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Kita

AfD: Keine Erhöhung der Kita-Beträge in der Verbandsgemeinde Wethautal

Artikel vom: 31.05.2018

In der Verbandsgemeinde Wethautal wird derzeit über die Erhöhung der Kita-Gebühren diskutiert. Da sich die Ausgaben der Verbandsgemeinde im Bereich Kindertagesstätten auf 1,7 Millionen Euro erhöht haben, will man mit der Kita-Beitragserhöhung das Defizit um 100.000 Euro senken. Diesen Plänen erteilte die AfD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Naumburg, Lydia Funke, eine klare Absage:

 

„Dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, der sofort verdampft, sollte jedem klar sein. Nebenbei steigt das Finanzvolumen des KiFöG wohl von 30 auf 50 Millionen Euro. Das würde für eine Gemeinde wie Wethautal circa 50 bis 70.000 Euro mehr bedeuten. Für mich ist eine Erhöhung der KiTa-Beiträge nicht nachvollziehbar, da es eine klare Anweisung der Landesregierung gab, dass kommunale Haushalte nicht auf dem Rücken der Eltern saniert werden dürfen. Des Weiteren sind alle Befürchtungen der AfD eingetroffen! Die Eltern sollen für die verfehlte Finanzpolitik des Landes haftbar gemacht werden. Mit der Erhöhung der Beiträge gibt es keine Verbesserung der Betreuung in den Kitas, das muss man ganz klar herausstellen. Wir hatten beantragt, dass sich die Kalkulation der Kita-Beiträge nach den aktuellen Zeiträumen richtet und nicht wie bisher Zahlen der vorangegangenen zwei Jahre herangezogen werden. Dies ist allerdings abgelehnt worden. Heute rühmen sich die vermeintlichen Spezialisten des KiFöG, dass der 01.03.2018 als Stichtag für die Kita-Zuweisungen gelten soll, das ist aber bisher schon die gesetzliche Regelung im Falle eines einjährigen Haushaltes. Wir werden uns auch weiterhin in der kommenden Haushaltsdebatte dafür stark machen, dass die Prioritäten des Landes anders gesetzt werden und die Zuweisungen an Städte und Gemeinden, gerade für die Kinderbetreuung und im Bildungsbereich, endlich verfassungsrechtlich einwandfrei sein müssen.“

Bertelsmann-Studie: AfD bezweifelt Zustimmung für höhere Kita-Beiträge – Rausch: Bessere Kita-Qualität und Gebührenfreiheit dringend notwendig!

Artikel vom: 28.05.2018

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung herrscht in Deutschland große Ungerechtigkeit bei den Kita-Beiträgen. Während Eltern in Berlin lediglich rund zwei Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Kita-Betreuung ausgeben, müssen Sachsen-Anhalts Eltern mit 5,8 Prozent mehr als das Doppelte bezahlen. Gleichzeitig ist das Durchschnittseinkommen in Sachsen-Anhalt vergleichsweise gering. Kritisch bewertet die AfD-Landtagsfraktion die Aussage der Studie, dass 68 Prozent der sachsen-anhaltischen Eltern zur Zahlung höherer Beiträge bereit wären, wenn dies zu einer verbesserten Qualität der Betreuung führte.

 

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Tobias Rausch, sagte heute dazu: „Die Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dient der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das gilt für jedes Bundesland und daher ist es völlig inakzeptabel, dass gerade die Eltern in einem Niedriglohnland wie Sachsen-Anhalt so viel von ihrem Einkommen für die Kita-Betreuung ihrer Kinder ausgeben müssen. Daher halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass gerade hierzulande Eltern zur Zahlung deutlich höherer Kita-Beiträge bereit wären – zumal in der Studie bei dieser Frage kein konkreter Mehrbetrag genannt wurde. Dass 68 Prozent der Eltern höhere Beiträge für eine verbesserte Qualität in der Kita-Betreuung ausgeben würden, macht die aktuell dürftige Qualität in unseren Kindertagesstätten allerdings sehr deutlich. Die AfD fordert schon lange, die Qualität der Kinderbetreuung durch die Einstellung von genügend Fachpersonal und verbesserten Betreuungsangeboten deutlich zu erhöhen – allerdings bei gleichzeitiger Beitragsfreiheit für alle Eltern.“

AfD unterstützt Sozialministerin bei Streichung der Kita-Gebühren

Artikel vom: 17.11.2017

Nach der Ankündigung der Landesregierung in Niedersachsen, die Kita-Gebühren zu streichen, hat Sachsen-Anhalts Sozialministerin Grimm-Benne heute gesagt, sie wolle prüfen, ob man dabei finanziell mithalten könne und die Planungen Niedersachsens als richtigen Schritt gewürdigt.

 

Dazu sagte der 2. stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Tobias Rausch, heute: „Die Gebührenfreiheit für den Kitabesuch ist eine Kernforderung der AfD. In dieser Richtung haben wir bereits eine Reihe von parlamentarischen Anstößen gegeben. Daher unterstützen wir die Sozialministerin ausdrücklich dabei, die Kita-Gebühren zu streichen. Allerdings halten wir es für fraglich, ob sie ihre Ankündigung auch umsetzt. Bisher hatte die Kenia-Koalition bereits enorme Schwierigkeiten, einen Konsens bei den zusätzlichen 30 Millionen Euro für die Kommunen zur Stabilisierung der Kita-Gebühren zu erzielen. Wie sie dann eine generelle Beitragsfreiheit, die wir als AfD-Fraktion dezidiert begrüßen, umsetzen will, muss sie jetzt erst einmal zeigen. Wir werden Frau Grimm-Benne dabei aber gerne konstruktiv mit eigenen Vorschlägen begleiten. Die AfD hatte bereits angeregt, die Mittel aus den zusätzlichen Steuereinnahmen für eine Entlastung unserer Familien zu verwenden. Grundsätzlich kann sich die Landesregierung auch nicht darauf zurückziehen, dass Sachsen-Anhalt finanziell ,nicht mithalten‘ kann. Die vorhandenen Gelder müssen schlicht vernünftig eingesetzt werden, anstatt sie für ideologische Projekte zu verpulvern.“

Kita-Finanzen: Krach ohne Ende bei der Kenia-Koalition – Rausch: Entlastung von Eltern und Kommunen durch Umschichtungen – nicht durch fiktive Mehreinnahmen!

Artikel vom: 19.09.2017

Die stetig steigenden Kosten für Eltern und Kommunen durch die Kita-Betreuung sollen durch eine Reform ab dem Jahr 2018 ein Ende finden. Bis dahin sollen laut Sozialministerin Grimm-Benne Soforthilfen von 30,6 Millionen Euro die Kita-Betreuung in den Kommunen sichern. Der jüngste Vorstoß von Grimm-Benne sorgt jedoch für erneuten Streit in der Kenia-Koalition. Geht es nach Grimm-Benne, sollen mehr als zwei Drittel der von ihr versprochenen Millionen aus erhofften Steuerüberschüssen finanziert werden, anstatt aus den Budgets der verschiedenen Ministerien.

 

Dazu sagte Tobias Rausch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, heute: „Unsere Kommunen ächzen unter der finanziellen Last des Kita-Chaos, weshalb sie natürlich dringend entlastet werden müssen. Eine echte Entlastung kann es aber nur geben, wenn diese solide finanziert wird. Wenn die Sozialministerin jetzt aber für Kita-Kosten fiktive Mehreinnahmen verwenden will, die zum einen noch nicht feststehen und zum anderen auch laut Finanzminister bereits verplant sind, kann von einer soliden Finanzierung keine Rede sein. Was wir brauchen, um dieses Projekt umzusetzen, sind tatsächlich vorhandene Mittel aus dem aktuellen Haushalt. Diese können aber nur frei werden, wenn wir auf unnötige kostspielige Geldverbrennungsmaßnahmen verzichten und die Gelder vernünftig umschichten. Die Haseloff-Regierung beweist wieder einmal, dass sie nicht in der Lage ist, langfristig und nachhaltig zu handeln!“

AfD-Antrag zur Einstellung des LSBTTI-Aktionsprogramms: Das Leitbild der Ehe von Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, ist unverzichtbar!

Artikel vom: 24.09.2016

AfD-Antrag zur Einstellung des LSBTTI-Aktionsprogramms: Das Leitbild der Ehe von Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, ist unverzichtbar!

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag eingebracht, der die Regierung auffordert, das sogenannte „Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI)“ sofort zu beenden und die frei werdenden Mittel in die Kinderbetreuung zu investieren.

Die Abgeordnete der Linken Eva von Angern hat diesen Antrag als „homophob, menschenverachtend und widerlich“ abqualifiziert. Die Journalistin der Mitteldeutschen Zeitung Anja Förtsch verteidigte das LSBTTI-Aktionsprogramm in ihrem Kommentar mit dem Argument, es ginge doch nur um „Aufklärung von Kindern und Jugendlichen über alternative Sexualitäten“ (MZ vom 23.9.2016).

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Das vom Justizministerium vorgelegte Aktionsprogramm will anders, als es in verharmlosender Absicht dargestellt wird, nicht nur über abweichende Formen von Sexualität aufklären. Das Programm will erklärtermaßen dafür sorgen, dass die Ehe von Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, nicht mehr als gesellschaftliches Leitbild fungiert. Viele der Maßnahmen im Bildungsbereich, insbesondere die empfohlenen Kinderbücher, werten Ehe und Familie gezielt ab. Ehe und Familie sollen als eine Form des Zusammenlebens gleich gültig neben verschiedene Formen abweichenden Sexualverhaltens gestellt werden.

Auch die AfD-Fraktion will Homosexuelle vor Angriffen und rechtswidrigen Diskriminierungen schützen. Das LSBTTI-Programm aber richtet sich gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und hinterfragt bewährte Normen. Wir können nicht das Verhältnis von Norm und Abweichung, das unserer Gesellschaft zu Grunde liegt, aufheben., nur damit Menschen mit abweichendem Sexualverhalten sich nicht mehr unnormal fühlen. Wer so denkt, will einen neuen Menschen schaffen. Das ist menschenverachtend. Der Aktionsplan des Justizministeriums geht dabei mit einer solchen Energie bis ins kleinste Detail und ist so umfassend, dass er einen Vergleich mit den Horrorvisionen eines Aldous Huxley nicht zu scheuen braucht. Die AfD-Fraktion wird dieser ‚schönen neuen Welt‘ eine klare Absage erteilen! Wir halten mit dem Philosophen Robert Spaemann am Begriff einer normativen Normalität fest.“

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