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Kohl: Verkehrsüberwachungsdienst schon ein Jahr überfällig!

Kohl: Verkehrsüberwachungsdienst schon ein Jahr überfällig!

Artikel vom: 29.01.2018

Laut einem Bericht des MDR spricht sich Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für die Beibehaltung von Wachpolizisten aus. Die SPD kann sich eine vorübergehende Verlängerung vorstellen. Allein die Grünen sperren sich gegen eine Verlängerung des Projektes „Wachpolizei“. Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Die Lösung dieses Problems hatte die AfD bereits im Dezember 2016 mit einem Alternativantrag angeboten, als das Wachpolizeidienstgesetz vom Landtag verabschiedet wurde. Die AfD-Fraktion forderte zur Entlastung der Landespolizei die Einführung eines dauerhaften Verkehrsüberwachungsdienstes. Die notwendigen Regeländerungen wurden klar definiert ins Plenum eingebracht. Damals klangen die Reden von Stahlknecht und Co. noch ganz anders und alle Fraktionen, einschließlich des Innenministers, sprachen sich gegen diese Lösung aus. Insofern bin ich vom Sinneswandel des Innenministers recht überrascht. Nunmehr scheint der AfD-Vorschlag wieder diskutabel zu sein. Wir meinen, dass auch bei einem zukünftigen Personalaufwuchs die Polizei perspektivisch dauerhaft von Neben- und Sekundäraufgaben wie der Verkehrsüberwachung oder Begleitung von Schwertransporten entlastet werden muss. Die AfD-Fraktion würde daher eine entsprechende Gesetzesinitiative der Landesregierung unterstützen.“

Das Protokoll der damaligen Landtagssitzung finden Sie hier (PDF)

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