gesuchter Begriff: 

Matthias Büttner

AfD unterstützt Vorstoß für „Begleitetes Fahren mit 16“

Artikel vom: 23.08.2018

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, unterstützt den CDU-Vorstoß für das „Begleitete Fahren mit 16“. Büttner erklärte heute: „Gerade in Sachsen-Anhalt brauchen wir mehr Mobilität. Wir sind ein Flächenland mit einem unterentwickelten ÖPNV. Wenn man gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum ernst nimmt, ist es sinnvoll, jungen Menschen dabei zu helfen, so mobil wie möglich zu sein. Nicht nur die Fahranfänger selbst profitieren durch das Plus an Fahrpraxis beim begleitete Fahren, auch die Sicherheit im Straßenverkehr insgesamt wird dadurch erhöht – das hat bereits das Erfolgsmodell BF17 gezeigt. Wir werden diese Initiative im Landtag daher mittragen.“

AfD: Hecklingen muss eigenständig bleiben

Artikel vom: 13.07.2018

Den Plänen des parteifreien Bürgermeisters von Hecklingen, Uwe Epperlein, die eigenständige Einheitsgemeinde Hecklingen aufzulösen und an Staßfurt anzugliedern, erteilte der Staßfurter AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner eine klare Absage: „Hecklingen muss eigenständig bleiben. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Einwohner mit diesem Plan einverstanden sein könnten. Der Finanzminister ist hier in der Pflicht, endlich eine Lösung zu finden. Das wird ohne deutlich höhere Zuweisungen des Landes aber nicht möglich sein. Keinesfalls ist es tragbar, bei Bildung und Sicherheit zu sparen oder gar eine Schulschließung in Kauf zu nehmen. Wir brauchen ein tragfähiges Konzept. Die Kenia-Koalition darf unsere Kommunen jedenfalls nicht einfach so mit ihren Problemen alleine lassen. Dass sich der Finanzminister immer noch nicht mit den Gemeindevertretern zusammengesetzt hat, zeigt deutlich, dass die Landesregierung immer noch nicht verstanden hat, dass sie nicht einfach nur das Steuergeld unserer Bürger für unnütze Projekte ausgeben darf, sondern verantwortlich für das Wohlergehen der Kommunen und ihrer Bürger ist. Dazu gehören selbstverständlich auch Hilfen für notleidende Kommunen. Wenn Gemeinden aus Finanznot sogar in Erwägung ziehen, sich selbst aufzulösen, ist ein Punkt erreicht, bei dem nicht einfach mehr weggeschaut werden darf. Ich erwarte daher unverzüglich ein belastbares Finanzkonzept der Landesregierung und ebenso einen Maßnahmenplan, um ein solches Desaster in Zukunft zu vermeiden.“

Verdächtige Briefsendung: AfD-Büro in Staßfurt wurde evakuiert

Artikel vom: 26.06.2018

Das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner in Staßfurt wurde heute von der Polizei evakuiert, ebenso die beiden Wohnungen zweier Familien im selben Haus. Hintergrund hierfür ist eine verdächtige Briefsendung, die in dem AfD-Büro eingegangen ist. Die Polizei kann nicht ausschließen, dass dem Schreiben gefährliche Substanzen beigefügt sind oder weitere Gefahren drohen.

Dazu sagte Büttner heute: „Noch ist völlig unklar, um welche Gefährdung es sich hier konkret handelt. Dass die Polizei aber das gesamte Haus evakuieren lässt, zeigt deutlich, wie ernst wir diese Bedrohung nehmen müssen. Es ist nicht die erste Attacke auf ein AfD-Büro oder ein AfD-Mitglied. Gerade vor dem Bundesparteitag ist die Gefährdungslage gegenüber der AfD deutlich gestiegen. Wir werden uns davon aber weiterhin nicht einschüchtern lassen.“

Autobahn 143 – Büttner: Zulassung weiterer Klagen hätte erneut fatale Folgen für Sachsen-Anhalts Bürger

Artikel vom: 13.06.2018

Jahrelange Verzögerungen und Kostensteigerungen um fast 50 Prozent: Der Bau der Autobahn 143 als Nord-Süd-Verbindung zwischen der A 14 im Norden und der A 38 im Süden Sachsen-Anhalts hat sich bisher außerordentlich schwierig gestaltet. Maßgeblichen Anteil daran haben Klagen von Umweltschutzverbänden wie der NABU. Allein dieser verursachte mit einer Klage im Jahr 2007 Baustillstand und Mehrkosten von mindestens 3 Millionen Euro. Ähnliches könnte bald wieder der Fall sein. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft derzeit zwei Klagen gegen den Weiterbau der A 143, diesmal gegen die Westumgehung Halle.

 

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Matthias Büttner, sagte heute dazu: „Die A 143 soll den Norden und den Süden unseres Landes miteinander verbinden und ist als Hauptverkehrs-Trasse zwischen A 14 und A 38 eines unserer zentralen Infrastrukturprojekte. Die Zulassung neuer Klagen würde weitere Bauverzögerungen und Kostenexplosionen von nicht absehbaren Ausmaßen bedeuten und hätte somit fatale Folgen für unsere Wirtschaft, den Tourismus und die Bürger – nicht zuletzt in Halle. Die dortige Westumgehung ist dringend notwendig, um Anwohner wie Umwelt von Lärm und Luftverschmutzung durch die derzeitige massive Verkehrsbelastung zu befreien. Auch in Hinblick auf drohende Dieselfahrverbote ist eine möglichst schnelle Fertigstellung der Westumgehung Halle unabdingbar. Es ist zu hoffen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht schon wieder grünen Öko-Radikalen die Möglichkeit einräumt, ihre ideologischen Sabotageversuche auf dem Rücken unserer Bürger auszutragen und ein ganzes Land lahmzulegen.“

Sachsen-Anhalt: Baukosten für A 143 steigen um 110 Millionen – Büttner: Umweltverbände müssen Dauerblockade beenden

Artikel vom: 17.04.2018

Das Verkehrsministerium hat am Montag über die neuen Pläne zum Weiterbau der A 143 informiert, die eine Erhöhung der Kosten von 240 Millionen auf 350 Millionen Euro prognostizieren. Mit der Autobahn soll die Stadt Halle von Fernverkehr und Staus entlastet werden. Eine Klage des Naturschutzbundes NABU hatte die Fertigstellung eines zwölf Kilometer langen Teilstücks immer wieder verhindert, weil dieser Abschnitt durch ein Naturschutzgebiet führt.

 

Dazu sagte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Faktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass wichtige infrastrukturelle Projekte durch die Klagewut des NABU blockiert werden. Ein wirtschafts- und strukturschwaches Bundesland wie Sachsen-Anhalt kann sich nicht erlauben, dass sich bedeutsame Bauvorhaben wegen der Klagefreudigkeit grüner Umweltverbände über ein Jahrzehnt hinziehen. Die Grünen tragen hierbei einen nicht unerheblichen Anteil an der Rücksichtslosigkeit der Umweltverbände, bei denen die Durchsetzung ihrer Ideologie vor jegliche Vernunft gestellt wird. Dadurch entstehen immense Mehrkosten für den Weiterbau, die wieder einmal der Steuerzahler bezahlen darf. Zusätzlich verlängert sich die Bauzeit von drei auf sechs Jahre. Planungssicherheit gibt es offensichtlich aber auch hierfür nicht, da das CDU-geführte Verkehrsministerium immer noch die Möglichkeit weiterer Klagen von Umweltverbänden in Betracht zieht. Wir appellieren daher an die Umweltschutzverbände, in Zukunft die Verhältnismäßigkeit von Klagen eingehend zu prüfen und Dialogbereitschaft zu zeigen. Ebenso muss die CDU ihrem kleinen grünen Koalitionspartner klarmachen, dass er als Regierungspartei auch Verantwortung trägt und deshalb entsprechend auf die ihm nahestehenden Umweltverbände einwirken muss.“

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