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Linksextremistische G20-Krawalle: Innenminister Stahlknecht behindert Aufklärung

Linksextremistische G20-Krawalle: Innenminister Stahlknecht behindert Aufklärung

Artikel vom: 10.08.2017

 

Die AfD-Fraktion hatte im Innenausschuss des Landtages Aufklärung zum G20-Einsatz in Hamburg beantragt. Gefragt waren reale Informationen aus erster Hand zu Überstunden, Einsatzmittel- und Ausrüstungsmängeln, Unterbringung, Ruhepausen, Versorgung, Überstundenvergütungen etc. Gehört werden sollten zum einen der Einsatzleiter der nach Hamburg entsandten sachsen-anhaltischen Polizeikräfte und Direktor der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt, Rigo Klapa, sowie Vertreter der Gewerkschaft und des Personalrats.

 

Ganz offenbar habe Innenminister Stahlknecht dem Chef der Landesbereitschaftspolizei aber untersagt, im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, monierte Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Sachsen-Anhalt hatte mehrere hundert Beamte zum G20-Gipfel nach Hamburg entsandt. Wer könnte den Innenausschuss daher besser über die Vorfälle in Hamburg unterrichten als der zuständige Einsatzleiter, Rigo Klapa. Statt eines versierten Vollzugsbeamten aus der Praxis vor Ort, hat der Innenminister angeordnet, eine Ministerialbeamtin in den Ausschuss zu senden, die sich dort während der Fragen auf Zuarbeiten von Herrn Klapa berufen musste und teilweise Fragen der Ausschussmitglieder nicht beantworten konnte – mit dem Verweis: ‚Da müssen Sie Herrn Klapa fragen!‘ Dass Herr Stahlknecht so die dringend notwendige Aufklärung behindert, ist völlig inakzeptabel! Es wird der fade Eindruck erweckt, dass hier eventuell zu Tage kommende Unzulänglichkeiten oder Peinlichkeiten in der Schublade verschwinden sollten."

 

Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Landtagsinnenausschusses,  ergänzte: „Gleichzeitig haben auch die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen ohne Angabe von Gründen beschlossen, dass auch Gewerkschafts- und Personalratsmitglieder entgegen dem AfD-Antrag nicht im Ausschuss zu Wort kommen sollen, obgleich gerade diese Vertreter oftmals als Vertrauenspersonen über weitergehende Informationen verfügen. Dieses Vorgehen ist sehr ungewöhnlich und ich frage mich, warum den Altparteien ganz offensichtlich daran gelegen ist, die Vorgänge in Hamburg im Dunklen zu halten. Transparenz geht anders. Als Konsequenz daraus, werden wir mit Gewerkschaften und Personalräten eingehende Gespräche führen. Insofern werden wir uns auch im Innenausschuss nochmals mit diesem Thema befassen.“

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