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Landesrechnungshof kritisiert fehlende Datenbank für Fördermittelvergabe – Farle: Untätige Landesregierung führt zu Steuerverschwendung

Artikel vom: 14.06.2017

Bereits im Jahr 2006 wurde die Einführung einer einheitlichen Fördermitteldatenbank in Sachsen-Anhalt beschlossen. Mehr als zehn Jahre später gibt es bis heute keine derartige Datenbank. Die Vergabe von Fördermitteln sollte zentralisiert werden, um unzulässige Doppelvergaben, Missbrauch und Steuergeldverschwendung zu verhindern. In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Rechnungsprüfung hat der Landesrechnungshof die Kritik seines Prüfberichts aus dem Jahr 2014 erneuert, wonach es an ressortübergreifender Zusammenarbeit fehle, die EDV-Ausstattung unzureichend sei und nicht effizient gearbeitet würde.

 

Hierzu erklärte Robert Farle, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, heute im Landtag: „Der eigentliche Skandal ist, dass ein seit elf Jahren existierender  Beschluss, der auch in mehreren Koalitionsvereinbarungen stand, bis heute nicht umgesetzt wurde. Diese laxe Arbeitsauffassung der Landesverwaltung zeigt deutlich, dass man sich der Problematik zwar bewusst ist, aber einfach nichts tut. Die unstrukturierte Bearbeitung der Fördermittelanträge ohne zentrale Datenbank führt zur Verschwendung von Steuermitteln zu Lasten der Steuerzahler. Das ist der Haseloff-Regierung anscheinend gleichgültig, sonst hätte man schon längst eine Fördermitteldatenbank wie in anderen Bundesländern auch. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung entschieden dazu auf, diese Untätigkeit endlich zu beenden und eine zentrale Datenbank einzuführen, um die Verschwendung von Fördergeldern zu verhindern.“

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