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Kronacher

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Beraterverträge: Anhörung von SPD-Berater Kronacher auf Antrag der AfD-Fraktion

Artikel vom: 30.11.2017

Die AfD-Abgeordneten im PUA haben die Vernehmung von Michael Kronacher beantragt. Dieser wurde für den morgigen Sitzungstag in den Landtag geladen. Der ehemalige SPD-Wahlkampfmanager Kronacher hatte für den damaligen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten Sachsen-Anhalts, den ehemaligen Finanzminister Jens Bullerjahn, den Wahlkampf zur Besetzung des 6. Landtages koordiniert. Die Wahl selbst fand am 20. März 2011 statt. Bereits auf den 2. April 2011, also keine 14 Tage später, ist ein Angebot des Bullerjahn-Freundes Michael Schädlich vom isw datiert, das Michael Kronacher wieder ins Spiel bringt. Kronacher sollte nun als Auftragnehmer des Finanzministers als Kommunikationsberater für die Investitionsbank Sachsen-Anhalt wirken.

 

Dem Ausschuss liegt dazu das Angebot des isw mit dem Titel: „Werkvertragliche Leistungen zur Vorbereitung, Durchführung von Workshops und einer Auftaktveranstaltung (Dialogkonferenz) im Zusammenhang mit der Kommunikation und Umsetzung des Förderprogramms Stark II.“ vor.  Unter Punkt 4 ist dort das „Erstellen eines Kommunikationskonzeptes“ als Zuarbeit des Herrn Kronacher beziehungsweise seiner Firma angeboten. Seine Vergütung wurde ausdrücklich mit „40.000 Euro netto“ (d.h. zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer) angegeben. Im daraufhin geschlossenen Vertrag zwischen Investitionsbank und isw am 11. November 2011 wurde dann ausdrücklich die Benennung der Firma Kronacher vereinbart. Den Zuschlag erteilte an diesem 11. November 2011 unter anderem Herr Wilke von der Investitionsbank. Auch dieser wurde für morgen als Zeuge in den PUA geladen.

 

Wie in vielen dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Vorgängen datiert ein „Ergänzungsvertrag“ zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank, welcher Letztere zur Auftragsvergabe ermächtigt, erst auf mehrere Tage nach Zuschlagserteilung, hier auf den 21. November 2011. Hier findet sich auch eine Anlage „Kalkulation“, welche für eine Position „Entwicklung und Implementierung einer neuen Kommunikations- und Eventstrategie zum Finanzpolitischen Dialog“ eben diese 40.000 Euro benennt. Bereits in der letzten Zeugenbefragung (des Zeugen Manfred Maas) verwiesen die Abgeordneten darauf, dass dieses „Kommunikationskonzept“ lediglich 17 Seiten umfasst.

 

Matthias Büttner, Obmann der AfD-Fraktion im PUA, sagte heute dazu: „Es ist naheliegend, dass hier ein Zusammenhang zwischen der Tätigkeit für die SPD und dem kurz darauffolgenden Zuschlag an Herrn Kronacher besteht. Daher werden die AfD-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss auf Aufklärung in dieser Causa hinwirken. Bezeichnend sind in diesem Zusammenhang auch die bereits öffentlich gewordenen Spenden des isw an die SPD-Ortsverbände von Herrn Bullerjahn und Herrn Felgner. Es ist nicht auszuschließen, dass es sich auch bei der Beauftragung von Herrn Kronacher um einen ,Dienst unter Freunden‘ handeln könnten.“

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