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Mario Lehmann

Fall Marcus H. wird auf AfD-Initiative öffentlich im Rechtsausschuss behandelt

Artikel vom: 06.06.2018

Der Fall des durch einen syrischen Asylbewerber tödlich verletzten Marcus H. wird auf Antrag der AfD-Fraktion am Freitag, dem 8. Juni 2018, um 9:00 Uhr, öffentlich im Rechtsausschuss des Landtages behandelt. Zu diesem Termin wird auch der Vater des Opfers persönlich anwesend sein.

 

Die AfD hatte im April die lückenlose Aufklärung des Falls im Plenum beantragt. Anlass war die falsche Bewertung der Tat durch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau. Trotz erheblicher Zweifel am Tathergang stufte diese das Vergehen als Notwehr ein – der syrische Täter ist bis heute auf freiem Fuß.

 

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, sagte in Hinblick auf die bevorstehende Ausschusssitzung: „Der Fall Marcus H. steht exemplarisch für das zum Teil gewollte Fehlverhalten der deutschen Justiz im Umgang mit Ausländerkriminalität und -gewalt. Ich sehe der Ausschusssitzung am Freitag gespannt entgegen und hoffe auf eine lückenlose und dezidierte Aufklärung der Tat sowie aller damit in Zusammenhang stehenden Geschehnisse. Mitunter wird dies dazu beitragen, dass in unserem Rechtsstaat nicht länger mit zweierlei Maß gemessen wird.“   

 

Im Anschluss an die Sitzung des Rechtsausschusses stehen Ihnen die Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion gerne für Fragen zur Verfügung.

 

Den AfD-Antrag „Gerechtigkeit für Marcus H. – Ein Fall für den Generalstaatsanwalt“ finden Sie hier.  

 

Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Gefahr durch Linksextremismus darf nicht länger unterschätzt werden

Artikel vom: 25.05.2018

Aufgrund der jüngsten Vorfälle linker Gewaltexzesse in Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion heute eine Pressekonferenz abgehalten. Innerhalb weniger Tage kam es zu drei Angriffen auf AfD-Wahlkreisbüros. Außerdem war es im Umfeld einer unangemeldete Linken-Demo in Salzwedel zu erheblichen Sachschäden und Bedrohungen von Presse- und Privatpersonen gekommen. Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, der rechtspolitische Sprecher Mario Lehmann und André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher sowie Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion mahnten zu einer ausgewogeneren Berichterstattung, die politisch motivierte Gewalt nicht mit zweierlei Maß messen sollte. Außerdem kritisierten sie die Verzögerung des AfD-Antrages, die eine Selbstbefassung des parlamentarischen Innenausschusses zur Aufklärung der Ereignisse in Salzwedel forderte.

„Dass in Salzwedel für einige Zeit ein rechtsfreier Raum entstand, in der die Polizei nicht eingreifen konnte, ist absolut inakzeptabel“, sagte Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Auch in Hinblick auf die geplante AfD-Großdemo am Sonntag in Berlin sei es Aufgabe der Medien, die Öffentlichkeit für die Gefahrenlage durch linke ,Krawalltouristen‘ zu sensibilisieren und derartige Vorfälle nicht herunterzuspielen.“

Die Verzögerung des AfD-Antrags zur Selbstbefassung im Innenausschuss unterstreiche das mangelnde Interesse der anderen Fraktionen an einer fundierten Aufklärungsarbeit der Geschehnisse in Salzwedel, kritisierte Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Die gegenwärtige Entwicklung erinnert an gefährliche Zustände in den 30er Jahren, als rote und braune Horden durch die Straßen zogen und politisch Andersdenkende jagten“, ergänzte er. Die Einschüchterung politischer Gegner durch die Belagerung privater Wohnorte stelle eine neue Aggressionsstufe dar, die von der AfD nicht geduldet werde und eine entsprechende Ächtung auch durch alle anderen demokratischen Parteien erfahren müsse.

André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher sowie Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion, wies außerdem darauf hin, dass für den Landes- und Bundesparteitag der AfD eine eskalierende Gewaltspirale zu befürchten sei. Weiter sagte er: „Der sogenannte ,Riot Maker‘, ein als ,Reiseführer‘ deklarierten linksautonomen Hetzbroschüre, ruft bereits zum ,Angriff der Logistik‘ des AfD-Bundesparteitages auf. Darin werden Protestaktionen mit Wurfgeschossen und Straßenblockaden durch brennende Autos sowie die Verwendung von Nagelbrettern empfohlen. Die mediale Infragestellung der Linksextremismus-Kommission ist angesichts derartiger Publikationen und den kürzlichen Angriffen auf die Meinungs- und Persönlichkeitsrechte politisch Andersdenker einfach grotesk.“ Zudem verwies Poggenburg auf Grundlage des aktuellen Verfassungsschutzberichtes auf einen Anstieg von circa 41 Prozent bei linksmotivierten Straftaten.

AfD-Fraktion in der ZASt Halberstadt

Artikel vom: 04.05.2018

Um ein von der Landesregierung und den Medien unabhängiges Lagebild zu gewinnen, führen die Landtagsabgeordneten an ausgewählten politischen und sozialen Brennpunkten Informationsbesuche durch. Ziel der Innen- und Rechtspolitiker der AfD-Landtagsfraktion war die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt. Die ZASt hält 1440 Bettenplätze vor und hat derzeit 814 Bewohner mit Syrern als stärkster Ethnie, aber auch Türken, die seit dem Erdogan-Putsch 2015 in ganz Europa als Asylbewerber in Erscheinung treten. Nach § 29 a Asylgesetz wird der Nato-Partner und offizieller EU-Beitrittskandidat Türkei als unsicheres Herkunftsland eingestuft. Dies eröffnet Türken und türkischen Kurden das Asylverfahren in Deutschland. Die Abgeordneten ließen sich vom Leiter der ZASt Herrn Stein und dem ebenfalls angereisten Vertreter des Innenministeriums Herrn Dr. Seidel das Aufnahmeverfahren erläutern. Auf besonderes Interesse stieß der sogenannte Sicherheitsabgleich, ein Verfahren zur Klärung von Herkunftsland, Fluchtweg, Fluchtgrund, Identität und Alter der Fremden. Für den Gesundheitscheck aller Ankömmlinge wird ausnahmslos eine Röntgenuntersuchung durchgeführt.

Hierzu äußerte Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist schon sonderbar, dass die Regierung im Landtag behauptet, dass auf Röntgenuntersuchungen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen angeblich wegen drohender Gesundheitsschäden verzichtet wird, während dies in der ZASt Halberstadt zur TBC-Prävention ein offenbar standardisiertes Verfahren auch bei Kindern ist.“

Gleichstellungsministerin stellt Kita-Koffer vor – AfD: Kinder vor Frühsexualisierung schützen!

Artikel vom: 11.04.2018

Heute hat Sachsen-Anhalts Justiz- und Gleichstellungsministerin Keding den „Kita-Koffer“ vorgestellt. Darin befinden sich Bücher und Spiele, die Kinder über alternative Familienformen aufklären und als Teil eines Aktionsplans der Landesregierung für mehr Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sorgen sollen. Der Koffer kann von Kitas und Grundschulen kostenfrei ausgeliehen werden.

 

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Der sogenannte Kita-Koffer ist ein Paradebeispiel dafür, welche Prioritätensetzung die Kenia-Koalition verfolgt. Während an anderer Stelle gespart werden muss, werden Unsummen in die ideologisch motivierte Frühsexualisierung von Kindern investiert. Dass sich gerade eine CDU-Ministerin dafür einspannen lässt, zeigt wieder einmal, wie weit diese Partei von einem konservativen Kurs entfernt ist und wer in der Kenia-Koalition den Ton angibt. Statt Akzeptanz zu schaffen, beabsichtigt dieses Projekt vielmehr eine gesellschaftliche Konditionierung der Kinder, um sie frühestmöglich auf ‚Gender‘-Linie zu bringen. Die bisherige Aufklärung über alternative Familienformen ist vollkommen ausreichend. Deshalb fordern wir, dass die linksgrüne Vereinnahmung unserer Kinder und weitere Maßnahmen zur Frühsexualisierung endlich gestoppt werden.“

 

Mit Verwunderung reagierte auch der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Lehmann, auf die Vorstellung des Kita-Koffers durch die Justizministerin: „Von Frau Keding als CDU-Ministerin hatten wir eine andere Erwartungshaltung. Bei der sinnlosen Wiederaufnahme des Verfahrens Oury Jalloh ist sie nach linkem Druck umgefallen und in der Todesermittlungssache in Wittenberg lässt sie es schleifen. Wenn es um einen Kita-Koffer geht, der geeignet ist, Kinder zu verstören, überschlägt sie sich aber vor Interesse. Die Unterschiede zwischen CDU und Grünen werden rechts- und kulturpolitisch mehr und mehr eingeebnet.“

 

Die AfD wird sich als Kinder- und Jugendschutzpartei in dieser Thematik auch weiterhin parlamentarisch engagieren.

Rechtsausschuss verweigert sich: Schützt Staatsanwaltschaft syrischen Gewalttäter?

Artikel vom: 23.03.2018

 Am 29. September 2017 wurde in Wittenberg ein junger deutscher Mann in einer Fußgängerzone erschlagen – von einem syrischen Asylbewerber, der in einer Gruppe unterwegs war. Medial fand dies kaum Erwähnung. Die Pressemitteilungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wichen deutlich voneinander ab. Die Staatsanwaltschaft sprach sehr rasch nach dem Todeseintritt von einer Notwehrtat des Syrers. „Erstaunlich, wie schnell sich bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau vier Staatsanwälte in diesem Punkt sicher waren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Lehmann, heute.  Ein den Ermittlungsbehörden vorliegendes Überwachungsvideo lässt Zweifel daran aufkommen.

 

Lehmann führte weiter aus: „Nach Auffassung der AfD ergibt sich hier mittlerweile gegen einige Ermittler der Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt. Der Ausschuss hat unseren Antrag, auf diesem Wege Widersprüche und Ungereimtheiten aufzuklären, aus formalen Gründen abgelehnt und verwies auf das laufende Verfahren. Entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten wurde der Selbstbefassungsantrag der AfD vollständig abgelehnt. Damit beschneidet die Regierungsmehrheit im Ausschuss die Kontrollrechte der Abgeordneten und unterminiert so unser parlamentarisches Fundament. Es besteht der Verdacht, dass aus ‚politischer Korrektheit‘ Asylantengewalt planmäßig und fraktionsübergreifend unter den Teppich gekehrt wird. Die AfD wird im Interesse der Hinterbliebenen solange keine Ruhe geben, bis alles offengelegt ist, die Verantwortlichen für eine eventuelle Vertuschung zur Rechenschaft gezogen worden sind und eine saubere, juristische Aufarbeitung stattgefunden hat. Wir stehen für einen glaubhaften und konsequenten Rechtsstaat, der sich nicht durch politische 68er-Vorgaben aushöhlen lässt.“

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