gesuchter Begriff: 

Matthias Büttner

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Beraterverträge: Anhörung von SPD-Berater Kronacher auf Antrag der AfD-Fraktion

Artikel vom: 30.11.2017

Die AfD-Abgeordneten im PUA haben die Vernehmung von Michael Kronacher beantragt. Dieser wurde für den morgigen Sitzungstag in den Landtag geladen. Der ehemalige SPD-Wahlkampfmanager Kronacher hatte für den damaligen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten Sachsen-Anhalts, den ehemaligen Finanzminister Jens Bullerjahn, den Wahlkampf zur Besetzung des 6. Landtages koordiniert. Die Wahl selbst fand am 20. März 2011 statt. Bereits auf den 2. April 2011, also keine 14 Tage später, ist ein Angebot des Bullerjahn-Freundes Michael Schädlich vom isw datiert, das Michael Kronacher wieder ins Spiel bringt. Kronacher sollte nun als Auftragnehmer des Finanzministers als Kommunikationsberater für die Investitionsbank Sachsen-Anhalt wirken.

 

Dem Ausschuss liegt dazu das Angebot des isw mit dem Titel: „Werkvertragliche Leistungen zur Vorbereitung, Durchführung von Workshops und einer Auftaktveranstaltung (Dialogkonferenz) im Zusammenhang mit der Kommunikation und Umsetzung des Förderprogramms Stark II.“ vor.  Unter Punkt 4 ist dort das „Erstellen eines Kommunikationskonzeptes“ als Zuarbeit des Herrn Kronacher beziehungsweise seiner Firma angeboten. Seine Vergütung wurde ausdrücklich mit „40.000 Euro netto“ (d.h. zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer) angegeben. Im daraufhin geschlossenen Vertrag zwischen Investitionsbank und isw am 11. November 2011 wurde dann ausdrücklich die Benennung der Firma Kronacher vereinbart. Den Zuschlag erteilte an diesem 11. November 2011 unter anderem Herr Wilke von der Investitionsbank. Auch dieser wurde für morgen als Zeuge in den PUA geladen.

 

Wie in vielen dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Vorgängen datiert ein „Ergänzungsvertrag“ zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank, welcher Letztere zur Auftragsvergabe ermächtigt, erst auf mehrere Tage nach Zuschlagserteilung, hier auf den 21. November 2011. Hier findet sich auch eine Anlage „Kalkulation“, welche für eine Position „Entwicklung und Implementierung einer neuen Kommunikations- und Eventstrategie zum Finanzpolitischen Dialog“ eben diese 40.000 Euro benennt. Bereits in der letzten Zeugenbefragung (des Zeugen Manfred Maas) verwiesen die Abgeordneten darauf, dass dieses „Kommunikationskonzept“ lediglich 17 Seiten umfasst.

 

Matthias Büttner, Obmann der AfD-Fraktion im PUA, sagte heute dazu: „Es ist naheliegend, dass hier ein Zusammenhang zwischen der Tätigkeit für die SPD und dem kurz darauffolgenden Zuschlag an Herrn Kronacher besteht. Daher werden die AfD-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss auf Aufklärung in dieser Causa hinwirken. Bezeichnend sind in diesem Zusammenhang auch die bereits öffentlich gewordenen Spenden des isw an die SPD-Ortsverbände von Herrn Bullerjahn und Herrn Felgner. Es ist nicht auszuschließen, dass es sich auch bei der Beauftragung von Herrn Kronacher um einen ,Dienst unter Freunden‘ handeln könnten.“

Zum dritten Mal in diesem Jahr: Übergriff auf AfD-Abgeordneten in Staßfurt

Artikel vom: 06.10.2017

In der vergangenen Nacht wurde das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner in Staßfurt erneut zum Ziel eines politisch motivierten Angriffs. Die Schaufensterscheibe seines Wahlkreisbüros wurde mit dem Graffiti „Huren NPD“ in roten Großbuchstaben beschmiert. Dies ist der dritte Angriff auf das Büro des Abgeordneten in diesem Jahr.

 

Büttner sagte heute hierzu: „Ein Anwohner hat mich heute Morgen über die Tat informiert, die sich in der vergangenen Nacht zugetragen haben muss. Das ist jetzt der vierte Angriff seitdem ich in den Landtag gewählt wurde. Dreimal allein in diesem Jahr wurden meine Scheiben beschmiert. Gewalt und Straftaten dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, offenbar sehen das unsere politischen Gegner der AfD aber anders. Ein politischer Diskurs geht nur durch Diskussion. Offenbar haben diese Leute aber keine Argumente und greifen deshalb zu Vandalismus. Wir lassen uns aber weder von diesem noch von weiteren Angriffen in irgendeiner Form einschüchtern. Wir als AfD halten natürlich weiterhin an unserem Kurs fest!“

 

Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht. Anbei finden Sie ein Bild des Wahlkreisbüros.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                   

 

 

 

 

                                                    

 

AfD-Antrag sorgt für Überdenken des Denkmalschutzkonzeptes

Artikel vom: 23.06.2017

In der gestrigen Sitzung des Landtages wurde der AfD-Antrag zur Änderung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Denkmalschutz behandelt. Kulturminister Rainer Robra hatte in seiner Rede klargestellt, dass der Denkmalschutz in Sachsen-Anhalt reformbedürftig sei und damit die Auffassung der AfD bestätigt.

 

Dazu sagte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Städtebau der AfD-Fraktion: „Der Denkmalschutz in Sachsen-Anhalt wurde über viele Jahre sträflich vernachlässigt. Das Problem vor dem wir nun stehen, sind unklare und unübersichtliche Vorschriften für potentielle Investoren, veraltete Denkmalverzeichnisse und leerstehende Ruinen, die unsere Innenstädte verschandeln und noch nicht einmal abgerissen werden dürfen. Abgesehen davon wurde der Denkmalschutz jahrelang so gut wie gar nicht finanziell gefördert. Die AfD fordert daher die Einführung entsprechender finanzieller Förderprogramme in Sachsen-Anhalt, damit die desaströse Situation des Denkmalschutzes überhaupt verbessert werden kann – und zwar nachhaltig. Weiter fordert die AfD klare Regeln, die Überarbeitung des Denkmalschutzverzeichnisses und seine öffentliche Kenntlichmachung für interessierte Bürger. Es freut mich sehr, dass Kulturminister Robra gestern im Landtag angekündigt hat, sich mit unseren AfD-Forderungen zu beschäftigen, insbesondere mit dem Denkmalschutz in der Problemregion Salzlandkreis.“

Terminfahrplan des Untersuchungsausschusses zu Beraterverträgen

Artikel vom: 22.02.2017

Der von der AfD-Fraktion beantragte Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Vergabe von Beraterverträgen durch die Landesregierung hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Vorschlag der AfD-Fraktion zu folgen: Demnach sollen zuerst Zeugen aus der Ministerialbürokratie vernommen werden – erst danach soll es zu einer Befragung des ehemaligen Finanzministers Jens Bullerjahn kommen.

 

Dazu sagte der AfD-Obmann des Untersuchungsausschusses, Matthias Büttner:

„Ich freue mich, dass sich die Mitglieder der anderen Fraktionen nach längerem Zögern endlich dazu entschließen konnten, unserem Vorschlag zu folgen und zunächst die Mitarbeiter des Finanzministeriums zu befragen. Ich bin guter Dinge, dass sich daraus neue Erkenntnisse ergeben werden, mit denen sich der ehemalige Finanzminister bei seiner Vernehmung auseinandersetzen muss. Jede andere Reihenfolge wäre dem Erkenntnisgewinn nicht dienlich gewesen.“

 

Der Terminplan zur Zeugenvernehmung lautet zunächst wie folgt:

 

10.03.2017

 

  • Frau Christa Gebhardt, Sachbearbeiterin im Referat 52, Finanzministerium
  • Frau Bettina Aßmann, ehemalige Referatsleiterin, Referat 27, Finanzministerium
  • Herr Eric Hannen, strategisches Finanzcontrolling, Finanzministerium
  • Frau Stefanie Möllhoff, Stabstelle EU-Verwaltungsbehörde

 

24.04.2017

 

  • Jens Bullerjahn, in seiner Funktion als ehemaliger Finanzminister

 

12.05.2017

 

  • Herr Frank Paternorga, ehemaliger Leiter des Ministerbüros
  • Herr Gerald Kailuweit, ehemaliger Leiter der Abteilung 3 (Vermögen und Wirtschaft), Finanzministerium
  • Herr Frank Schlotter, ehemaliger Leiter der Abteilung 1 (Personal), Finanzministerium
  • Herr Dr. Norbert Eichler, ehemaliger Leiter der Abteilung 2 (Haushalt), Finanzministerium

 

02.06.2017

 

  • Herr Jörg Felgner, in seiner Funktion als ehemaliger Finanzstaatssekretär
  • Herr Michael Richter, in seiner Funktion als ehemaliger Finanzstaatssekretär

 

01.09.2017

 

  • Herr Gunthard Bratzke, ISW
  • Herr Dr. Michael Schädlich, ISW

Populistisches Lippenbekenntnis zum Radwegbau

Artikel vom: 16.12.2016

In der heutigen Debatte des Landtags wurde über den Antrag der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktion beraten, den Radverkehr in Sachsen-Anhalt zu fördern. Danach sollen unter anderem die Mittel auf acht Prozent für den Bau von Radwegen an Landesstraßen erhöht, die Stelle eines Landesradverkehrskoordinators besetzt sowie die Förderung des Radtourismus durch entsprechendes Marketing vorangetrieben werden. Hierzu erklärte der fachpolitische Sprecher für Landesentwicklung, Städtebau und Verkehr der AfD-Fraktion, Matthias Büttner:

 

„Dass Radwege wichtig sind, wissen vor allem die Bürger in Sachsen-Anhalt, die nicht das Glück haben, einen zu Führerschein besitzen – allerdings dürften sie mit Blick auf diesen Antrag eher unglücklich sein: Denn die angestrebte Mittelerhöhung auf acht Prozent wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Landesradverkehrskoordinator wäre nur ein unnützer Vortragsreisender, der zwar über die Wichtigkeit von Radwegen räsoniert, aber keine zusätzlichen Mittel beschaffen kann. Und was Förderung und Verankerung des Fahrradtourismus durch entsprechendes Marketing anbelangt, so ist das im Landesradverkehrsplan längst vorgesehen.

 

So besteht der Antrag nur aus Phrasen, Trivialitäten und Wiederholungen. Für mich drückt sich darin purer Aktionismus der Regierungsfraktionen aus – nicht der Wille, die Situation der Radfahrer in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Regierungsfraktionen neun Monate vor der Bundestagswahl bei bestimmten Interessengruppen lieb Kind wollen. Anstatt populistische Lippenbekenntnisse zum Radwegbau in Sachsen-Anhalt abzugeben, sollten sie endlich für einen Radweg zwischen Staßfurt und Förderstedt sorgen – damit könnten sie dem Land dienen!“

 

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