am 11. November 2011 wurde dann ausdrücklich die Benennung der Firma Kronacher vereinbart. Den Zuschlag erteilte an diesem 11. November 2011 unter anderem Herr Wilke von der Investitionsbank. Auch dieser wurde für morgen als Zeuge in den PUA geladen.

 

Wie in vielen dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Vorgängen datiert ein „Ergänzungsvertrag“ zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank, welcher Letztere zur Auftragsvergabe ermächtigt, erst auf mehrere Tage nach Zuschlagserteilung, hier auf den 21. November 2011. Hier findet sich auch eine Anlage „Kalkulation“, welche für eine Position „Entwicklung und Implementierung einer neuen Kommunikations- und Eventstrategie zum Finanzpolitischen Dialog“ eben diese 40.000 Euro benennt. Bereits in der letzten Zeugenbefragung (des Zeugen Manfred Maas) verwiesen die Abgeordneten darauf, dass dieses „Kommunikationskonzept“ lediglich 17 Seiten umfasst.

 

Matthias Büttner, Obmann der AfD-Fraktion im PUA, sagte heute dazu: „Es ist naheliegend, dass hier ein Zusammenhang zwischen der Tätigkeit für die SPD und dem kurz darauffolgenden Zuschlag an Herrn Kronacher besteht. Daher werden die AfD-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss auf Aufklärung in dieser Causa hinwirken. Bezeichnend sind in diesem Zusammenhang auch die bereits öffentlich gewordenen Spenden des isw an die SPD-Ortsverbände von Herrn Bullerjahn und Herrn Felgner. Es ist nicht auszuschließen, dass es sich auch bei der Beauftragung von Herrn Kronacher um einen ,Dienst unter Freunden‘ handeln könnten.“

Zum dritten Mal in diesem Jahr: Übergriff auf AfD-Abgeordneten in Staßfurt

Artikel vom: 06.10.2017

In der vergangenen Nacht wurde das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner in Staßfurt erneut zum Ziel eines politisch motivierten Angriffs. Die Schaufensterscheibe seines Wahlkreisbüros wurde mit dem Graffiti „Huren NPD“ in roten Großbuchstaben beschmiert. Dies ist der dritte Angriff auf das Büro des Abgeordneten in diesem Jahr.

 

Büttner sagte heute hierzu: „Ein Anwohner hat mich heute Morgen über die Tat informiert, die sich in der vergangenen Nacht zugetragen haben muss. Das ist jetzt der vierte Angriff seitdem ich in den Landtag gewählt wurde. Dreimal allein in diesem Jahr wurden meine Scheiben beschmiert. Gewalt und Straftaten dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, offenbar sehen das unsere politischen Gegner der AfD aber anders. Ein politischer Diskurs geht nur durch Diskussion. Offenbar haben diese Leute aber keine Argumente und greifen deshalb zu Vandalismus. Wir lassen uns aber weder von diesem noch von weiteren Angriffen in irgendeiner Form einschüchtern. Wir als AfD halten natürlich weiterhin an unserem Kurs fest!“

 

Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht. Anbei finden Sie ein Bild des Wahlkreisbüros.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                   

 

 

 

 

                                                    

 

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