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Landtag

AfD setzt sich im Petitionsausschuss für Gernroder Firma ein

Artikel vom: 16.11.2016

Die Gernroder Firma Präzisions-Formenbau Große & Klinke GbR steht kurz vor dem Aus, weil die Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA) die Regulierung des immensen Schaden von 800.000 bis 900.000 Euro, der durch drei Einbrüche entstanden ist, verschleppt. Damit ist nicht nur die Firma existentiell bedroht, auch die 14 Arbeitsplätze in Gernrode sind in Gefahr. Die AfD-Fraktion wird sich daher im Petitionsausschuss nachdrücklich dafür einsetzen, den Petenten zu helfen.

 

Dazu sagte der AfD-Abgeordnete Mario Lehmann heute: „Es kann nicht angehen, dass eine Firma womöglich schließen muss, nur weil die Versicherung den mehrfachen Einbruchsschaden nicht regulieren will und den Vorgang monatelang verschleppt. Schon gar nicht, wenn es sich um ein Unternehmen der öffentlichen Hand handelt. Die Petenten hatten sich in dieser Angelegenheit bereits an das Wirtschaftsministerium gewandt, auch hier wurde ihnen keinerlei Hilfe zuteil. Eine Versicherungsanstalt die Eigentum der öffentlichen Hand ist, hat hier eine besondere Verantwortung.“

 

Jens Diederichs, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der die Petition morgen einbringen wird, ergänzte: „An dieser Petition wird auch sehr deutlich, wie katastrophal es um die innere Sicherheit in unserem Bundesland bestellt ist. Wenn bei einer Firma drei Mal eingebrochen wird, der Betrieb komplett ausgeräumt wird und wir bis heute noch keinen Täter gefasst haben, läuft in Sachsen-Anhalt so einiges schief. Hier ist gerade das Innenministerium dringend gefragt. Es zeigt sich, dass die Forderungen der AfD nach mehr Polizisten in Sachsen-Anhalt aktueller ist denn je sind!“

 

Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle jederzeit gerne zur Verfügung.

Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich

Artikel vom: 09.11.2016

Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Robert Farle, hat heute für die AfD-Fraktion die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und anderen Delikten im Finanzministerium eingeschaltet. Grundlage hierfür ist, dass ein weiterer Beratervertrag aufgetaucht ist, bei dem sich die Verwendung der Mittel offenbar nicht klären lässt. Erneut hat der damals zuständige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) große Erinnerungslücken und kann angeblich zur Aufklärung nicht beitragen. Unterlagen waren monatelang verschwunden, erst durch die Recherchen der „Volkstimme“ sind nun plötzlich Papiere, die die Leistungen dieses Vertrages belegen sollen, aufgetaucht.

Dazu sagte Robert Farle heute: „Angesichts dieser Situation wird der derzeitige Wirtschaftsminister untragbar. Die AfD-Fraktion prüft die Einbringung eines schlichten Misstrauensvotums gegen den Wirtschaftsminister in die nächste Plenumssitzung des Landtages mit dem Ziel, dass der Ministerpräsident die Entlassung des Herrn Felgner ausspricht. Um sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaft ohne Zeitverzug eingeschaltet wird, um aus eigener Zuständigkeit gegebenenfalls vorhandene Straftatbestände zu ermitteln, habe ich heute die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese Vorgänge im Finanzministerium zeigen deutlich, wie dringend erforderlich der von der AfD ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss ist. Zusätzlich ist es aber notwendig, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich ermittelt.“

Auch beim heutigen Finanzausschuss wird die AfD diese Vorgänge auf die Tagesordnung setzen.

Willi Mittelstädt (AfD) zum Landtagsvizepräsidenten gewählt – Poggenburg: „Ein guter Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt!“

Artikel vom: 30.09.2016

Willi Mittelstädt (AfD) zum Landtagsvizepräsidenten gewählt – Poggenburg: „Ein guter Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt!“

Mit 46 Ja-Stimmen hat heute die Abgeordnetenmehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt den AfD-Kandidaten Willi Mittelstädt (69) deutlich zum Vizepräsidenten gewählt. Gegen ihn stimmten 32 Abgeordnete, drei enthielten sich. Die AfD-Fraktion hat aufgrund ihres Ergebnisses zur jüngsten Landtagswahl und entsprechend der Geschäftsordnung des Landtags grundsätzlich Anspruch auf dieses parlamentarische Amt.

Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Wir gratulieren unserem Abgeordneten herzlich zum Amt des Landtagsvizepräsidenten und wünschen ihm viel Erfolg! Mit Willi Mittelstädts Wahl bekundet die Mehrheit der Landtagsabgeordneten ihren Respekt vor grundsätzlichen parlamentarischen Gepflogenheiten. Sie akzeptiert zugleich den Willen der Wähler im Land, die die AfD mit 25 Abgeordneten als zweitstärkste Kraft in den Landtag gewählt haben, den Abgeordneten Willi Mittelstädt sogar mit Direktmandat. Die Beharrlichkeit der AfD hat sich einmal mehr ausgezahlt, dies war ein wichtiger Schritt für die sach- und themenbezogene demokratische Kultur im Landtag. Ein guter Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt!“  

AfD: Transparenz und Bürgerbeteiligung sind Fremdworte für die Altparteien

Artikel vom: 29.09.2016

AfD: Transparenz und Bürgerbeteiligung sind Fremdworte für die Altparteien

Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat heute einen Geschäftsordnungsantrag eingebracht mit dem Ziel, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfindenden Ausschusssitzungen für unsere Bürger öffentlich zu machen, so wie das in vielen anderen Parlamenten bereits umgesetzt wird. Dieser Antrag wurde von allen Altparteien von CDU bis zu den Linken abschlägig beschieden.

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Roi: „Seit Jahren reden alle Altparteien im Landtag Sachsen-Anhalt davon, man müsse Transparenz schaffen, um die Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Wenn es darauf ankommt, so wie heute im Plenum, ist davon keine Rede mehr. Die Altparteien sind sich für nichts zu schade. Fadenscheinige Ausreden, Unwahrheiten und Ablenkungsmanöver – nur mit dem einen Ziel: bloß keine öffentliche Ausschusssitzungen. Statt dessen wollen Schwarz, Rot, Grün und Dunkelrot weiterhin im Verborgenen mauscheln. Die AfD dagegen steht für völlige Transparenz dem Bürger gegenüber, genau deshalb wurde unser Antrag auch nur mit unseren AfD-Stimmen in den Rechtsausschuss überwiesen. Jetzt haben die Altparteien noch einmal die Chance zu zeigen, wie viel Wert sie tatsächlich auf Transparenz und Bürgernähe legen!“

Abstimmung um Aufsichtsratsposten für Minister: AfD-Fraktion hält Ausnahmeregelung für Minister Webel für falsch und juristisch bedenklich

Artikel vom: 29.09.2016

Abstimmung um Aufsichtsratsposten für Minister: AfD-Fraktion hält Ausnahmeregelung für Minister Webel für falsch und juristisch bedenklich

Die Landesregierung hat heute im Landtag von Sachsen-Anhalt im zweiten Anlauf Minister Thomas Webel (CDU) durch eine parlamentarische Ausnahmeregelung einen Aufsichtsratsposten bei der Handball Magdeburg GmbH verschafft. Was beim ersten Versuch in der vorigen Landtagssitzung dank Ablehnung durch Abgeordnete der Fraktionen von AfD und Linke bei der Abstimmung noch verhindert werden konnte, wurde dieses Mal leider einfach durchgewunken.

Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Es bleibt dabei: Wir lehnen die Besetzung bezahlter Unternehmensaufsichtsratsposten mit Regierungsmitgliedern entschieden ab. Gerade wenn es sich – wie in diesem Fall – um ein Unternehmen handelt, das auf Erwerb ausgerichtet ist und an dem die öffentliche Hand nicht beteiligt ist, sind Einflussnahmen aufgrund der personellen Verflechtung von Regierungsmitgliedern nicht auszuschließen. Wir wollen niemandem etwas unterstellen, doch es besteht keinerlei Veranlassung, dem Minister für Landesentwicklung und Verkehr durch diese Ausnahmegenehmigung zusätzliche Einkünfte zu bescheren. Wie in der Antragsbegründung selbst eingeräumt, besteht keine Beteiligung der öffentlichen Hand an diesem Unternehmen, daher ist auch kein Ausnahmegrund gegeben und die Entsendung juristisch äußerst bedenklich. Die AfD-Fraktion bedauert außerordentlich, dass eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten anders abgestimmt hat.“

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