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Lobhudelei

Selbstbeweihräucherung der Kenia-Koalition: AfD zur Bilanz der Kenia-Koalition nach einem Jahr Regierungsarbeit

Artikel vom: 04.04.2017

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung Sachsen-Anhalts hat heute eine – nach ihrer Auffassung positive – Bilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen. Zu der heute präsentierten Regierungsbilanz sagte André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Selbstbeweihräucherung der Landesregierung ist eine Farce. Die Kenia-Koalition ist eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners: Die im rot-grünen Zwangskorsett befindliche CDU hat als Partei des Ministerpräsidenten maßgeblich dazu beigetragen, dass entscheidende Weichen für Sachsen-Anhalt falsch gestellt wurden. Ein unsolider Doppelhaushalt, eklatantes Vorgehen in den Bereichen Asyl und Innere Sicherheit, verfehlte Bildungspolitik – all das sind Beispiele für die Planlosigkeit der Kenia-Koalition. Ohne Sinn und Verstand werden Gelder um der rot-grünen Ideologie Willen zum Fenster rausgeworfen. Multi-Kulti, Gender und Inklusion sind dafür typische Beispiele. Wie kann die Landesregierung allen Ernstes nach einjähriger Re(a)gierungszeit behaupten, man sei ‚gut in die Legislaturperiode gestartet‘? Wenn sich die Kenia-Koalition mit ihrer bisherigen Arbeitsweise schon zufriedengibt, ist umso klarer: Diese Regierung ist eine Regierung auf Abruf.“

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